Der rechtsextreme Richter und abgewählte Bundestagsabgeordnete der AfD, Jens Maier, soll als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren.
Für die SPD-Fraktion ist das untragbar – findet unsere Justizpolitikerin Hanka Kliese.
In Sachsen wir das Landesblindengeld 2022 erhöht. Den Weg hat dafür heute der Landtag – auf Initiative der Regierungsfraktionen – freigemacht. Die Erhöhung gilt ab Januar 2022. Dafür stehen 2022 und 2023 jeweils rund 31 Millionen Euro zur Verfügung. Von der Erhöhung profitieren rund 13.650 Sächsinnen und Sachsen.
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Anlässlich des morgigen „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“ geht Hanka Kliese, die inklusionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf Fortschritte und noch zu bewältigende Aufgaben bei der Inklusion ein. Einen Schwerpunkt legt sie dabei auf die Inklusion am Arbeitsmarkt.
WeiterlesenDer Leipziger Preis für die Freiheit der Medien geht in diesem Jahr an die belarussischen TV-Journalistinnen Katerina Bachwalowa und Daria Tschulzowa. Die beiden Frauen sitzen derzeit in ihrem Heimatland in Haft....
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17. Juni – Erinnerungen und Auftrag
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+++ Besserer Schutz vor Gewalt +++ Mehr Europa erleben +++ demokratische Kultur befördern +++
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Wir wollen Europa besser und öfter erklären.
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Noch immer zu viele Hürden für Menschen mit Behinderung +++ Teilhabegesetz auf den Prüfstand stellen +++
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Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen
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„Wer so tut, als sei die Pandemie allein ein politisches Problem, der führt nichts Gutes im Schilde.”
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Eine umfassende Aufklärung über die Tätigkeit der Staatssicherheit und ihrer Auftraggeber ist nach wie vor wichtig.
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Nicht wegschauen, sondern eingreifen oder anzeigen!
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Alle Infos zu Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie unter www.coronavirus.sachsen.de
