Zur heutigen Beratung des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnisgrünen und Linken „Sachsenfonds wirksam nutzen – klare Prioritäten für Zukunftsinvestitionen setzen“ (Drs. 8/6862) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Juliane Pfeil:
„Mit dem Antrag setzen wir die politischen Leitplanken für den Sachsenfonds. Unser Ziel ist klar: den kommunalen Anteil sichern, Landesmittel auf strategische Zukunftsinvestitionen konzentrieren, Verfahren beschleunigen und die Bundesfrist verlässlich einhalten. Der Sachsenfonds geht jetzt in die Umsetzung.
Sachsen erhält aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität insgesamt 4,838 Milliarden Euro. Mindestens 60 Prozent der Mittel sollen für die und in den Kommunen eingesetzt werden. Rund 2,83 Milliarden Euro stehen für Investitionen vor Ort bereit. Das ist entscheidend, denn der Investitionsbedarf besteht in Städten, Gemeinden und Landkreisen.
Zugleich setzen wir klare Schwerpunkte für Investitionen im Landesinteresse: Krankenhäuser und Universitätsklinika, Mobilität, wirtschaftsnahe Infrastruktur, Wohnen, Wasserinfrastruktur, Pflege, Sport und Kultur. Für uns als SPD stehen dabei Gesundheit, Ausbildung und bezahlbares Wohnen besonders im Fokus. Gute Gesundheitsversorgung, starke Ausbildungsbedingungen und bezahlbarer Wohnraum sind zentrale Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Sachsen.
Entscheidend ist jetzt die Umsetzung. Die Mittel müssen zügig, unbürokratisch und zeitnah bewilligt werden. Denn bis Ende 2029 müssen wir dafür sorgen, dass mindestens ein Drittel der Sachsen insgesamt zustehenden Mittel gebunden sind – das entspricht rund 1,61 Milliarden Euro. Der Sachsenfonds darf nicht in Aktenordnern stecken bleiben, sondern muss bei den Menschen ankommen – in Krankenhäusern, Ausbildungsstätten, Wohnheimen und Kommunen.“
