Die medi­en­po­li­ti­schen Spre­cher der drei mit­tel­deut­schen SPD-Land­tags­frak­tio­nen, Holger Hövel­mann (Sach­sen-Anhalt), Dirk Panter (Sach­sen) und Werner Pidde (Thü­rin­gen) haben dem Vor­stoß von Sach­sen-Anhalts Staats­kanz­lei­chef Rainer Robra (CDU) zur Abschaf­fung der ARD als deutsch­land­wei­tes Fern­seh­pro­gramm eine klare Absage erteilt. In einer gemein­sa­men Stel­lung­nah­me erklä­ren sie:

„Dieser Vor­stoß aus der CDU ist ein medi­en­po­li­ti­scher Irrweg. Gerade in Zeiten der geziel­ten Ver­brei­tung von fake news muss es unser gemein­sa­mes Inter­es­se sein, Sender und For­ma­te zu stär­ken, deren Infor­ma­tio­nen Men­schen ver­trau­en. Dazu gehö­ren an vor­ders­ter Stelle die Tages­schau als füh­ren­de deut­sche Nach­rich­ten­sen­dung und die poli­ti­schen Maga­zi­ne der ARD. Neben den ent­spre­chen­den Ange­bo­ten des ZDF und der ARD-Rund­funk­an­stal­ten sichern sie Viel­falt, Qua­li­tät und Glaub­wür­dig­keit des öffent­lich-recht­li­chen Infor­ma­ti­ons­an­ge­bots. Mit der SPD wird es des­halb keine Abschaf­fung der ARD als bun­des­wei­tes Fern­seh­pro­gramm, keine Abschaf­fung der Tages­schau oder ähn­li­ches geben.

Angrif­fe der CDU auf die ARD haben Tra­di­ti­on, seit der Sen­der­ver­bund exis­tiert. Schon Konrad Ade­nau­er wollte ihr ein Regie­rungs­fern­se­hen ent­ge­gen­stel­len und schei­ter­te damit kläg­lich. Der Grund­satz der Staats­fer­ne ist vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt immer wieder bestä­tigt worden. Für Vor­schlä­ge aus der Poli­tik zur Wei­ter­ent­wick­lung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks ist des­halb Zurück­hal­tung gebo­ten. Dar­über, wie die Sender ihren Ver­sor­gungs­auf­trag ver­bes­sern können, kann und sollte man reden. Wer aber statt­des­sen die Axt an eine tra­gen­de Säule des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks in Deutsch­land legt, bringt die Qua­li­täts­dis­kus­si­on nicht voran, son­dern ver­hin­dert sie.“

 

Hin­ter­grund:
Inter­view von Rainer Robra in der „Mit­tel­deut­schen Zei­tung“: http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/-massive-fehlentwicklung–medienminister-robra-ruegt-oeffentlich-rechtliche-als-zu-teuer-28602194