„Die Arbeit des Peti­ti­ons­aus­schus­ses zeigt: Es lohnt sich, Behör­den­han­deln in Frage zu stel­len und im Zwei­fel über­prü­fen zu lassen“, sagte Jörg Vieweg, SPD-Obmann im Peti­ti­ons­auschuss,  am Mitt­woch zum Jah­res­be­richt 2016 des Gre­mi­ums.  „Wir konn­ten wieder bei vielen Peti­tio­nen einen ganz kon­kre­ten Erfolg für die Men­schen vor Ort errei­chen.“

„Wir haben in Sach­sen eines der umfas­sends­ten, fort­schritt­lichs­ten und bür­ger­freund­lichs­ten Peti­ti­ons­sys­te­me in ganz Deutsch­land“, so Vieweg weiter. „Aber ich sage auch: Gutes kann noch besser werden. Wir wollen uns noch in dieser Legis­la­tur­pe­ri­ode der Über­ar­bei­tung des Peti­ti­ons­rech­tes widmen.“

„Mit einem ver­bes­ser­ten Online-Ver­fah­ren könnte das Peti­ti­ons­we­sen nicht nur trans­pa­ren­ter, son­dern auch effek­ti­ver gemacht werden. Ein ande­res Bei­spiel sind Mehr­fach­pe­ti­tio­nen: Durch die Mög­lich­keit eines Mit­zeich­nungs­ver­fah­rens ließen sich Mehr­fach­pe­ti­tio­nen ver­mei­den“, so Vieweg. „Der Aus­schuss könnte inten­si­ver über gene­rel­le Sach­ver­hal­te dis­ku­tie­ren, anstatt manch einen Sach­ver­halt in meh­re­ren Sit­zun­gen wie­der­holt zu beschlie­ßen.“