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Öffent­liche Auf­merk­sam­keit ist gut –  Ver­träge müssen in Zukunft offener ver­han­delt werden.

„Wir haben For­de­rungen zum Frei­han­dels­ab­kommen gestellt. Wenn alle For­de­rungen beachtet werden und sich auf dieser Basis ein Abkommen schließen lässt, dann wüsste ich nicht, was vor­be­halt­lich einer genauen Prü­fung gegen den Abschluss eines Abkom­mens spricht“, so Harald Bau­mann-Hasske am Don­nerstag in der Debatte zum Koali­ti­ons­an­trag ‚TTIP – Chancen nutzen, Stan­dards ver­bes­sern, Sou­ve­rä­ni­täts­rechte wahren‘ (Druck­sache 6/2010).

Bau­mann-Hasske warb dafür, das Abkommen nicht von vorn­herein in Bausch und Bogen abzu­lehnen. Er stimmte zugleich der Kritik zu, dass Ver­träge in Zukunft anders ver­han­delt werden müssten.  „Die öffent­liche Empö­rung und die Reak­tionen der Par­la­mente zeigen, dass solche Ver­träge in Zukunft anders ver­han­delt, anders erar­beitet werden müssen und dann auch Raum für par­la­men­ta­ri­sche Debatten und echte Ände­rungs­mög­lich­keiten geschaffen werden müssen. Wir brau­chen eine Ver­schrän­kung der inter­na­tio­nalen Ver­hand­lungen mit par­la­men­ta­ri­scher Behand­lung und Ent­schei­dung.“

„Bisher besteht ein demo­kra­ti­sches Defizit, wenn der Bun­destag und das Euro­päi­sche Par­la­ment mit einem unglaub­lich kom­plexen Ver­trag kon­fron­tiert werden, über den nur mit Ja oder Nein abge­stimmt werden kann.  Es müssen Debatten im Detail geführt und im Detail abge­stimmt werden können.“

Der Antrag von CDU und SPD listet eine Reihe von For­de­rungen auf, von deren Erfül­lung eine Zustim­mung abhängig gemacht werden soll.

Zu den For­de­rungen gehören

  • Trans­pa­renz der Ver­hand­lungen und umfas­sende Infor­ma­tion der Öffent­lich­keit
  • Inves­to­ren­schutz ohne Schieds­ge­richte
  • keine Beein­träch­ti­gung öffent­lich-recht­li­cher Banken und Spar­kassen
  • keine Ein­griffe in die Tarif­au­to­nomie und keine Schlech­ter­stel­lung von Arbeit­nehmer – weder direkt noch indi­rekt
  • kein Zwang für gen­tech­nisch ver­än­derte Lebens­mittel und Medi­ka­mente
  • Wah­rung der Sou­ve­rä­nität der natio­nalen Par­la­mente und Gerichte

Antrag als PDF

Unsere For­de­rungen zu TTIP