+++ Ver­samm­lungen bleiben mög­lich +++ Feh­lende Regeln waren nicht das Pro­blem in Leipzig +++

Das säch­si­sche Kabi­nett hat heute schär­fere Infek­ti­ons­schutz­re­geln für Ver­samm­lungen nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz beschlossen. Dem­nach sind nun für Ver­samm­lungen mit über 1.000 Teilnehmer*innen neben obli­ga­to­ri­scher Mund-Nase-Bede­ckung und Min­dest­ab­stand auch tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nahmen not­wendig, die das Infek­ti­ons­ri­siko auf ein ver­tret­bares Maß redu­zieren. Auf­züge bleiben wei­terhin unter­sagt.

Dazu erklärt der Leip­ziger Abge­ord­nete Holger Mann: „Ver­samm­lungen mit über 1.000 Teilnehmer*innen können, wie auch in allen anderen Bun­des­län­dern, weiter statt­finden. Die Staats­re­gie­rung hat die Ereig­nisse vom Wochen­ende zum Anlass genommen, zur bes­seren Ein­hal­tung des Infek­ti­ons­schutzes schär­fere Auf­lagen zu ermög­li­chen. Das bringt zwar für Ver­samm­lungs­be­hörden mehr Rechts­si­cher­heit, löst aber das grund­le­gende Pro­blem nicht: Ent­schei­dend bleibt, dass Auf­lagen kon­se­quent durch­ge­setzt werden, egal ob 20, 200 oder 20.000 Men­schen demons­trieren. Denn wei­terhin gilt das Ver­samm­lungs­ge­setz: Wenn eine Ver­samm­lung die öffent­liche Sicher­heit oder Ord­nung gefährdet, muss die Polizei Maß­nahmen ergreifen, sie beschränken oder in letzter Kon­se­quenz auf­lösen.

Aus meiner Sicht brau­chen wir Sicher­heits­be­hörden, die erlas­sene Auf­lagen durch­setzen und auch durch­setzen wollen. Denn was nützen noch schär­fere Auf­lagen, wenn diese im Zweifel von den Teilnehmer*innen wieder igno­riert werden können? Die Bür­ge­rinnen und Bürger, die vielen Ein­schrän­kungen durch den Infek­ti­ons­schutz unter­worfen sind, erwarten völlig zurecht, dass die Polizei Recht und Gesetz durch­setzt.

Der Samstag in Leipzig endete nicht in einem Fiasko, weil es an recht­li­chen Grund­lagen man­gelte. Es wurde ein Fiasko, weil die Poli­zei­füh­rung die Durch­set­zung der vor­han­denen Auf­lagen nicht ansatz­weise ver­folgte. Es finden mitt­ler­weile fast täg­lich Demons­tra­tionen von Corona-Leug­nern statt, auf denen der Infek­ti­ons­schutz weder ein­ge­halten noch von der Polizei durch­ge­setzt wird. Wir erwarten einen sofor­tigen Stra­te­gie­wechsel.“