Rechtsextremismus

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Der Fall Maier

Der "Fall Meier" sorgt, zurecht, für viel Gesprächsstoff. Die SPD-Fraktion hat dazu immer die Auffassung vertreten, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um den jetzt erfolgten Dienstantritt zu verhindern.

Allgemein, Presse

Ein rechtsextremer Richter ist untragbar

Der rechtsextreme Richter und abgewählte Bundestagsabgeordnete der AfD, Jens Maier, soll als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren.
Für die SPD-Fraktion ist das untragbar – findet unsere Justizpolitikerin Hanka Kliese.

Presse

Pallas: Netzwerke von Extremisten stärker in den Fokus nehmen

„Die Einstufung von Pegida als verfassungswidrige Bewegung war überfällig und ist folgerichtig“, so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, am Freitag. „Seit Jahren ist zu beobachten, dass sich bei Pegida Menschen radikalisieren und andere...