„Die SPD-Land­tags­frak­tion lehnt den Grünen-Antrag auf Aus­stieg der Euro­päer aus den Ver­hand­lungen zu TTIP ab. „Das sollte man den USA über­lassen, wenn sie die Bedin­gungen, die wir an TTIP stellen, nicht erfüllen wollen“, erklärte Harald-Bau­mann-Hasske, justiz- und euro­pa­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­tion, am Don­nerstag.  „TTIP bietet die Chance für fairen, sozialen und öko­lo­gi­schen Welt­handel; wenn die USA das nicht wollen, sollen sie aus den Ver­hand­lungen aus­steigen.“

„Das gerade von Europa und Kanada unter­schrie­bene Han­dels­ab­kommen CETA zeigt, dass faire Abkommen mög­lich sind“, so Bau­mann-Hasske weiter. „Wenn dabei im Rati­fi­zie­rungs­pro­zess der Par­la­mente noch­mals nach­ge­bes­sert werden kann, ist der Weg für ein anderes, trans­pa­ren­teres Ver­fahren zum Abschluss von völ­ker­recht­li­chen Ver­trägen eröffnet.“

„Glo­ba­li­sie­rung von Handel und Wirt­schaft bringt Pro­bleme mit sich, gefährdet wegen des gren­zen­losen Wett­be­werbs Arbeits­plätze und Stand­orte. Aber es wäre blau­äugig, dem damit begegnen zu wollen, dass man die Glo­ba­li­sie­rung abschafft.“ Glo­ba­li­sie­rung biete auf der anderen Seite große Chancen. „Freier Handel bietet gute Absatz­chancen, erzeugt regel­mäßig Wirt­schafts­wachstum und schafft Arbeits­plätze. Nie­mand hat von der Glo­ba­li­sie­rung mehr pro­fi­tiert als Deutsch­land.“

„Also muss es doch darum gehen, durch Regeln die Glo­ba­li­sie­rung so zu gestalten, dass die genannten Vor­teile mög­lichst für alle Betei­ligten ent­stehen und die Nach­teile ver­mieden werden. Wie gestaltet man inter­na­tio­nale Han­dels­be­zie­hungen? Durch Han­dels­ab­kommen. Wer Han­dels­ab­kommen nicht will, ver­wei­gert sich der Gestal­tung von Glo­ba­li­sie­rung“, so Bau­mann-Hasske abschlie­ßend.