Und jährlich grüßt das Murmeltier.

Und jährlich grüßt das Murmeltier.

Oder: Die Benachteiligung sächsischer Arbeitnehmer:innen bei der Pflegeversicherung.

 17. November 2021

Wussten Sie, dass die Arbeitnehmer:innen in Sachsen im Schnitt 160 Euro mehr für die Pflegeversicherung zahlen, als andere Arbeitnehmer:innen in Deutschland?

Und wussten Sie, dass davon – in Summe immerhin rund 300 Millionen Euro – kein Cent zusätzlich bei der Pflegeversicherung ankommt? 

Zur Finanzierung der Pflegeversicherung wurde 1994 der Buß-und Bettag bundesweit abgeschafft. Die Streichung zielte darauf ab, die Mehrbelastung für die Arbeitgeber:innen durch die Beiträge zur neu eingeführten Pflegeversicherung durch Mehrarbeit der Arbeitnehmer:innen auszugleichen. In diesem Zusammenhang sollte durch den Wegfall des gesetzlichen Feiertages ein Teil der Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung kompensiert werden. 

Sachsen wollte den Buß- und Bettag aber unbedingt behalten. Und nahm damit in Kauf, dass die sächsischen Arbeitnehmer:innen einen um 0,5 Prozentpunkte höheren Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen müssen. Die Arbeitgeber:innen zahlen im Gegenzug 0,5 Prozentpunkte weniger. In Summe erhält die Pflegeversicherung keinen Cent zusätzlich. 

Im Durchschnitt bezahlen die Sächsinnen und Sachsen nun 160 Euro mehr für die Pflegeversicherung. Dieser Zusatzbeitrag – in Summe immerhin rund 300 Millionen Euro – kommt aber nicht in der Pflege, sondern nur bei den Arbeitgeber:innen an. Denn diese werden in Sachsen – im Gegensatz zum übrigen Bundesgebiet – nicht zum gleichen Teil wie die Arbeitnehmer:innen an der Pflegeversicherung beteiligt. Es ist also ein Mythos, dass diese Regelung zur Finanzierung der Pflegeversicherung eingeführt wurde, sie ist lediglich eine Subvention für die Unternehmen. Der freie Tag kostet Arbeitnehmer:innen sogar mehr, als ein Tag unbezahlter Urlaub.

Das ist der SPD-Landtagsfraktion schon lange eine Dorn im Auge. Aber leider wollte bisher insbesondere die CDU nicht an diese Subvention der Unternehmen ran. Um an dem Zustand etwas zu ändern, müsste entweder ein nicht beweglicher Feiertag abgeschafft oder das Bundesgesetz geändert werden. Wir sind ganz klar für die zweite Möglichkeit, denn andere Bundesländer haben oft mehr Feiertage als wir und trotzdem diese Ungleichbehandlung nicht. Wir streiten für die Änderung des Bundesgesetzes. Leider haben wir für eine Bundesratsinitiative derzeit keine Rückendeckung in der sächsischen Koalition, hoffen aber, dass sich die Ampel-Koalition im Bund dieser Ungerechtigkeit annimmt. 

Das wäre ein gutes Signal für die sächsischen Arbeitnehmer:innen. Denn sie würden sofort und spürbar deutlich entlastet