Unter dem Motto “Kreativ aus der Krise – Innenstadt neu denken” startet am 01. April eine neue Runde im Wettbewerb “Ab in die Mitte – City-Offensive Sachsen”. Im Jahr 2022 stehen mehr als 300.000 Euro Preisgeld zur Verfügung. Bewerben können sich Städte und Gemeinden, die mit kreativen Projekten ihre Innenstädte aufwerten.
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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den aktuellen Problemen bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Geflüchteter: „Wir brauchen eine koordinierte gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen des Freistaates, um die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter bestmöglich zu meistern. Aktuell wird die Hauptlast der Hilfe von den Kommunen und den vielen Ehrenamtlichen geschultert.”
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Im Sächsischen Landtag wird am Mittwoch die 3. Kommunalrechtsnovelle beraten und beschlossen. Das Kommunalrecht – also die gesetzlichen Grundlagen für die wichtige Arbeit in Städten, Gemeinden und Landkreisen – wird regelmäßig auf aktuelle Entwicklungen sowie Bedürfnisse überprüft und an neue Bedingungen und Herausforderungen vor Ort angepasst.
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Im Innenausschuss des Sächsischen Landtags wurde heute über die 3. Kommunalrechtsnovelle beraten und entschieden. Das Gesetz soll im Februar im Sächsischen Landtag beschlossen und dann schnellstmöglich verkündet werden.
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Tagungen künftig auch per Video-Konferenz
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Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist da
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Millionenhilfen für Städte, Dörfer und Landkreise noch vor den Sommerferien
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+++ Fast jeder fünfte Landes-Euro fließt in Förderprogramme +++ Schnellerer Schulhausbau möglich +++ Förderung erleichtern, um Kommunen zu entlasten +++
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