Berlin/​Dresden, 7. April 2016

 

GEMEIN­SA­ME PRES­SE­MIT­TEI­LUNG

der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und

der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Susann Rüth­rich

Thema: NSU

Susann Rüth­rich, Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges und stell­ver­tre­ten­de Aus­schuss­vor­sit­zen­de des 3. Unter­su­chungs­aus­schus­ses „Ter­ror­grup­pe NSU II“, und

Sabine Frie­del, Mit­glied des Säch­si­schen Land­ta­ges und Obfrau der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag im 1. Unter­su­chungs­aus­schuss („Neo­na­zis­ti­sche Ter­ror­netz­wer­ke in Sach­sen“), erklä­ren zu den Ent­hül­lun­gen über die mög­li­che Beschäf­ti­gung von mut­maß­li­chen Rechts­ter­ro­ris­ten bei V‑Leuten des Ver­fas­sungs­schut­zes:

In einem Bericht der Tages­zei­tung „Die Welt“ wurde offen­ge­legt, dass der Rechts­ter­ro­rist Mund­los und die Ange­klag­te im NSU-Terror-Pro­zess Zschäpe bei einem V‑Mann des Ver­fas­sungs­schut­zes in Zwi­ckau beschäf­tigt waren. Der V‑Mann Manole war von 1992 bis 2002 für das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) tätig. 2013 wurde er vom BKA in der Schweiz ver­hört. Des Wei­te­ren gab es mit dessen V‑Mann-Führer bis 2013 immer wieder Kon­takt. 

 

Dazu erklärt Susann Rüth­rich, MdB, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de des NSU-Unter­su­chungs­aus­schus­ses im Bun­des­tag: „Vielen Dank an die Jour­na­lis­ten Aust und Laabs. Es irri­tiert mich, dass die ermit­teln­den Behör­den diese Infor­ma­tio­nen nicht gelie­fert haben. Wir müssen jetzt alles daran setzen, diesen Strang rund um das ver­meint­li­che Trio auf­zu­klä­ren. Das sehe ich als meine Auf­ga­be im Unter­su­chungs­aus­schuss. Ich erwar­te aber auch von allen ande­ren Akteu­ren, dass sie ihrer Ver­ant­wor­tung für die umfas­sen­de Auf­klä­rung gerecht werden.“

 

Sabine Frie­del, Mit­glied im NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss im Säch­si­schen Land­tag: „Schon im Unter­su­chungs­aus­schuss der letz­ten Legis­la­tur sind in Bezug auf den Ein­satz von V‑Leuten sehr viele Fragen offen geblie­ben. Die bereits geplan­ten Ver­neh­mun­gen von Mit­ar­bei­tern des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz werden nun sicher noch umfang­rei­cher aus­fal­len.“