(© V&R unipress)

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„Die Ergeb­nis­se der heute vor­ge­stell­ten Studie zeigen deut­lich, dass der Kampf gegen Rechts­ex­tre­mis­ten und deren men­schen­feind­li­che Ideo­lo­gie in Sach­sen wei­ter­hin hohe Prio­ri­tät haben muss. Und das gilt nicht nur für die säch­si­schen Sicher­heits­be­hör­den, son­dern für unsere Gesell­schaft als Ganzes.

Sowohl der im Län­der­ver­gleich über­durch­schnitt­lich hohe Orga­ni­sa­ti­ons­grad der Täter, als auch der hohe Anteil an ideo­lo­gi­sier­ten Tätern zeigen, dass es ver­fes­tig­te Struk­tu­ren gibt. Denen muss kon­stant und auf allen staat­li­chen und gesell­schaft­li­chen Ebenen ent­ge­gen­ge­wirkt werden. Denn diese Täter grei­fen nicht nur orga­ni­siert und ziel­ge­rich­tet ein­zel­ne Per­so­nen und Grup­pen an, son­dern auch unse­ren demo­kra­ti­schen Rechts­staat mit seinen Insti­tu­tio­nen. Denn immer­hin in sieben Pro­zent der unter­such­ten Gewalt­ta­ten rich­te­ten sich die Angrif­fe gegen Poli­zei­be­am­tin­nen und Poli­zei­be­am­te.

Der Ana­ly­se müssen nun kon­kre­te Maß­nah­men folgen. Die von Staats­mi­nis­ter Ulbig vor­ge­stell­ten zehn Schluss­fol­ge­run­gen für die Sicher­heits­be­hör­den sind eine gute Grund­la­ge, die nun im Ein­zel­nen mit Leben erfüllt werden müssen. Der von CDU und SPD geschlos­se­ne Koali­ti­ons­ver­trag bietet dafür eine ver­läss­li­che Basis.

Die für eine erfolg­rei­che Bekämp­fung uner­läss­li­che effek­ti­ve Poli­zei­ar­beit und kon­se­quen­te Straf­ver­fol­gung werden wir gemein­sam mit unse­rem Koali­ti­ons­part­ner bei­spiels­wei­se durch mehr Neu­ein­stel­lun­gen bei der Poli­zei und in der Justiz gewähr­leis­ten. Auch die For­de­rung, dass im Straf­voll­zug alle denk­ba­ren Anstren­gun­gen unter­nom­men werden müssen, um Gewalt­tä­ter­kar­rie­ren bereits im Früh­sta­di­um zu unter­bin­den, unter­stüt­zen wir aus­drück­lich – indem wir nicht nur die Reso­zia­li­sie­rung för­dern, son­dern auch ent­spre­chen­de Aus­stei­ger­pro­gram­me unter­stüt­zen.

Obers­tes Ziel muss jedoch sein, bereits den Ein­stieg in die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Szene zu ver­hin­dern. Dabei kann der im Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­schrie­be­ne ‚Sach­sen-Moni­tor‘ helfen, der erst­mals zum 30.06.2016 über die Ent­wick­lung von poli­ti­schen Ein­stel­lun­gen, über den Stand der Demo­kra­tie und beson­de­re Ent­wick­lun­gen und Gefähr­dungs­mo­men­te der Demo­kra­tie in Sach­sen berich­tet.

Wir werden uns für mehr zivil­ge­sell­schaft­li­ches Enga­ge­ment ein­set­zen, Jugend­ar­beit för­dern und Welt­of­fen­heit zur Dau­er­auf­ga­be machen.“

Die Studie sowie die Schluss­fol­ge­run­gen der Sicher­heits­be­hör­den zum Down­load:
www​.lpr​.sach​sen​.de/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​l​a​n​d​e​s​p​r​a​e​v​e​n​t​i​o​n​s​r​a​t​/​B​a​c​k​e​s​_​e​t​_​a​l​_​r​e​c​h​t​e​-​M​e​h​r​f​a​c​h​-​I​n​t​e​n​s​i​v​t​a​e​t​e​r​_​H​A​I​T​.​pdf
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