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Öffent­li­che Auf­merk­sam­keit ist gut –  Ver­trä­ge müssen in Zukunft offe­ner ver­han­delt werden.

„Wir haben For­de­run­gen zum Frei­han­dels­ab­kom­men gestellt. Wenn alle For­de­run­gen beach­tet werden und sich auf dieser Basis ein Abkom­men schlie­ßen lässt, dann wüsste ich nicht, was vor­be­halt­lich einer genau­en Prü­fung gegen den Abschluss eines Abkom­mens spricht“, so Harald Bau­mann-Hasske am Don­ners­tag in der Debat­te zum Koali­ti­ons­an­trag ‚TTIP – Chan­cen nutzen, Stan­dards ver­bes­sern, Sou­ve­rä­ni­täts­rech­te wahren‘ (Druck­sa­che 6/2010).

Bau­mann-Hasske warb dafür, das Abkom­men nicht von vorn­her­ein in Bausch und Bogen abzu­leh­nen. Er stimm­te zugleich der Kritik zu, dass Ver­trä­ge in Zukunft anders ver­han­delt werden müss­ten.  „Die öffent­li­che Empö­rung und die Reak­tio­nen der Par­la­men­te zeigen, dass solche Ver­trä­ge in Zukunft anders ver­han­delt, anders erar­bei­tet werden müssen und dann auch Raum für par­la­men­ta­ri­sche Debat­ten und echte Ände­rungs­mög­lich­kei­ten geschaf­fen werden müssen. Wir brau­chen eine Ver­schrän­kung der inter­na­tio­na­len Ver­hand­lun­gen mit par­la­men­ta­ri­scher Behand­lung und Ent­schei­dung.“

„Bisher besteht ein demo­kra­ti­sches Defi­zit, wenn der Bun­des­tag und das Euro­päi­sche Par­la­ment mit einem unglaub­lich kom­ple­xen Ver­trag kon­fron­tiert werden, über den nur mit Ja oder Nein abge­stimmt werden kann.  Es müssen Debat­ten im Detail geführt und im Detail abge­stimmt werden können.“

Der Antrag von CDU und SPD listet eine Reihe von For­de­run­gen auf, von deren Erfül­lung eine Zustim­mung abhän­gig gemacht werden soll.

Zu den For­de­run­gen gehö­ren

  • Trans­pa­renz der Ver­hand­lun­gen und umfas­sen­de Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit
  • Inves­to­ren­schutz ohne Schieds­ge­rich­te
  • keine Beein­träch­ti­gung öffent­lich-recht­li­cher Banken und Spar­kas­sen
  • keine Ein­grif­fe in die Tarif­au­to­no­mie und keine Schlech­ter­stel­lung von Arbeit­neh­mer – weder direkt noch indi­rekt
  • kein Zwang für gen­tech­nisch ver­än­der­te Lebens­mit­tel und Medi­ka­men­te
  • Wah­rung der Sou­ve­rä­ni­tät der natio­na­len Par­la­men­te und Gerich­te

Antrag als PDF

Unsere For­de­run­gen zu TTIP