Ausschusswoche Januar 2023
Vom 16. bis 20. Januar tagen die Fachausschüsse des Landtages.
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Schlagwort: Innere Sicherheit
Pallas: Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie
Zum Gesamtkonzept Rechtsextremismus führt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag in Dresden aus: „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie.”
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SPD zieht verhalten positive Bilanz nach Demo-Samstag in Leipzig
+++ Dank an friedliche Gegendemonstranten +++ Querdenker paktieren offen mit gewaltbereiten Nazis +++ Versammlungsbehörde und Polizei haben vieles besser gemacht +++
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Pallas: „Querdenken-Versammlung“ ist egoistisch – Stadt und Polizei müssen Auflagen durchsetzen
Jeder sollte sich fragen, ob er oder sie eine Teilnahme an der Veranstaltung verantworten kann.
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Neuen Unterwanderungsstrategien der Rechten entgegentreten
Keine Verharmlosung +++ Mehr politische Bildung +++ Demokratie-Initiativen stärken
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Pallas: Missbrauch des Versammlungsrechtes verhindern
Angriff auf Demokratie dulden wir nicht +++endlich auch Aufstand der Zuständigen nötig +++
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