27.5.2025 SPD-Fraktion fordert Schulgipfel
Dresden, 27. Mai 2025 – Anlässlich des von Kultusminister Conrad Clemens (CDU) vorgelegten Maßnahmenpakets zur Unterrichtsabsicherung äußert sich Gerald Eisenblätter, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, mit klaren Worten: Die angekündigten Schritte seien zwar ein Anfang, griffen jedoch zu kurz.
11.4.2025 Sitzung des Ausschuss für Schule und Bildung
Nicht jede Maßnahme verbessert die Unterrichtsversorgung
Im Ausschuss für Schule und Bildung wurde heute der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum „Beteiligungsprozess zu den 21 Maßnahmen der Staatsregierung zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung“ (Drs. 8/2153) angehört. Dazu erklärt Gerald Eisenblätter, Sprecher für Bildung und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Die Anhörung hat wichtige und praxisnahe Perspektiven geliefert – vor allem aus dem Schulalltag. Die Sachverständigen haben deutlich gemacht: Nicht jede Maßnahme, die derzeit diskutiert wird, verbessert auch wirklich die Unterrichtsversorgung – zumindest nicht dort, wo der Bedarf am größten ist.“
„Die Mehrheit der Sachverständigen hat sich klar für freiwillige Arbeitszeitkonten ausgesprochen. Das zeigt: Wir sollten auf Freiwilligkeit statt Zwang setzen. Planbarkeit und Vertrauen sind ein hohes Gut. Lehrerinnen und Lehrer brauchen Verlässlichkeit, nicht zusätzliche Unsicherheit und pauschale Mehrbelastung.“
„Die Anhörung hat einmal mehr unterstrichen, wie wichtig ein gemeinsamer Beratungsprozess ist. Wir müssen Lehrkräfte, Schulleitungen, Schüler- und Elternvertretungen von Anfang an in Entscheidungen einbinden. Denn Bildungspolitik darf nicht im stillen Kämmerlein gemacht werden – sie lebt vom Austausch und Dialog. Daher sollte zeitnah ein Schulgipfel stattfinden.“
10.4.2025 Wir setzen auf Dialog – gemeinsam mit allen Beteiligten für gute Lösungen in der Bildungspolitik.
In allen drei sächsischen Großstädten fanden in den letzten Tagen Protestaktionen der Lehrergewerkschaften gegen das Bildungspaket von Kultusminister Conrad Clemens statt. Heute war unserer bildungspolitischer Sprecher Gerald Eisenblätter vor dem Sächsischen Kultusministerium mit dabei. Hier hatten sich heute 2000 Menschen vesammelt:
„Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Qualität der Schulen in Sachsen sichern und weiterentwickeln. Das gelingt nur im Miteinander. Deshalb braucht es einen offenen und konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten. Für diesen Weg stehen wir als SPD-Fraktion bereit.“
„Der Gesprächsbedarf und Handlungsbedarf ist groß – das zeigen die Reaktionen von Lehrkräften, Eltern und Schülervertretungen sehr deutlich.“
„Ich stehe heute bewusst an der Seite der vielen engagierten Lehrerinnen und Lehrer, die dem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen und des Sächsischen Lehrerverbandes gefolgt sind und zu Recht protestieren. Denn eines ist klar: Ohne Dialog und Beteiligung geht es nicht. Wer in dieser angespannten Lage allein in der Amtsstube entscheidet, gefährdet Vertrauen und Zusammenarbeit. Wir brauchen einen gemeinsamen Schwung für beste Bildung in Sachsen.“
Kritisch sieht die SPD-Fraktion, dass das Maßnahmenpaket bislang ohne enge Abstimmung mit den beteiligten Akteuren vorgelegt wurde. „Wir haben uns auf den gemeinsamen Weg begeben, um die Arbeitsbelastung von Lehrerinnen und Lehrern zu ermitteln. Die Ergebnisse der Arbeitszeitstudie abzuwarten, ist Gebot der Stunde. Danach muss die Arbeits- und Aufgabenverteilung auf den Prüfstand. Gerade in so sensiblen Fragen wie der Lehrerarbeitszeit ist es wichtig, miteinander zu sprechen und Perspektiven zusammenzubringen. Entscheidungen über die Köpfe hinweg schaffen keine Motivation.“
Die SPD-Fraktion fordert deshalb einen Schulgipfel, um die verschiedenen Vorschläge der Lehrergewerkschaften, Verbände sowie Schüler- und Elternvertretungen gemeinsam zu diskutieren. „Viele Ideen liegen längst auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, diese in einem strukturierten Dialog zu bewerten, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, zu Kompromissen zu gelangen und dann schnell in die Umsetzung zu kommen.“
27.3.2025 Vertrauen statt Schnellschüsse: Für eine durchdachte Bildungspolitik in Sachsen
Wie gelingt gute Bildungspolitik? Diese Frage beschäftigt nicht nur den Landtag, sondern vor allem die Menschen, die täglich Verantwortung tragen: Lehrerinnen und Lehrer, Schulleitungen, Eltern und Schülervertretungen.
Stellen wir uns vor: Sie sind neue Schulleiterin oder neuer Schulleiter. Ihr erster Tag im Lehrerzimmer. Alle Blicke richten sich auf Sie. Ihr Ziel? Vertrauen gewinnen, ein Team werden, das Wissen der Kolleginnen und Kollegen nutzen. Was Sie nicht tun würden: alles über den Haufen werfen, ohne zuzuhören. “Read the room” – diesen Satz sollte sich auch das Kultusministerium zu Herzen nehmen.
Denn genau darum geht es: Bildung braucht Dialog. Bildung braucht Vertrauen.
Aktuell sorgt der sächsische Kultusminister mit neuen Maßnahmenvorschlägen für Unruhe. Sie wurden nicht im Vorfeld mit Lehrkräften, Gewerkschaften oder der SPD als Koalitionspartner abgestimmt – ein Bruch mit der bisherigen gemeinsamen Praxis. Wir hatten schon mehrfach einen Schulgipfel gefordert, der die Gelegenheit zur Abstimmung bietet.
Denn es gibt auch gute und sinnvolle Ideen:
- Mehr Praxis im Lehramtsstudium
- Flexible Stundentafeln
- Hybrid-Unterricht und digitale Selbstlernformate
- Neue Prüfungsformate an Oberschulen
- Weniger Klassenarbeiten
All das unterstützen wir ausdrücklich.
Aber: Es braucht mehr als Einzelmaßnahmen
Bei anderen Punkten sehen wir großen Korrekturbedarf:
- Die geplante Kürzung der Altersermäßigung ab 63 ist nicht generationengerecht. Wir fordern: Entlastung ab 60 und Anreize für längeres Unterrichten.
- Die Kürzung von Anrechnungsstunden trifft Fachberater:innen und Schulleitungen hart – wir brauchen differenzierte Lösungen, keine Pauschalen.
- Ein verpflichtendes Arbeitszeitkonto mit Vorgriffsstunden ist nicht akzeptabel, solange die Ergebnisse der laufenden Arbeitszeitstudie fehlen. Entscheidungen müssen auf Basis von Daten getroffen werden – nicht im Blindflug.
Gemeinsam Schule gestalten
Wir wollen eine verlässliche, faire und zukunftsorientierte Bildungspolitik. Dafür machen wir konkrete Vorschläge:
✅ Die Stundentafel überarbeiten
✅ Den Profilunterricht am Gymnasium vorübergehend aussetzen
✅ die besondere Leistungsfeststellung hinterfragen
✅ Ein verbindliches Altersteilzeitmodell schaffen
✅ Unterrichtsfremde Aufgaben reduzieren – auf Basis der Arbeitszeitstudie
✅ Die MAU-Stunden-Regelung im Beamtenrecht verlängern
✅ Ein Lehrerbildungsgesetz schaffen & einen dualen Studiengang Lehramt in Sachsen einführen
✅ Teamleitungen an Schulen ermöglichen und die Besoldungsstruktur überarbeiten
Vor allem aber:
Lassen Sie uns an einen Tisch kommen. Mit den Lehrkräften, ihren Verbänden, den Eltern und Schülern. Bildungspolitik muss gemeinsam gedacht und entschieden werden.
11.3.2025: Unterrichtsabsicherung: Mehr Dialog für bessere Ergebnisse!
Heute hat der Kultusminister Sachsens seine Vorstellungen zur Unterrichtsabsicherung der Presse bekanntgegeben.
Gerald Eisenblätter, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Bildung nimmt dazu Stellung:
“Wir nehmen die Vorschläge des Kultusministers zur Kenntnis. Diese werden wir genau prüfen und das Gespräch mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Sachsen sowie den Lehrerverbänden suchen.
Schon jetzt haben wir große Bedenken daran, ob einzelne Maßnahmen, die das Kultusministerium ohne vorherigen Dialog nun vorantreibt, überhaupt den gewünschten Effekt zur Unterrichtsabsicherung erzielen. Wir befürchten, dass der gegenteilige Effekt eintritt: Mehr Arbeitsverdichtung und weniger Altersermäßigung werden die Arbeitsmotivation negativ beeinflussen.
Die besten Ergebnisse wurden stets am Verhandlungstisch erzielt. Daher schlägt die SPD-Fraktion erneut vor, sich an diesen zu setzen und ein neues Lehrkräftemaßnahmenpaket zu schnüren.
Mit einem Schulgipfel kann das Problem der Unterrichtsversorgung gesamtheitlich angegangen werden. Dafür gibt es zahlreiche Vorschläge von uns, der Bildungsgewerkschaft und den Lehrerverbänden, aber auch von Eltern- und Schülervertretungen.
Klar ist auch, dass alle Fakten auf den Tisch müssen: Eine aktualisierte Lehrkräftebedarfsprognose und valide Ergebnisse aus der derzeit laufenden Arbeitszeitstudie, die erst nach einem gesamten Schuljahr einen realistischen Blick auf den Sachstand sowie ein Gesamtbild liefern kann.
Ganz grundsätzlich braucht es mehr Dialog und weniger einseitiges Schaffen von Tatsachen.”