Ver­gan­gene Woche hat Umwelt­mi­nis­terin Svenja Schulze (SPD) die Gut­achten von drei Insti­tuten vor­ge­legt, in denen die Folgen eines CO2-Preises für Bür­ge­rinnen und Bürger unter­sucht wurden. Dazu sagt Jörg Vieweg, der ener­gie­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag: „Eine CO2-Beprei­sung ist nötig. Sie soll aber eben nicht als neue Steuer oder Abgabe auf das vor­han­dene System der klima- und ener­gie­be­zo­genen Steuern, Abgaben und För­de­rungen drauf­ge­packt werden. Dazu ist eine grund­le­gende Über­prü­fung des der­zei­tigen, inef­fi­zi­enten, über­bü­ro­kra­ti­schen und wider­sprüch­li­chen Sys­tems not­wendig. Das war leider nicht die Auf­ga­ben­stel­lung, die das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rium den Insti­tuten gestellt hat.

Ich for­dere eine grund­le­gende Über­prü­fung und Neu­aus­rich­tung des vor­han­denen Sys­tems. Wir brau­chen ein System, das darauf setzt, CO2 zu ver­meiden statt Energie zu ver­teuern. Geschieht dies nicht, fügen wir dem Paket von Steuern, Abgaben und För­der­instru­menten nur ein wei­teres Ele­ment hinzu. Neue Steuern oder Abgaben würden unwei­ger­lich die Ener­gie­preise weiter ver­teuern und wären für die Ver­brau­cher undurch­schaubar.

Die aktu­ellen Ener­gie­steuern ver­fehlen leider ihr Ziel. Wie kann es bei­spiels­weise sein, dass Wär­me­pumpen, die von Öko­strom ange­trieben werden, steu­er­lich gleich behan­delt werden wie jene, die auf Basis fos­siler Brenn­stoffe arbeiten? Auch die Dop­pel­be­steue­rung von Ener­gie­spei­chern, wie etwa bei Pump­spei­cher­kraft­werken, ist ein Unding”, so Vieweg.

Sein Fazit: „Die CO2-Beprei­sung muss ein neues, zen­trales Instru­ment moderner Klima- und Ener­gie­po­litik werden, also ein neues Steue­rungs­ele­ment für mehr Kli­ma­schutz!“