Nächste Woche nimmt die soge­nannte För­der­kom­mis­sion II ihre Arbeit auf. Sie soll erar­beiten, wie Pro­gramme für För­der­emp­fänger und Ver­wal­tung effi­zi­enter werden können.
Dazu erklärt Hen­ning Homann, stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag:
„Ja, der Frei­staat Sachsen und seine Ver­wal­tung kann für Unter­nehmen, für Ver­eine und Orga­ni­sa­tionen und vor allem für Bürger:innen effi­zi­enter und unbü­ro­kra­ti­scher werden. Gän­gelnde Büro­kratie nützt nie­mandem. Die Frage ist nur: Brau­chen wir dafür eine neue Kom­mis­sion oder noch mehr pro­du­ziertes Papier, oder liegen die Vor­schläge nicht schon längst auf dem Tisch und müssten nur beherzt ange­gangen werden? Bereits die För­der­kom­mis­sion I und der Koali­ti­ons­ver­trag haben zahl­reiche Hand­lungs­emp­feh­lungen gegeben, die immer noch auf die Umset­zung durch den Finanz­mi­nister warten. Aber auch andere Inef­fi­zi­enzen ließen sich zügig abbauen, schei­tern aber zu oft an ideo­lo­gi­schen Bar­rieren.“
Bei­spiel­haft seien für die SPD-Frak­tion fol­gende Bereiche genannt:

För­der­po­litik

Ein Hemm­schuh für eine effi­zi­en­tere För­der­po­litik ist Säch­si­sche Haus­halts­ord­nung. Gerade bei För­der­pro­grammen mit kleinen Zuwen­dungs­summen in Berei­chen wie Bil­dung, Soziales oder Demo­kratie erschwert sie die Hand­hab­bar­keit und erhöht die Büro­kratie. Zukünftig sollten vor­ge­schrie­bene Ver­wen­dungs­nach­weis­prü­fungen fle­xi­bler an die Erfor­der­nisse der jewei­ligen Pro­gramme ange­passt werden können.
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„Wer bei der Haus­halts­ord­nung ansetzt, kann zügig Ver­fahren erleich­tern – sowohl für Unter­nehmen als auch für Ver­eine. Aller­dings muss der Finanz­mi­nister auch bereit sein, diesen Weg zu gehen. In den bis­he­rigen Haus­halts­ver­hand­lungen konnten wir das nicht erkennen. Wer effi­zi­ente Ver­wal­tungs­ver­fahren möchte, braucht keine wei­teren Papiere, son­dern ent­schlos­senes Han­deln.“ 

- Hen­ning Homann -

Erneu­er­bare Energie

Wir müssen die Pariser Kli­ma­ziele errei­chen. Dafür muss in Sachsen der Ausbau der Erneu­er­baren Ener­gien und von Spei­chern massiv beschleu­nigt und vor­an­ge­bracht werden. Nur so lässt sich der absehbar höhere Strom­be­darf für Digi­ta­li­sie­rung, Was­ser­stoff­in­dus­trie und Dekar­bo­ni­sie­rung decken. Im Koali­ti­ons­ver­trag sind Aus­bau­ziele – vor allem durch Wind­kraft – von 4 Ter­ra­watt­stunden (TWh) bis 2024 und 10 TWh bis 2030 ver­ein­bart. Das wird aller Vor­aus­sicht nach nicht rei­chen. Aller­dings lassen sich die in Sachsen zuletzt errich­teten Wind­räder an ein paar Händen abzählen und seit 2019 wurden mehr Anlagen zurück­ge­baut als errichtet. So lassen sich die Aus­bau­ziele nicht errei­chen. Alle Flä­chen­po­ten­tiale für Wind- und Solar­energie müssen aus­ge­schöpft und Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fahren, die oft bis zu sechs Jahre dauern, beschleu­nigt werden.
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„Wir brau­chen Erneu­er­bare Ener­gien für eine kli­ma­neu­trale Wirt­schaft. Der Bau von Wind­kraft­an­lagen darf nicht mehr sechs Jahre dauern, son­dern muss in sechs Monaten pas­sieren. Erneu­er­bare können wieder zum Job­motor werden. Sie sind ein indus­tri­eller Stand­ort­faktor und tragen letzt­end­lich sogar zu einer bes­seren Finan­zie­rung unserer Kom­munen bei. Wir müssen machen statt wün­schen, um wieder zum Vor­reiter der Ener­gie­wende zu machen, der wir schon mal waren. Wenig hilf­reich ist dabei das Hoffen auf bisher nicht ent­wi­ckelte Tech­no­lo­gien oder gar das Her­bei­reden eine Atom-Energie-Renais­sance. Sachsen darf sich zudem nicht im Klein­ge­druckten der 1.000m Regel selbst blo­ckieren.“

- Hen­ning Homann -

Bürger:innennahe (Online-)Verwaltung

Bereits 2017 trat das Online-Zugangs­ge­setz in Kraft, das Bund und Länder dazu ver­pflichtet, bis Ende 2022(!) 575 Ver­wal­tungs­leis­tungen digital bereit­zu­stellen. Ziel ist eine digi­tale Ver­wal­tung, die nut­zer­freund­lich, effektiv, trans­pa­rent und effi­zient arbeitet. Die Nut­zer­ori­en­tie­rung ist daher oberstes Gebot, denn die Umset­zung ist nur dann erfolg­reich, wenn die Online-Leis­tungen von den Bür­ge­rinnen und Bür­gern auch tat­säch­lich genutzt werden. Leider hakt die Umset­zung im Bund und in allen Län­dern – eine Umset­zung bis 2022 droht zu schei­tern. Sachsen darf sich aber nicht hinter anderen ver­ste­cken, son­dern sollte Prio­ri­täten setzen und für aus­rei­chend Per­sonal und Geld sorgen.
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„Staat und Ver­wal­tung sind vor allem für die Bürger:innen da. Aus dieser Sicht müssen wir Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung denken und machen. Die Wirt­schaft braucht vor allem ver­läss­liche Inves­ti­tionen für Zukunfts­tech­no­lo­gien. Die kann man sich nicht sparen, nur weil För­der­an­träge ein­fa­cher werden und ein paar Vor­schriften weg­fallen. Genau das scheint mir aber das Ziel man­cher zu sein, die die Rhe­torik von Fried­rich Merz mit fun­dierter und guter Wirt­schafts­po­litik ver­wech­seln.“

- Hen­ning Homann -