Und jähr­lich grüßt das Mur­mel­tier.

Oder: Die Benach­tei­li­gung säch­si­scher Arbeitnehmer:innen bei der Pfle­ge­ver­si­che­rung.

 17. November 2021

Wussten Sie, dass die Arbeitnehmer:innen in Sachsen im Schnitt 160 Euro mehr für die Pfle­ge­ver­si­che­rung zahlen, als andere Arbeitnehmer:innen in Deutsch­land?

Und wussten Sie, dass davon – in Summe immerhin rund 300 Mil­lionen Euro – kein Cent zusätz­lich bei der Pfle­ge­ver­si­che­rung ankommt? 

 

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Der DGB Sachsen hat völlig recht.

Es ist ein Unding, dass die Säch­sinnen und Sachsen im Durch­schnitt 160 Euro mehr für die Pfle­ge­ver­si­che­rung zahlen. 

Hen­ning Homann
stell­ver­tre­tender Frak­ti­ons­vor­sit­zender

(Mit­tei­lung des DGB)

Bei einem Jahreseinkommen von 32.000 Euro (sächsischer Durchschnitt) zahlt die Sächsin 160 Euro mehr für die Pflegeversicherung.  In Summe sind das rund 300 Millionen Euro.  Bei der Pflegeversicherung kommt kein Cent zusätzlich an.

Sie finden, das ist unge­recht? Wir auch!

Doch wie kam es dazu?

Zur Finan­zie­rung der Pfle­ge­ver­si­che­rung wurde 1994 der Buß-und Bettag bun­des­weit abge­schafft. Die Strei­chung zielte darauf ab, die Mehr­be­las­tung für die Arbeitgeber:innen durch die Bei­träge zur neu ein­ge­führten Pfle­ge­ver­si­che­rung durch Mehr­ar­beit der Arbeitnehmer:innen aus­zu­glei­chen. In diesem Zusam­men­hang sollte durch den Weg­fall des gesetz­li­chen Fei­er­tages ein Teil der Finan­zie­rung der sozialen Pfle­ge­ver­si­che­rung kom­pen­siert werden. 

Sachsen wollte den Buß- und Bettag aber unbe­dingt behalten. Und nahm damit in Kauf, dass die säch­si­schen Arbeitnehmer:innen einen um 0,5 Pro­zent­punkte höheren Bei­trag zur Pfle­ge­ver­si­che­rung zahlen müssen. Die Arbeitgeber:innen zahlen im Gegenzug 0,5 Pro­zent­punkte weniger. In Summe erhält die Pfle­ge­ver­si­che­rung keinen Cent zusätz­lich. 

Im Durch­schnitt bezahlen die Säch­sinnen und Sachsen nun 160 Euro mehr für die Pfle­ge­ver­si­che­rung. Dieser Zusatz­bei­trag in Summe immerhin rund 300 Mil­lionen Euro kommt aber nicht in der Pflege, son­dern nur bei den Arbeitgeber:innen an. Denn diese werden in Sachsen – im Gegen­satz zum übrigen Bun­des­ge­biet – nicht zum glei­chen Teil wie die Arbeitnehmer:innen an der Pfle­ge­ver­si­che­rung betei­ligt. Es ist also ein Mythos, dass diese Rege­lung zur Finan­zie­rung der Pfle­ge­ver­si­che­rung ein­ge­führt wurde, sie ist ledig­lich eine Sub­ven­tion für die Unter­nehmen. Der freie Tag kostet Arbeitnehmer:innen sogar mehr, als ein Tag unbe­zahlter Urlaub.

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Die Ungleich­be­hand­lung bei der Pfle­ge­ver­si­che­rung muss drin­gend beendet

und damit Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer ent­lastet werden. Die Lösung ist für uns jedoch nicht, dass ein unbe­weg­li­cher Fei­ertag abge­schafft wird. Für uns steht fest: Der Buß-und Bettag soll als Fei­ertag erhalten bleiben, denn andere Bun­des­länder haben oft mehr Fei­er­tage als wir.

Hen­ning Homann
stell­ver­tre­tender Frak­ti­ons­vor­sit­zender

Wir wollen das ändern! Es gibt dafür zwei Mög­lich­keiten: 

Das ist der SPD-Land­tags­frak­tion schon lange eine Dorn im Auge. Aber leider wollte bisher ins­be­son­dere die CDU nicht an diese Sub­ven­tion der Unter­nehmen ran. Um an dem Zustand etwas zu ändern, müsste ent­weder ein nicht beweg­li­cher Fei­ertag abge­schafft oder das Bun­des­ge­setz geän­dert werden. Wir sind ganz klar für die zweite Mög­lich­keit, denn andere Bun­des­länder haben oft mehr Fei­er­tage als wir und trotzdem diese Ungleich­be­hand­lung nicht. Wir streiten für die Ände­rung des Bun­des­ge­setzes. Leider haben wir für eine Bun­des­rats­in­itia­tive der­zeit keine Rücken­de­ckung in der säch­si­schen Koali­tion, hoffen aber, dass sich die Ampel-Koali­tion im Bund dieser Unge­rech­tig­keit annimmt. 

Das wäre ein gutes Signal für die säch­si­schen Arbeitnehmer:innen. Denn sie würden sofort und spürbar deut­lich ent­lastet

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Die SPD-Frak­tion setzt sich daher für die Ände­rung des Bun­des­ge­setzes ein.

Vor­aus­set­zung für eine Geset­zes­än­de­rung im Bund ist eine ein­heit­liche Posi­tion der Koali­ti­ons­par­teien in Sachsen, um ein klares Signal nach Berlin zu senden.

Hen­ning Homann
stell­ver­tre­tender Frak­ti­ons­vor­sit­zender