Sabine Friedel, bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zum bevor­ste­henden Ende der Anhö­rungs­frist zum Schul­ge­setz­ent­wurf der Staats­re­gie­rung:

„Mit dem Betei­li­gungs­pro­zess zum Schul­ge­setz hat die Kul­tus­mi­nis­terin neue Maß­stäbe gesetzt. Das ver­dient großen Respekt. Und unglaub­lich viele Men­schen haben sich in den ver­gan­genen Wochen ein­ge­bracht. In den neun Bür­ger­foren der Staats­mi­nis­terin wurde enga­giert und kon­struktiv mit­ein­ander dis­ku­tiert. Wir haben sehr auf­merksam zuge­hört und auch dar­über hinaus viele Gespräche geführt. Das Enga­ge­ment der Lehr­kräfte, der Eltern, Schü­le­rinnen und Schüler und aller Inter­es­sierten, die sich betei­ligt haben, ver­dient ebenso großen Respekt. Danke!

Alle Ideen, Stel­lung­nahmen, Vor­schläge und Hin­weise werden nun vom Kul­tus­mi­nis­te­rium aus­ge­wertet. Und eines ist klar: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir Betei­li­gung wollen, müssen wir die Ergeb­nisse auch ernst nehmen. So lässt sich das Enga­ge­ment der Men­schen am Besten aner­kennen. Des­halb ist für uns klar: Am Gesetz­ent­wurf wird sich einiges ändern.

Wir haben fünf Schwer­punkte in den Gesprä­chen aus­ge­macht:

1. RES­SOURCEN: Der schönste Geset­zes­text ist nichts wert ohne ver­bind­liche Res­sourcen. Egal, ob bei Inklu­sion oder Inte­gra­tion, bei Schul­so­zi­al­ar­beit oder Ganz­tags­an­ge­boten: Wir brau­chen aus­rei­chend Res­sourcen – also Stellen, Per­sonen und Sach­mittel. Hier müssen die gesetz­li­chen Rege­lungen klarer und ver­läss­li­cher werden. Und hier ist am Ende die gesamte Lan­des­po­litik gefragt, von den Bil­dungs­ex­perten bis zu den Haus­häl­tern.

2. EIGEN­VER­ANT­WOR­TUNG: Wir waren positiv über­rascht, dass sich so viele Schulen mehr Frei­heit und Eigen­ver­ant­wor­tung wün­schen. Das Enga­ge­ment der Schul­lei­tungen und Kol­le­gien ist groß. Gerade in den jetzt schweren Zeiten lassen sich alle viel ein­fallen und geben extra Energie, um die Bil­dungs­qua­lität sicher­zu­stellen. Dieses Enga­ge­ment muss stärker als bisher genutzt und aner­kannt werden. Unsere Schulen brau­chen ver­läss­liche Bud­gets und gleich­zeitig mehr Frei­heiten. Sie brau­chen Luft zum Atmen. Dann arbeiten sie effi­zient und lösen viele Pro­bleme ganz prag­ma­tisch und im Ein­ver­nehmen mit Schü­lern und Eltern.

3. OBER­SCHULEN: Die Ober­schulen ver­dienen unsere beson­dere Auf­merk­sam­keit. Als „Herz­stück” des säch­si­schen Bil­dungs­sys­tems müssen wir sie stärken und attrak­tiver machen. Inklu­sion und Inte­gra­tion wird vor allem dort statt­finden. Des­halb müssen die Ober­schulen besser aus­ge­stattet werden und ihre Lehr­kräfte mehr Aner­ken­nung (nicht zuletzt auch finan­ziell) erfahren.

4. SCHUL­NETZ: Es muss noch besser gelingen, vor Ort „regio­nale Bil­dungs­land­schaften” zu gestalten, in denen von der Kita bis zur Berufs­schule alle Bil­dungs­ein­rich­tungen vor­handen sind und zusam­men­wirken können. Wir haben Zweifel, ob Schü­ler­zahlen allein wirk­lich geeig­nete Kri­te­rien sind, um solche Netze zu knüpfen und haltbar zu machen. Wer die länd­li­chen Räume stärken will, muss ihnen sta­bile Struk­turen geben. Hier sollten inno­va­tive Ansätze wie der jahr­gangs­über­grei­fende Unter­richt oder auch Ober­stu­fen­zen­tren, in denen ver­schie­dene Bil­dungs­ab­schlüsse ange­boten werden, eine noch grö­ßere Rolle spielen.

5. VER­TRAUEN: Nicht alle Pro­bleme, mit denen wir der­zeit kon­fron­tiert sind, lassen sich mit dem Schul­ge­setz lösen. Um die vielen kleinen Hürden zu nehmen, braucht es eine ver­trau­ens­volle Zusam­men­ar­beit zwi­schen der Schul­auf­sicht, den Schul­trä­gern und den Schulen. Je größer das gegen­sei­tige Ver­ständnis ist, desto besser wird die gemein­same Arbeit an Zielen. Diese Ziele müssen wir in Sachsen noch besser, klarer und ein­deu­tiger for­mu­lieren. Der Betei­li­gungs­pro­zess des Kul­tus­mi­nis­te­riums hat ein erstes Ver­trau­ens­si­gnal aus­ge­sandt, die große Betei­li­gung hat es erwi­dert.

Wir werden uns weiter dafür ein­setzen, dass das künf­tige Schul­ge­setz und der nächste Haus­halt dieses Ver­trauen schaffen. Denn es gibt noch wei­tere wich­tige Themen in unserem säch­si­schen Bil­dungs­system: Sind unsere Lehr­pläne und Stun­den­ta­feln noch zeit­gemäß? Werden die rich­tigen Fähig­keiten für ein selbst­be­stimmtes Leben in unserer modernen Zeit aus­ge­bildet? Wie können wir die sozialen und kom­mu­ni­ka­tiven Kom­pe­tenzen junger Men­schen stärken? Und wie schaffen wir es, dass unsere Schulen nicht nur Wissen, son­dern auch Können ver­mit­teln?

Schul­struk­turen sind wichtig, aber nicht allein aus­schlag­ge­bend. Auf die Inhalte und die Methoden kommt es genauso an. Um in diesem Bereich Qua­lität zu sichern, brau­chen wir ein Schul­ge­setz, das eine sta­bile und ver­läss­liche Basis schafft.”