Ver­gan­ge­ne Woche hat Umwelt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze (SPD) die Gut­ach­ten von drei Insti­tu­ten vor­ge­legt, in denen die Fol­gen eines CO2-Prei­ses für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unter­sucht wur­den. Dazu sagt Jörg Vie­w­eg, der ener­gie­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag: „Eine CO2-Beprei­sung ist nötig. Sie soll aber eben nicht als neue Steu­er oder Abga­be auf das vor­han­de­ne Sys­tem der kli­ma- und ener­gie­be­zo­ge­nen Steu­ern, Abga­ben und För­de­run­gen drauf­ge­packt wer­den. Dazu ist eine grund­le­gen­de Über­prü­fung des der­zei­ti­gen, inef­fi­zi­en­ten, über­bü­ro­kra­ti­schen und wider­sprüch­li­chen Sys­tems not­wen­dig. Das war lei­der nicht die Auf­ga­ben­stel­lung, die das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um den Insti­tu­ten gestellt hat.

Ich for­de­re eine grund­le­gen­de Über­prü­fung und Neu­aus­rich­tung des vor­han­de­nen Sys­tems. Wir brau­chen ein Sys­tem, das dar­auf setzt, CO2 zu ver­mei­den statt Ener­gie zu ver­teu­ern. Geschieht dies nicht, fügen wir dem Paket von Steu­ern, Abga­ben und För­der­instru­men­ten nur ein wei­te­res Ele­ment hin­zu. Neue Steu­ern oder Abga­ben wür­den unwei­ger­lich die Ener­gie­prei­se wei­ter ver­teu­ern und wären für die Ver­brau­cher undurchschaubar.

Die aktu­el­len Ener­gie­steu­ern ver­feh­len lei­der ihr Ziel. Wie kann es bei­spiels­wei­se sein, dass Wär­me­pum­pen, die von Öko­strom ange­trie­ben wer­den, steu­er­lich gleich behan­delt wer­den wie jene, die auf Basis fos­si­ler Brenn­stof­fe arbei­ten? Auch die Dop­pel­be­steue­rung von Ener­gie­spei­chern, wie etwa bei Pump­spei­cher­kraft­wer­ken, ist ein Unding”, so Vieweg.

Sein Fazit: „Die CO2-Beprei­sung muss ein neu­es, zen­tra­les Instru­ment moder­ner Kli­ma- und Ener­gie­po­li­tik wer­den, also ein neu­es Steue­rungs­ele­ment für mehr Klimaschutz!“