Par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­kom­mis­si­on des Land­ta­ges befasst sich mit den Vor­gän­gen

Sabine Frie­del, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und Mit­glied der Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­kom­mis­si­on, zur der heu­ti­gen Sit­zung des Land­tags-Innen­aus­schus­ses:

„Innen­mi­nis­ter Wöller und der Prä­si­dent des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz haben im Innen­aus­schuss aus­führ­lich Rede und Ant­wort gestan­den. Auf Basis der bis­he­ri­gen Infor­ma­tio­nen habe ich den Ein­druck gewon­nen, dass es zwi­schen dem Lan­des­amt und seiner Fach­auf­sicht seit eini­gen Mona­ten eine unter­schied­li­che Rechts­auf­fas­sung über die Frage gibt, ob recht­mä­ßig erho­be­ne Daten über Abge­ord­ne­te der AfD nach der Aus­wer­tung wieder zu löschen sind oder gespei­chert werden dürfen.

Wer von beiden – salopp gesagt – Recht hat, lässt sich nur beur­tei­len, wenn man mehr über die Daten weiß. Des­halb ist es wich­tig, dass die Par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­kom­mis­si­on (PKK) zügig alle rele­van­ten Doku­men­te vor­ge­legt bekommt und sich ein eige­nes Bild macht. Auch bei ande­ren Vor­gän­gen (z.B. beim Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grund oder beim sog. „USB-Stick”-Vorfall) hat die PKK inten­si­ve Prü­fun­gen vor­ge­nom­men und dann das Par­la­ment und die Öffent­lich­keit über ihre Bewer­tung unter­rich­tet. So sollte auch im aktu­el­len Fall vor­ge­gan­gen werden.

Laut Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz muss die PKK umfas­send über die all­ge­mei­ne Tätig­keit des Lan­des­amts und über beson­de­re Vor­gän­ge infor­miert werden. Dass der Sach­ver­halt sowohl die PKK als auch den Innen­aus­schuss über einen Pres­se­ar­ti­kel erreicht hat, ist aus unse­rer Sicht ein großes Pro­blem. Erst recht, weil es um die Spei­che­rung von Infor­ma­tio­nen über Abge­ord­ne­te geht. Das ist ein extrem sen­si­bles Thema: Unsere wehr­haf­te Demo­kra­tie ver­bie­tet das Spei­chern im Ein­zel­fall nicht, aber sie setzt gleich­zei­tig hohe Hürden dafür.

Im Ver­fas­sungs­schutz­be­reich gilt wie für den Rechts­staat gene­rell: Der Zweck hei­ligt nicht die Mittel. Recht­mä­ßig­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit müssen bei allen Maß­nah­men, die Grund­rech­te beschrän­ken, der wich­tigs­te Maß­stab sein.“