+++ Ver­samm­lun­gen blei­ben mög­lich +++ Feh­len­de Regeln waren nicht das Pro­blem in Leip­zig +++

Das säch­si­sche Kabi­nett hat heute schär­fe­re Infek­ti­ons­schutz­re­geln für Ver­samm­lun­gen nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz beschlos­sen. Dem­nach sind nun für Ver­samm­lun­gen mit über 1.000 Teilnehmer*innen neben obli­ga­to­ri­scher Mund-Nase-Bede­ckung und Min­dest­ab­stand auch tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men not­wen­dig, die das Infek­ti­ons­ri­si­ko auf ein ver­tret­ba­res Maß redu­zie­ren. Auf­zü­ge blei­ben wei­ter­hin unter­sagt.

Dazu erklärt der Leip­zi­ger Abge­ord­ne­te Holger Mann: „Ver­samm­lun­gen mit über 1.000 Teilnehmer*innen können, wie auch in allen ande­ren Bun­des­län­dern, weiter statt­fin­den. Die Staats­re­gie­rung hat die Ereig­nis­se vom Wochen­en­de zum Anlass genom­men, zur bes­se­ren Ein­hal­tung des Infek­ti­ons­schut­zes schär­fe­re Auf­la­gen zu ermög­li­chen. Das bringt zwar für Ver­samm­lungs­be­hör­den mehr Rechts­si­cher­heit, löst aber das grund­le­gen­de Pro­blem nicht: Ent­schei­dend bleibt, dass Auf­la­gen kon­se­quent durch­ge­setzt werden, egal ob 20, 200 oder 20.000 Men­schen demons­trie­ren. Denn wei­ter­hin gilt das Ver­samm­lungs­ge­setz: Wenn eine Ver­samm­lung die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung gefähr­det, muss die Poli­zei Maß­nah­men ergrei­fen, sie beschrän­ken oder in letz­ter Kon­se­quenz auf­lö­sen.

Aus meiner Sicht brau­chen wir Sicher­heits­be­hör­den, die erlas­se­ne Auf­la­gen durch­set­zen und auch durch­set­zen wollen. Denn was nützen noch schär­fe­re Auf­la­gen, wenn diese im Zwei­fel von den Teilnehmer*innen wieder igno­riert werden können? Die Bür­ge­rin­nen und Bürger, die vielen Ein­schrän­kun­gen durch den Infek­ti­ons­schutz unter­wor­fen sind, erwar­ten völlig zurecht, dass die Poli­zei Recht und Gesetz durch­setzt.

Der Sams­tag in Leip­zig endete nicht in einem Fiasko, weil es an recht­li­chen Grund­la­gen man­gel­te. Es wurde ein Fiasko, weil die Poli­zei­füh­rung die Durch­set­zung der vor­han­de­nen Auf­la­gen nicht ansatz­wei­se ver­folg­te. Es finden mitt­ler­wei­le fast täg­lich Demons­tra­tio­nen von Corona-Leug­nern statt, auf denen der Infek­ti­ons­schutz weder ein­ge­hal­ten noch von der Poli­zei durch­ge­setzt wird. Wir erwar­ten einen sofor­ti­gen Stra­te­gie­wech­sel.“