„Das Schei­tern der Ver­hand­lun­gen für die Fort­schrei­bung des säch­si­schen Ener­gie- und Kli­ma­pro­gramms (EKP) kommt nicht über­ra­schend“, so SPD-Ener­gie­ex­per­te Jörg Vieweg am Don­ners­tag im Land­tag. „Selbst ein Eck­punk­te-Kom­pro­miss, Sach­sens Klima- und Ener­gie­po­li­tik an den deut­schen Kli­ma­schutz­zie­len zu ori­en­tie­ren, war mit der CDU nicht mach­bar. Um solch einen Kom­pro­miss ist es am Ende nicht schade. Es ist darum rich­tig, dass Staats­mi­nis­ter Martin Dulig letzt­lich die Reiß­lei­ne gezo­gen hat. Der Kom­pro­miss, der mit der CDU zu machen war, hätte den Namen EKP nicht mehr ver­dient gehabt.“

Laut Vieweg ist in dieser Legis­la­tur­pe­ri­ode auf diesem Gebiet den­noch eini­ges erreicht worden. So habe die SPD-Frak­ti­on zum Bei­spiel dafür gesorgt, dass:

  • eine Wind­po­ten­zi­al­stu­die durch das SMWA beauf­tragt wurde. Sie liegt seit 2017 vor und ermög­licht sowohl den regio­na­len Pla­nungs­ver­bän­den als den Bür­gern, nach­voll­zieh­ba­re Infor­ma­tio­nen über die Wind­ver­hält­nis­se auf dem gesam­ten Gebiet des Frei­staats Sach­sen zu erhal­ten.
  • eine Poten­zi­al­stu­die für Erneu­er­ba­re Ener­gien durch die Säch­si­sche Ener­gie­agen­tur SAENA erstellt wurde. Diese stellt Aus­bau­po­ten­zia­le der ver­schie­de­nen Erneu­er­ba­ren Ener­gien aus­führ­lich dar und war Grund­la­ge des Grün­buch-/Weiß­buch­pro­zes­ses zur Fort­schrei­bung des Ener­gie- und Kli­ma­pro­gramms.
  • der Frei­staat einen Mas­ter­plan Ener­gie­for­schung Dieser lie­fert Hand­lungs­emp­feh­lun­gen für Wis­sen­schaft und Wirt­schaft unter ande­rem in den Berei­chen Spei­cher­tech­no­lo­gien, Was­ser­stoff–  und Brenn­stoff­zel­len­tech­no­lo­gien sowie Smart-Energy-Lösun­gen.

Laut Vieweg ist ein Neu­start für eine ver­ant­wor­tungs­be­wuss­te Klima- und Ener­gie­po­li­tik nach den Land­tags­wah­len im Herbst sinn­vol­ler und ehr­li­cher, als ein unzu­rei­chen­der Kom­pro­miss, der ohne­hin durch die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen rasch über­holt sein würde. „Die Beschlüs­se der Kom­mis­si­on ‚Wachs­tum, Struk­tur­wan­del und Beschäf­ti­gung‘ und das erwar­te­te Kli­ma­ge­setz der Bun­des­re­gie­rung werden erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die säch­si­sche Poli­tik haben. Des­halb muss für eine neue Lan­des­re­gie­rung eine ambi­tio­nier­te Fort­schrei­bung des EKP obers­te Prio­ri­tät haben.“

Hin­ter­grund: Das Kabi­nett konnte sich nicht auf einen gemein­sa­men Vor­schlag für ein neues Ener­gie- und Kli­ma­pro­gramm ver­stän­di­gen. Die „Eck­punk­te zur Wei­ter­ent­wick­lung des Klima- und Ener­gie­pro­gramms 2012“ hatte das SPD-geführ­te Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um vor­ge­legt.