„Das im heutigen Innenausschuss angehörte Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus stellt endlich die richtigen Weichen gegen Rechts. Die konkreten Maßnahmen wurden heute auch von den Sachverständigen positiv bewertet, das Konzept zurecht als Paradigmenwechsel bezeichnet.“
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Der „Fall Meier” sorgt, zurecht, für viel Gesprächsstoff. Die SPD-Fraktion hat dazu immer die Auffassung vertreten, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um den jetzt erfolgten Dienstantritt zu verhindern.
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Aufklären, unterstützen, durchgreifen – Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen
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Der rechtsextreme Richter und abgewählte Bundestagsabgeordnete der AfD, Jens Maier, soll als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren.
Für die SPD-Fraktion ist das untragbar – findet unsere Justizpolitikerin Hanka Kliese.
Es ist gut, dass Sachsens Verfassungsschutz jetzt – wie von uns gefordert – stärker als bisher Netzwerke von Rechtsextremisten in den Fokus nimmt.
Weiterlesen„Die Einstufung von Pegida als verfassungswidrige Bewegung war überfällig und ist folgerichtig“, so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, am Freitag. „Seit Jahren ist zu beobachten,...
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Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist da
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+++ Arbeit des RAA Sachsen e.V. weiter finanziell fördern +++ Zentrale Anlaufstelle bei den Sicherheitsbehörden als Ergänzung +++
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AfD-Flügel ist rechtsextrem +++ Müssen unsere Demokratie verteidigen +++ Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft in der Pflicht
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+++ keine reflexartig Forderungen nach mehr Befugnissen für die Polizei +++
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Forschungsergebnisse der Historiker-Kommission zu Dresden sind belegt
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Pegida radikalisiert – Handlungsprogramm gegen Rechtsextremismus bitter nötig – Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden
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Chemnitz ist auf der Shortlist zur Kulturhauptstadtbewerbung 2025
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