„Die SPD-Land­tags­frak­ti­on lehnt den Grünen-Antrag auf Aus­stieg der Euro­pä­er aus den Ver­hand­lun­gen zu TTIP ab. „Das sollte man den USA über­las­sen, wenn sie die Bedin­gun­gen, die wir an TTIP stel­len, nicht erfül­len wollen“, erklär­te Harald-Bau­mann-Hasske, justiz- und euro­pa­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­ti­on, am Don­ners­tag.  „TTIP bietet die Chance für fairen, sozia­len und öko­lo­gi­schen Welt­han­del; wenn die USA das nicht wollen, sollen sie aus den Ver­hand­lun­gen aus­stei­gen.“

„Das gerade von Europa und Kanada unter­schrie­be­ne Han­dels­ab­kom­men CETA zeigt, dass faire Abkom­men mög­lich sind“, so Bau­mann-Hasske weiter. „Wenn dabei im Rati­fi­zie­rungs­pro­zess der Par­la­men­te noch­mals nach­ge­bes­sert werden kann, ist der Weg für ein ande­res, trans­pa­ren­te­res Ver­fah­ren zum Abschluss von völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen eröff­net.“

„Glo­ba­li­sie­rung von Handel und Wirt­schaft bringt Pro­ble­me mit sich, gefähr­det wegen des gren­zen­lo­sen Wett­be­werbs Arbeits­plät­ze und Stand­or­te. Aber es wäre blau­äu­gig, dem damit begeg­nen zu wollen, dass man die Glo­ba­li­sie­rung abschafft.“ Glo­ba­li­sie­rung biete auf der ande­ren Seite große Chan­cen. „Freier Handel bietet gute Absatz­chan­cen, erzeugt regel­mä­ßig Wirt­schafts­wachs­tum und schafft Arbeits­plät­ze. Nie­mand hat von der Glo­ba­li­sie­rung mehr pro­fi­tiert als Deutsch­land.“

„Also muss es doch darum gehen, durch Regeln die Glo­ba­li­sie­rung so zu gestal­ten, dass die genann­ten Vor­tei­le mög­lichst für alle Betei­lig­ten ent­ste­hen und die Nach­tei­le ver­mie­den werden. Wie gestal­tet man inter­na­tio­na­le Han­dels­be­zie­hun­gen? Durch Han­dels­ab­kom­men. Wer Han­dels­ab­kom­men nicht will, ver­wei­gert sich der Gestal­tung von Glo­ba­li­sie­rung“, so Bau­mann-Hasske abschlie­ßend.