rechtsstaat

SPD-Jus­tiz­po­li­ti­ker weist For­de­run­gen des Aus­län­der­be­auf­trag­ten und ehe­ma­li­gen Jus­tiz­mi­nis­ters zurück

Harald Bau­mann-Hasske, rechts­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zu den Vor­schlä­gen des Säch­si­schen Aus­län­der­be­auf­trag­ten zur Abschie­bung mut­maß­lich kri­mi­nel­ler Aus­län­der ohne Straf­ver­fah­ren:

„Wer den Vor­rang des Aus­län­der­rechts vor dem Straf­recht for­dert, stellt die ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung in Frage“, bewer­tet Harald Bau­mann-Hasske, rechts­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on, die Vor­schlä­ge des ehe­ma­li­gen Jus­tiz­mi­nis­ters Macken­roth zur Abschie­bung mut­maß­lich kri­mi­nel­ler Aus­län­der. „Es ist schon sehr bedau­er­lich, dass sich ein Aus­län­der­be­auf­trag­ter in der der­zei­ti­gen, ange­spann­ten Situa­ti­on auf diese Art und Weise an einem Über­bie­tungs­wett­be­werb betei­ligt, wo er doch eigent­lich die Belan­ge aus­län­di­scher Bür­ge­rin­nen und Bürger im Blick haben sollte. Zu diesen gehört auch das Sicher­stel­len rechts­staat­li­cher und fairer Ver­fah­ren“

„Als gelern­ter Jurist und ehe­ma­li­ger Rich­ter weiß er, dass es ver­fas­sungs­recht­lich mehr als bedenk­lich ist, die Unschulds­ver­mu­tung der UN-Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und des Recht­staats­prin­zips des Grund­ge­set­zes mit  Mit­teln des Aus­län­der­rechts aus­he­beln zu wollen. Die Unschulds­ver­mu­tung ist keine Ver­fü­gungs­mas­se popu­lis­ti­scher Poli­tik, son­dern ein Grund­prin­zip unse­res Rechts­staa­tes.“

Anstatt die Unschulds­ver­mu­tung zu schlei­fen, plä­diert Bau­mann-Hasske dafür, den Rechts­staat zu stär­ken: „Was wir brau­chen, sind zügige Ver­fah­ren, genü­gend Staats­an­wäl­te und Rich­ter und einen star­ken Rechts­staat. Die hilf­lo­sen Vor­schlä­ge Macken­roths haben diesem eine Bären­dienst erwie­sen.“