Die medi­en­po­li­ti­schen Spre­cher der drei mit­tel­deut­schen SPD-Land­tags­frak­tionen, Holger Hövel­mann (Sachsen-Anhalt), Dirk Panter (Sachsen) und Werner Pidde (Thü­ringen) haben dem Vor­stoß von Sachsen-Anhalts Staats­kanz­lei­chef Rainer Robra (CDU) zur Abschaf­fung der ARD als deutsch­land­weites Fern­seh­pro­gramm eine klare Absage erteilt. In einer gemein­samen Stel­lung­nahme erklären sie:

„Dieser Vor­stoß aus der CDU ist ein medi­en­po­li­ti­scher Irrweg. Gerade in Zeiten der gezielten Ver­brei­tung von fake news muss es unser gemein­sames Inter­esse sein, Sender und For­mate zu stärken, deren Infor­ma­tionen Men­schen ver­trauen. Dazu gehören an vor­derster Stelle die Tages­schau als füh­rende deut­sche Nach­rich­ten­sen­dung und die poli­ti­schen Maga­zine der ARD. Neben den ent­spre­chenden Ange­boten des ZDF und der ARD-Rund­funk­an­stalten sichern sie Viel­falt, Qua­lität und Glaub­wür­dig­keit des öffent­lich-recht­li­chen Infor­ma­ti­ons­an­ge­bots. Mit der SPD wird es des­halb keine Abschaf­fung der ARD als bun­des­weites Fern­seh­pro­gramm, keine Abschaf­fung der Tages­schau oder ähn­li­ches geben.

Angriffe der CDU auf die ARD haben Tra­di­tion, seit der Sen­der­ver­bund exis­tiert. Schon Konrad Ade­nauer wollte ihr ein Regie­rungs­fern­sehen ent­ge­gen­stellen und schei­terte damit kläg­lich. Der Grund­satz der Staats­ferne ist vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt immer wieder bestä­tigt worden. Für Vor­schläge aus der Politik zur Wei­ter­ent­wick­lung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks ist des­halb Zurück­hal­tung geboten. Dar­über, wie die Sender ihren Ver­sor­gungs­auf­trag ver­bes­sern können, kann und sollte man reden. Wer aber statt­dessen die Axt an eine tra­gende Säule des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks in Deutsch­land legt, bringt die Qua­li­täts­dis­kus­sion nicht voran, son­dern ver­hin­dert sie.“

 

Hin­ter­grund:
Inter­view von Rainer Robra in der „Mit­tel­deut­schen Zei­tung“: http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/-massive-fehlentwicklung–medienminister-robra-ruegt-oeffentlich-rechtliche-als-zu-teuer-28602194