Hanka Kliese

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SPD-Fraktion zum Fall Maier

Statement von Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Recht und Verfassung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heutigen Zulassung des Antrages des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung durch das Richterdienstgericht am Landgericht Leipzig.

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Kliese: Wenn wir Erinnerungsarbeit erfolgreich in die Zukunft führen wollen, brauchen wir künftig weniger Rituale und mehr Begegnungen

„Es steht außer Frage, dass der Tag der Deutschen Einheit ein wichtiger Tag ist, um sich zu erinnern und zu reflektieren. Der Prozess der Deutschen Einheit ist noch längst nicht abgeschlossen. Wir sollten die Einheit als dauerhaftes gesellschaftliches Projekt sehen. Daher ist es an uns, den innerdeutschen Dialog fortzusetzen.“

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Hanka Kliese zur Gender Pay Gap-Studie

Heute hat das Sächsische Ministerium für Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung die aktualisierte Gender Pay Gap-Studie „Lohnunterschiede in Sachsen in Zeiten der Corona-Pandemie” vorgestellt. Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, führt mit Blick darauf aus.

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Der Fall Maier

Der "Fall Meier" sorgt, zurecht, für viel Gesprächsstoff. Die SPD-Fraktion hat dazu immer die Auffassung vertreten, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um den jetzt erfolgten Dienstantritt zu verhindern.

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Equal Pay Day 2022

Morgen ist Equal-Pay-Day. Frauen bekommen in Deutschland deutlich weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen. Bis zum 7. März arbeiten Frauen quasi "umsonst", während Männer bereits ab 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.

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Ein rechtsextremer Richter ist untragbar

Der rechtsextreme Richter und abgewählte Bundestagsabgeordnete der AfD, Jens Maier, soll als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren.
Für die SPD-Fraktion ist das untragbar – findet unsere Justizpolitikerin Hanka Kliese.

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Teilhabe ist kein Luxus: Landesblindengeld wird 2022 erhöht

In Sachsen wir das Landesblindengeld 2022 erhöht. Den Weg hat dafür heute der Landtag – auf Initiative der Regierungsfraktionen – freigemacht. Die Erhöhung gilt ab Januar 2022. Dafür stehen 2022 und 2023 jeweils rund 31 Millionen Euro zur Verfügung. Von der Erhöhung profitieren rund 13.650 Sächsinnen und Sachsen.

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Kliese: Lage der Inklusion am Arbeitsmarkt bleibt alarmierend

Anlässlich des morgigen „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“ geht Hanka Kliese, die inklusionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf Fortschritte und noch zu bewältigende Aufgaben bei der Inklusion ein. Einen Schwerpunkt legt sie dabei auf die Inklusion am Arbeitsmarkt.

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Kliese: Ermutigende Ehrung für belarussische Journalist*innen

Der Leipziger Preis für die Freiheit der Medien geht in diesem Jahr an die belarussischen TV-Journalistinnen Katerina Bachwalowa und Daria Tschulzowa. Die beiden Frauen sitzen derzeit in ihrem Heimatland in Haft.   Foto: Uzhursky | Adobe Stock   „Ich...