Berlin/​Dresden, 7. April 2016

 

GEMEIN­SAME PRES­SE­MIT­TEI­LUNG

der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und

der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Susann Rüth­rich

Thema: NSU

Susann Rüth­rich, Mit­glied des Deut­schen Bun­des­tages und stell­ver­tre­tende Aus­schuss­vor­sit­zende des 3. Unter­su­chungs­aus­schusses „Ter­ror­gruppe NSU II“, und

Sabine Friedel, Mit­glied des Säch­si­schen Land­tages und Obfrau der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag im 1. Unter­su­chungs­aus­schuss („Neo­na­zis­ti­sche Ter­ror­netz­werke in Sachsen“), erklären zu den Ent­hül­lungen über die mög­liche Beschäf­ti­gung von mut­maß­li­chen Rechts­ter­ro­risten bei V‑Leuten des Ver­fas­sungs­schutzes:

In einem Bericht der Tages­zei­tung „Die Welt“ wurde offen­ge­legt, dass der Rechts­ter­ro­rist Mundlos und die Ange­klagte im NSU-Terror-Pro­zess Zschäpe bei einem V‑Mann des Ver­fas­sungs­schutzes in Zwi­ckau beschäf­tigt waren. Der V‑Mann Manole war von 1992 bis 2002 für das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) tätig. 2013 wurde er vom BKA in der Schweiz ver­hört. Des Wei­teren gab es mit dessen V‑Mann-Führer bis 2013 immer wieder Kon­takt. 

 

Dazu erklärt Susann Rüth­rich, MdB, stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende des NSU-Unter­su­chungs­aus­schusses im Bun­destag: „Vielen Dank an die Jour­na­listen Aust und Laabs. Es irri­tiert mich, dass die ermit­telnden Behörden diese Infor­ma­tionen nicht gelie­fert haben. Wir müssen jetzt alles daran setzen, diesen Strang rund um das ver­meint­liche Trio auf­zu­klären. Das sehe ich als meine Auf­gabe im Unter­su­chungs­aus­schuss. Ich erwarte aber auch von allen anderen Akteuren, dass sie ihrer Ver­ant­wor­tung für die umfas­sende Auf­klä­rung gerecht werden.“

 

Sabine Friedel, Mit­glied im NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss im Säch­si­schen Landtag: „Schon im Unter­su­chungs­aus­schuss der letzten Legis­latur sind in Bezug auf den Ein­satz von V‑Leuten sehr viele Fragen offen geblieben. Die bereits geplanten Ver­neh­mungen von Mit­ar­bei­tern des Lan­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz werden nun sicher noch umfang­rei­cher aus­fallen.“