Albrecht Pallas, Experte für Wohnungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Ergebnissen der Wohnungsbedarfsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW):
Pallas: Jetzige Situation auf Wohnungsmärkten zeigt Versagen von CDU und FDP
„Die Ergebnisse der Wohnungsbedarfsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft sind eindeutig: In Dresden und Leipzig gibt es eine große Lücke zwischen dem aktuellen Bedarf an Wohnraum und Wohnungen, die tatsächlich gebaut werden. Der Analyse zufolge wurden in Dresden zwischen 2016 und 2018 mit 2600 Wohnungen nur zwei Drittel von jenen neu gebaut, die allein in diesen zwei Jahren tatsächlich benötigt würden. In Leipzig waren es im gleichen Zeitraum sogar nur 45 Prozent! Diese dramatische Lücke zwischen Bedarf und Angebot lässt eine deutliche Steigerung der Mieten in den nächsten Jahren erwarten. Hier wird ein massives Marktversagen sichtbar!“, so Albrecht Pallas am Dienstag in Dresden.
„Bauen, Bauen, Bauen reicht nicht mehr. Wir müssen die Mietenentwicklung in den Griff bekommen, um mit dem Bauen hinterherzukommen. Die SPD fordert daher einen sächsischen Mietendeckel, der in angespannten Wohnungsmärkten das Mietenwachstum stoppt. Heute sehen wir das Ergebnis einer verantwortungslosen und unambitionierten Wohnungspolitik der schwarzgelben Vorgängerregierung bis 2014. Völlig unverständlich ist für mich, warum der CDU-Innenminister sich nach wie vor weigert, die Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden anzuordnen.
Schon jetzt ist der Druck auf junge Familien, Azubis, aber auch die Kassiererin oder den Paketzusteller hoch, sich die Mieten in der Stadt überhaupt noch leisten zu können. Deshalb ist klar: Wir müssen in den Städten deutlich mehr bauen!
Wir brauchen zusätzlich aber einen Mietendeckel, der die Mieten für einen vorübergehenden Zeitraum einfriert. Die Mieten dürfen in dieser Zeit nicht erhöht werden. Weil der Mietendeckel nicht für Neubauten gilt, wirkt er wie ein Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter, in dessen Schutz neue Wohnungen entstehen können. Der Mietendeckel soll dabei nicht für Vermieter gelten, die dauerhaft unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie zum Beispiel Genossenschaften oder die meisten kleineren Vermieter.“