Albrecht Pallas, Exper­te für Woh­nungs­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zu den Ergeb­nis­sen der Woh­nungs­be­darfs­stu­die des Insti­tuts der deut­schen Wirt­schaft (IW):

Pallas: Jet­zi­ge Situa­ti­on auf Woh­nungs­märk­ten zeigt Ver­sa­gen von CDU und FDP

„Die Ergeb­nis­se der Woh­nungs­be­darfs­stu­die des Insti­tuts der deut­schen Wirt­schaft sind ein­deu­tig: In Dres­den und Leip­zig gibt es eine große Lücke zwi­schen dem aktu­el­len Bedarf an Wohn­raum und Woh­nun­gen, die tat­säch­lich gebaut werden. Der Ana­ly­se zufol­ge wurden in Dres­den zwi­schen 2016 und 2018 mit 2600 Woh­nun­gen nur zwei Drit­tel von jenen neu gebaut, die allein in diesen zwei Jahren tat­säch­lich benö­tigt würden. In Leip­zig waren es im glei­chen Zeit­raum sogar nur 45 Pro­zent! Diese dra­ma­ti­sche Lücke zwi­schen Bedarf und Ange­bot lässt eine deut­li­che Stei­ge­rung der Mieten in den nächs­ten Jahren erwar­ten. Hier wird ein mas­si­ves Markt­ver­sa­gen sicht­bar!“, so Albrecht Pallas am Diens­tag in Dres­den.

„Bauen, Bauen, Bauen reicht nicht mehr. Wir müssen die Mie­ten­ent­wick­lung in den Griff bekom­men, um mit dem Bauen hin­ter­her­zu­kom­men. Die SPD for­dert daher einen säch­si­schen Mie­ten­de­ckel, der in ange­spann­ten Woh­nungs­märk­ten das Mie­ten­wachs­tum stoppt. Heute sehen wir das Ergeb­nis einer ver­ant­wor­tungs­lo­sen und unam­bi­tio­nier­ten Woh­nungs­po­li­tik der schwarz­gel­ben Vor­gän­ger­re­gie­rung bis 2014. Völlig unver­ständ­lich ist für mich, warum der CDU-Innen­mi­nis­ter sich nach wie vor wei­gert, die Miet­preis­brem­se für Leip­zig und Dres­den anzu­ord­nen.

Schon jetzt ist der Druck auf junge Fami­li­en, Azubis, aber auch die Kas­sie­re­rin oder den Paket­zu­stel­ler hoch, sich die Mieten in der Stadt über­haupt noch leis­ten zu können. Des­halb ist klar: Wir müssen in den Städ­ten deut­lich mehr bauen!

Wir brau­chen zusätz­lich aber einen Mie­ten­de­ckel, der die Mieten für einen vor­über­ge­hen­den Zeit­raum ein­friert. Die Mieten dürfen in dieser Zeit nicht erhöht werden. Weil der Mie­ten­de­ckel nicht für Neu­bau­ten gilt, wirkt er wie ein Schutz­schirm für Mie­te­rin­nen und Mieter, in dessen Schutz neue Woh­nun­gen ent­ste­hen können. Der Mie­ten­de­ckel soll dabei nicht für Ver­mie­ter gelten, die dau­er­haft unter der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te liegen, wie zum Bei­spiel Genos­sen­schaf­ten oder die meis­ten klei­ne­ren Ver­mie­ter.“