Schlagwort: Rechtsextremismus

Der „Fall Meier” sorgt, zurecht, für viel Gesprächs­stoff. Die SPD-Frak­tion hat dazu immer die Auf­fas­sung ver­treten, dass alle Mög­lich­keiten genutzt werden müssen, um den jetzt erfolgten Dienst­an­tritt zu ver­hin­dern.

Der rechts­ex­treme Richter und abge­wählte Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete der AfD, Jens Maier, soll als Richter in die säch­si­sche Justiz zurück­kehren.
Für die SPD-Frak­tion ist das untragbar – findet unsere Jus­tiz­po­li­ti­kerin Hanka Kliese.