Die Mit­glie­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag haben sich mit einem Brief an den Land­tags­prä­si­den­ten Dr. Rößler und den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Arnold Vaatz gewandt, um ange­sichts der Dis­kus­si­on in den Medien die Auf­fas­sung ihrer Frak­ti­on zu ver­deut­li­chen.

„Vom 30. Jah­res­tag der Deut­schen Ein­heit sollte kein Signal der Spal­tung aus­ge­hen. Die Ver­diens­te von Arnold Vaatz rund um die Fried­li­che Revo­lu­ti­on sind unbe­strit­ten. Von einem Fest­akt im Land­tag erwar­ten wir aber ein Signal der Ver­bin­dung und des Zusam­men­füh­rens. Des­halb halten wir die Ent­schei­dung für falsch und nehmen nicht teil. Die Schär­fe, mit der die Debat­te um die Fest­re­de von Arnold Vaatz geführt wird, erscheint uns jedoch über­trie­ben. Unsere Kritik gilt dem kon­kre­ten Sach­ver­halt, doch wir führen keine Per­so­nende­bat­te. In einem Brief an den Land­tags­prä­si­den­ten und Herrn Vaatz haben wir des­halb unsere Beweg­grün­de erläu­tert.

Von Seiten der SPD ist jetzt alles dazu gesagt.“

Sabine Frie­del

Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin

Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent, sehr geehr­ter Herr Vaatz,

die öffent­li­che Debat­te um die Gestal­tung der Fei­er­stun­de des Säch­si­schen Land­tags zum Tag der Deut­schen Ein­heit am 3. Okto­ber 2020 hält an. Sie wird, zu unse­rem Bedau­ern, inzwi­schen als Debat­te um die Person Arnold Vaatz geführt. Eine solche Per­so­nende­bat­te ist nicht in unse­rem Sinne.

Unsere Kritik gilt dem kon­kre­ten Sach­ver­halt. Mit der Ein­la­dung einer Person zu einer Rede im Ple­nar­saal senden Par­la­men­te – und so auch der Säch­si­sche Land­tag – ein star­kes Signal. Dieses Signal lautet: „Diese Person hat eine wich­ti­ge Bot­schaft; eine Bot­schaft, die von so hohem Wert ist, dass das Par­la­ment eine Bühne bietet.“

Mit Blick auf diese Signal­wir­kung haben wir die Ent­schei­dung des Land­tags­prä­si­den­ten kri­ti­siert. Für uns ist der Tag der Deut­schen Ein­heit ein sehr beson­de­rer Tag. Er gibt Anlass zur Freude und zum Feiern von Gemein­sam­kei­ten, zur Benen­nung dessen, was uns noch trennt und zur Suche nach Ver­bin­den­dem. In diesem Sinne sind uns viele Reden der ver­gan­ge­nen Jahre – bei­spiels­wei­se von Freya Klier, Chris­to­pher Clark oder auch Ulrich Wickert – in sehr guter Erin­ne­rung.

Das zeigt: Ihnen, sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent, sind in der Ver­gan­gen­heit viele dieser Ein­la­dungs­ent­schei­dun­gen, die Sie stets allein tref­fen, geglückt. Im aktu­el­len Jahr war Ihre Ent­schei­dung keine gute. Denn Sie, sehr geehr­ter Herr Vaatz, haben ohne Zwei­fel enorme Ver­diens­te rund um die Fried­li­che Revo­lu­ti­on, die Wie­der­her­stel­lung des säch­si­schen Par­la­men­ta­ris­mus und den Weg zur Deut­schen Ein­heit. Das findet unsere unein­ge­schränk­te Aner­ken­nung.

Heute aller­dings, drei­ßig Jahre später, wirken viele Ihrer öffent­li­chen Äuße­run­gen auf uns tren­nend, spal­tend, pola­ri­sie­rend und eben nicht ver­bin­dend, nicht suchend und nicht inte­grie­rend. Unbe­strit­ten ist Ihr Recht, sich so zu äußern. Wir nehmen Ihre Wort­mel­dun­gen zur Kennt­nis und setzen uns mit ihnen aus­ein­an­der. Glei­cher­ma­ßen unbe­strit­ten ist unser Recht, die Wahl des Fest­red­ners für einen fei­er­li­chen Par­la­ments­akt, in dem offe­ner Wider­spruch nicht vor­ge­se­hen ist, und an einem Tag, der das Ver­bin­den­de her­vor­he­ben sollte, für falsch zu halten.

Wir haben im Vor­feld der Ent­schei­dung keine Gele­gen­heit erhal­ten, sie zu beein­flus­sen. Wir haben nach Ver­kün­dung der Ent­schei­dung meh­re­re Ver­su­che unter­nom­men, eine Ver­än­de­rung her­bei­zu­füh­ren. Unsere Bemü­hun­gen wurden nicht gehört. Des­halb werden wir dem Fest­akt nicht bei­woh­nen.

Alles in allem halten wir den Vor­gang für unglück­lich, die ent­stan­de­ne Situa­ti­on für miss­lich. Doch die Grund­sätz­lich­keit und Schär­fe, mit wel­cher die Debat­te inzwi­schen von man­cher Seite geführt wird, scheint uns ange­sichts der doch über­sicht­li­chen Trag­wei­te des Vor­falls über­trie­ben. Fehl­ent­schei­dun­gen und kri­tik­wür­di­ge Äuße­run­gen gibt es immer wieder, das ist mensch­lich und auch wir sind hier­von nicht frei.

Mit freund­li­chen Grüßen

Dirk Panter, Sabine Frie­del, Hanka Kliese, Hen­ning Homann, Martin Dulig, Simone Lang, Holger Mann, Albrecht Pallas, Frank Rich­ter, Volk­mar Wink­ler