Wer eine effizientere Verwaltung für Bürger:innen und Unternehmen will, muss vor allem entschlossen handeln 

15.09.2021

Nächste Woche nimmt die sogenannte Förderkommission II ihre Arbeit auf. Sie soll erarbeiten, wie Programme für Förderempfänger und Verwaltung effizienter werden können.
Dazu erklärt Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Ja, der Freistaat Sachsen und seine Verwaltung kann für Unternehmen, für Vereine und Organisationen und vor allem für Bürger:innen effizienter und unbürokratischer werden. Gängelnde Bürokratie nützt niemandem. Die Frage ist nur: Brauchen wir dafür eine neue Kommission oder noch mehr produziertes Papier, oder liegen die Vorschläge nicht schon längst auf dem Tisch und müssten nur beherzt angegangen werden? Bereits die Förderkommission I und der Koalitionsvertrag haben zahlreiche Handlungsempfehlungen gegeben, die immer noch auf die Umsetzung durch den Finanzminister warten. Aber auch andere Ineffizienzen ließen sich zügig abbauen, scheitern aber zu oft an ideologischen Barrieren.“
Beispielhaft seien für die SPD-Fraktion folgende Bereiche genannt:

Förderpolitik

Ein Hemmschuh für eine effizientere Förderpolitik ist Sächsische Haushaltsordnung. Gerade bei Förderprogrammen mit kleinen Zuwendungssummen in Bereichen wie Bildung, Soziales oder Demokratie erschwert sie die Handhabbarkeit und erhöht die Bürokratie. Zukünftig sollten vorgeschriebene Verwendungsnachweisprüfungen flexibler an die Erfordernisse der jeweiligen Programme angepasst werden können.
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„Wer bei der Haushaltsordnung ansetzt, kann zügig Verfahren erleichtern – sowohl für Unternehmen als auch für Vereine. Allerdings muss der Finanzminister auch bereit sein, diesen Weg zu gehen. In den bisherigen Haushaltsverhandlungen konnten wir das nicht erkennen. Wer effiziente Verwaltungsverfahren möchte, braucht keine weiteren Papiere, sondern entschlossenes Handeln.“ 

– Henning Homann –

Erneuerbare Energie

Wir müssen die Pariser Klimaziele erreichen. Dafür muss in Sachsen der Ausbau der Erneuerbaren Energien und von Speichern massiv beschleunigt und vorangebracht werden. Nur so lässt sich der absehbar höhere Strombedarf für Digitalisierung, Wasserstoffindustrie und Dekarbonisierung decken. Im Koalitionsvertrag sind Ausbauziele – vor allem durch Windkraft – von 4 Terrawattstunden (TWh) bis 2024 und 10 TWh bis 2030 vereinbart. Das wird aller Voraussicht nach nicht reichen. Allerdings lassen sich die in Sachsen zuletzt errichteten Windräder an ein paar Händen abzählen und seit 2019 wurden mehr Anlagen zurückgebaut als errichtet. So lassen sich die Ausbauziele nicht erreichen. Alle Flächenpotentiale für Wind- und Solarenergie müssen ausgeschöpft und Planungs- und Genehmigungsverfahren, die oft bis zu sechs Jahre dauern, beschleunigt werden.
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„Wir brauchen Erneuerbare Energien für eine klimaneutrale Wirtschaft. Der Bau von Windkraftanlagen darf nicht mehr sechs Jahre dauern, sondern muss in sechs Monaten passieren. Erneuerbare können wieder zum Jobmotor werden. Sie sind ein industrieller Standortfaktor und tragen letztendlich sogar zu einer besseren Finanzierung unserer Kommunen bei. Wir müssen machen statt wünschen, um wieder zum Vorreiter der Energiewende zu machen, der wir schon mal waren. Wenig hilfreich ist dabei das Hoffen auf bisher nicht entwickelte Technologien oder gar das Herbeireden eine Atom-Energie-Renaissance. Sachsen darf sich zudem nicht im Kleingedruckten der 1.000m Regel selbst blockieren.“

– Henning Homann –

Bürger:innennahe (Online-)Verwaltung

Bereits 2017 trat das Online-Zugangsgesetz in Kraft, das Bund und Länder dazu verpflichtet, bis Ende 2022(!) 575 Verwaltungsleistungen digital bereitzustellen. Ziel ist eine digitale Verwaltung, die nutzerfreundlich, effektiv, transparent und effizient arbeitet. Die Nutzerorientierung ist daher oberstes Gebot, denn die Umsetzung ist nur dann erfolgreich, wenn die Online-Leistungen von den Bürgerinnen und Bürgern auch tatsächlich genutzt werden. Leider hakt die Umsetzung im Bund und in allen Ländern – eine Umsetzung bis 2022 droht zu scheitern. Sachsen darf sich aber nicht hinter anderen verstecken, sondern sollte Prioritäten setzen und für ausreichend Personal und Geld sorgen.
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„Staat und Verwaltung sind vor allem für die Bürger:innen da. Aus dieser Sicht müssen wir Entbürokratisierung denken und machen. Die Wirtschaft braucht vor allem verlässliche Investitionen für Zukunftstechnologien. Die kann man sich nicht sparen, nur weil Förderanträge einfacher werden und ein paar Vorschriften wegfallen. Genau das scheint mir aber das Ziel mancher zu sein, die die Rhetorik von Friedrich Merz mit fundierter und guter Wirtschaftspolitik verwechseln.“

– Henning Homann –