Albrecht Pallas, Experte für Woh­nungs­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zu den Ergeb­nissen der Woh­nungs­be­darfs­studie des Insti­tuts der deut­schen Wirt­schaft (IW):

Pallas: Jet­zige Situa­tion auf Woh­nungs­märkten zeigt Ver­sagen von CDU und FDP

„Die Ergeb­nisse der Woh­nungs­be­darfs­studie des Insti­tuts der deut­schen Wirt­schaft sind ein­deutig: In Dresden und Leipzig gibt es eine große Lücke zwi­schen dem aktu­ellen Bedarf an Wohn­raum und Woh­nungen, die tat­säch­lich gebaut werden. Der Ana­lyse zufolge wurden in Dresden zwi­schen 2016 und 2018 mit 2600 Woh­nungen nur zwei Drittel von jenen neu gebaut, die allein in diesen zwei Jahren tat­säch­lich benö­tigt würden. In Leipzig waren es im glei­chen Zeit­raum sogar nur 45 Pro­zent! Diese dra­ma­ti­sche Lücke zwi­schen Bedarf und Angebot lässt eine deut­liche Stei­ge­rung der Mieten in den nächsten Jahren erwarten. Hier wird ein mas­sives Markt­ver­sagen sichtbar!“, so Albrecht Pallas am Dienstag in Dresden.

„Bauen, Bauen, Bauen reicht nicht mehr. Wir müssen die Mie­ten­ent­wick­lung in den Griff bekommen, um mit dem Bauen hin­ter­her­zu­kommen. Die SPD for­dert daher einen säch­si­schen Mie­ten­de­ckel, der in ange­spannten Woh­nungs­märkten das Mie­ten­wachstum stoppt. Heute sehen wir das Ergebnis einer ver­ant­wor­tungs­losen und unam­bi­tio­nierten Woh­nungs­po­litik der schwarz­gelben Vor­gän­ger­re­gie­rung bis 2014. Völlig unver­ständ­lich ist für mich, warum der CDU-Innen­mi­nister sich nach wie vor wei­gert, die Miet­preis­bremse für Leipzig und Dresden anzu­ordnen.

Schon jetzt ist der Druck auf junge Fami­lien, Azubis, aber auch die Kas­sie­rerin oder den Paket­zu­steller hoch, sich die Mieten in der Stadt über­haupt noch leisten zu können. Des­halb ist klar: Wir müssen in den Städten deut­lich mehr bauen!

Wir brau­chen zusätz­lich aber einen Mie­ten­de­ckel, der die Mieten für einen vor­über­ge­henden Zeit­raum ein­friert. Die Mieten dürfen in dieser Zeit nicht erhöht werden. Weil der Mie­ten­de­ckel nicht für Neu­bauten gilt, wirkt er wie ein Schutz­schirm für Mie­te­rinnen und Mieter, in dessen Schutz neue Woh­nungen ent­stehen können. Der Mie­ten­de­ckel soll dabei nicht für Ver­mieter gelten, die dau­er­haft unter der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­miete liegen, wie zum Bei­spiel Genos­sen­schaften oder die meisten klei­neren Ver­mieter.“