„Das Schei­tern der Ver­hand­lungen für die Fort­schrei­bung des säch­si­schen Energie- und Kli­ma­pro­gramms (EKP) kommt nicht über­ra­schend“, so SPD-Ener­gie­ex­perte Jörg Vieweg am Don­nerstag im Landtag. „Selbst ein Eck­punkte-Kom­pro­miss, Sach­sens Klima- und Ener­gie­po­litik an den deut­schen Kli­ma­schutz­zielen zu ori­en­tieren, war mit der CDU nicht machbar. Um solch einen Kom­pro­miss ist es am Ende nicht schade. Es ist darum richtig, dass Staats­mi­nister Martin Dulig letzt­lich die Reiß­leine gezogen hat. Der Kom­pro­miss, der mit der CDU zu machen war, hätte den Namen EKP nicht mehr ver­dient gehabt.“

Laut Vieweg ist in dieser Legis­la­tur­pe­riode auf diesem Gebiet den­noch einiges erreicht worden. So habe die SPD-Frak­tion zum Bei­spiel dafür gesorgt, dass:

  • eine Wind­po­ten­zi­al­studie durch das SMWA beauf­tragt wurde. Sie liegt seit 2017 vor und ermög­licht sowohl den regio­nalen Pla­nungs­ver­bänden als den Bür­gern, nach­voll­zieh­bare Infor­ma­tionen über die Wind­ver­hält­nisse auf dem gesamten Gebiet des Frei­staats Sachsen zu erhalten.
  • eine Poten­zi­al­studie für Erneu­er­bare Ener­gien durch die Säch­si­sche Ener­gie­agentur SAENA erstellt wurde. Diese stellt Aus­bau­po­ten­ziale der ver­schie­denen Erneu­er­baren Ener­gien aus­führ­lich dar und war Grund­lage des Grün­buch-/Weiß­buch­pro­zesses zur Fort­schrei­bung des Energie- und Kli­ma­pro­gramms.
  • der Frei­staat einen Mas­ter­plan Ener­gie­for­schung Dieser lie­fert Hand­lungs­emp­feh­lungen für Wis­sen­schaft und Wirt­schaft unter anderem in den Berei­chen Spei­cher­tech­no­lo­gien, Was­ser­stoff–  und Brenn­stoff­zel­len­tech­no­lo­gien sowie Smart-Energy-Lösungen.

Laut Vieweg ist ein Neu­start für eine ver­ant­wor­tungs­be­wusste Klima- und Ener­gie­po­litik nach den Land­tags­wahlen im Herbst sinn­voller und ehr­li­cher, als ein unzu­rei­chender Kom­pro­miss, der ohnehin durch die aktu­ellen Ent­wick­lungen rasch über­holt sein würde. „Die Beschlüsse der Kom­mis­sion ‚Wachstum, Struk­tur­wandel und Beschäf­ti­gung‘ und das erwar­tete Kli­ma­ge­setz der Bun­des­re­gie­rung werden erheb­liche Aus­wir­kungen auf die säch­si­sche Politik haben. Des­halb muss für eine neue Lan­des­re­gie­rung eine ambi­tio­nierte Fort­schrei­bung des EKP oberste Prio­rität haben.“

Hin­ter­grund: Das Kabi­nett konnte sich nicht auf einen gemein­samen Vor­schlag für ein neues Energie- und Kli­ma­pro­gramm ver­stän­digen. Die „Eck­punkte zur Wei­ter­ent­wick­lung des Klima- und Ener­gie­pro­gramms 2012“ hatte das SPD-geführte Wirt­schafts­mi­nis­te­rium vor­ge­legt.