Sabine Frie­del, bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zum bevor­ste­hen­den Ende der Anhö­rungs­frist zum Schul­ge­setz­ent­wurf der Staats­re­gie­rung:

„Mit dem Betei­li­gungs­pro­zess zum Schul­ge­setz hat die Kul­tus­mi­nis­te­rin neue Maß­stä­be gesetzt. Das ver­dient großen Respekt. Und unglaub­lich viele Men­schen haben sich in den ver­gan­ge­nen Wochen ein­ge­bracht. In den neun Bür­ger­fo­ren der Staats­mi­nis­te­rin wurde enga­giert und kon­struk­tiv mit­ein­an­der dis­ku­tiert. Wir haben sehr auf­merk­sam zuge­hört und auch dar­über hinaus viele Gesprä­che geführt. Das Enga­ge­ment der Lehr­kräf­te, der Eltern, Schü­le­rin­nen und Schü­ler und aller Inter­es­sier­ten, die sich betei­ligt haben, ver­dient ebenso großen Respekt. Danke!

Alle Ideen, Stel­lung­nah­men, Vor­schlä­ge und Hin­wei­se werden nun vom Kul­tus­mi­nis­te­ri­um aus­ge­wer­tet. Und eines ist klar: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir Betei­li­gung wollen, müssen wir die Ergeb­nis­se auch ernst nehmen. So lässt sich das Enga­ge­ment der Men­schen am Besten aner­ken­nen. Des­halb ist für uns klar: Am Gesetz­ent­wurf wird sich eini­ges ändern.

Wir haben fünf Schwer­punk­te in den Gesprä­chen aus­ge­macht:

1. RES­SOUR­CEN: Der schöns­te Geset­zes­text ist nichts wert ohne ver­bind­li­che Res­sour­cen. Egal, ob bei Inklu­si­on oder Inte­gra­ti­on, bei Schul­so­zi­al­ar­beit oder Ganz­tags­an­ge­bo­ten: Wir brau­chen aus­rei­chend Res­sour­cen – also Stel­len, Per­so­nen und Sach­mit­tel. Hier müssen die gesetz­li­chen Rege­lun­gen klarer und ver­läss­li­cher werden. Und hier ist am Ende die gesam­te Lan­des­po­li­tik gefragt, von den Bil­dungs­ex­per­ten bis zu den Haus­häl­tern.

2. EIGEN­VER­ANT­WOR­TUNG: Wir waren posi­tiv über­rascht, dass sich so viele Schu­len mehr Frei­heit und Eigen­ver­ant­wor­tung wün­schen. Das Enga­ge­ment der Schul­lei­tun­gen und Kol­le­gi­en ist groß. Gerade in den jetzt schwe­ren Zeiten lassen sich alle viel ein­fal­len und geben extra Ener­gie, um die Bil­dungs­qua­li­tät sicher­zu­stel­len. Dieses Enga­ge­ment muss stär­ker als bisher genutzt und aner­kannt werden. Unsere Schu­len brau­chen ver­läss­li­che Bud­gets und gleich­zei­tig mehr Frei­hei­ten. Sie brau­chen Luft zum Atmen. Dann arbei­ten sie effi­zi­ent und lösen viele Pro­ble­me ganz prag­ma­tisch und im Ein­ver­neh­men mit Schü­lern und Eltern.

3. OBER­SCHU­LEN: Die Ober­schu­len ver­die­nen unsere beson­de­re Auf­merk­sam­keit. Als „Herz­stück” des säch­si­schen Bil­dungs­sys­tems müssen wir sie stär­ken und attrak­ti­ver machen. Inklu­si­on und Inte­gra­ti­on wird vor allem dort statt­fin­den. Des­halb müssen die Ober­schu­len besser aus­ge­stat­tet werden und ihre Lehr­kräf­te mehr Aner­ken­nung (nicht zuletzt auch finan­zi­ell) erfah­ren.

4. SCHUL­NETZ: Es muss noch besser gelin­gen, vor Ort „regio­na­le Bil­dungs­land­schaf­ten” zu gestal­ten, in denen von der Kita bis zur Berufs­schu­le alle Bil­dungs­ein­rich­tun­gen vor­han­den sind und zusam­men­wir­ken können. Wir haben Zwei­fel, ob Schü­ler­zah­len allein wirk­lich geeig­ne­te Kri­te­ri­en sind, um solche Netze zu knüp­fen und halt­bar zu machen. Wer die länd­li­chen Räume stär­ken will, muss ihnen sta­bi­le Struk­tu­ren geben. Hier soll­ten inno­va­ti­ve Ansät­ze wie der jahr­gangs­über­grei­fen­de Unter­richt oder auch Ober­stu­fen­zen­tren, in denen ver­schie­de­ne Bil­dungs­ab­schlüs­se ange­bo­ten werden, eine noch grö­ße­re Rolle spie­len.

5. VER­TRAU­EN: Nicht alle Pro­ble­me, mit denen wir der­zeit kon­fron­tiert sind, lassen sich mit dem Schul­ge­setz lösen. Um die vielen klei­nen Hürden zu nehmen, braucht es eine ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen der Schul­auf­sicht, den Schul­trä­gern und den Schu­len. Je größer das gegen­sei­ti­ge Ver­ständ­nis ist, desto besser wird die gemein­sa­me Arbeit an Zielen. Diese Ziele müssen wir in Sach­sen noch besser, klarer und ein­deu­ti­ger for­mu­lie­ren. Der Betei­li­gungs­pro­zess des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums hat ein erstes Ver­trau­ens­si­gnal aus­ge­sandt, die große Betei­li­gung hat es erwi­dert.

Wir werden uns weiter dafür ein­set­zen, dass das künf­ti­ge Schul­ge­setz und der nächs­te Haus­halt dieses Ver­trau­en schaf­fen. Denn es gibt noch wei­te­re wich­ti­ge Themen in unse­rem säch­si­schen Bil­dungs­sys­tem: Sind unsere Lehr­plä­ne und Stun­den­ta­feln noch zeit­ge­mäß? Werden die rich­ti­gen Fähig­kei­ten für ein selbst­be­stimm­tes Leben in unse­rer moder­nen Zeit aus­ge­bil­det? Wie können wir die sozia­len und kom­mu­ni­ka­ti­ven Kom­pe­ten­zen junger Men­schen stär­ken? Und wie schaf­fen wir es, dass unsere Schu­len nicht nur Wissen, son­dern auch Können ver­mit­teln?

Schul­struk­tu­ren sind wich­tig, aber nicht allein aus­schlag­ge­bend. Auf die Inhal­te und die Metho­den kommt es genau­so an. Um in diesem Bereich Qua­li­tät zu sichern, brau­chen wir ein Schul­ge­setz, das eine sta­bi­le und ver­läss­li­che Basis schafft.”