„Die Arbeit des Peti­ti­ons­aus­schusses zeigt: Es lohnt sich, Behör­den­han­deln in Frage zu stellen und im Zweifel über­prüfen zu lassen“, sagte Jörg Vieweg, SPD-Obmann im Peti­ti­ons­auschuss,  am Mitt­woch zum Jah­res­be­richt 2016 des Gre­miums.  „Wir konnten wieder bei vielen Peti­tionen einen ganz kon­kreten Erfolg für die Men­schen vor Ort errei­chen.“

„Wir haben in Sachsen eines der umfas­sendsten, fort­schritt­lichsten und bür­ger­freund­lichsten Peti­ti­ons­sys­teme in ganz Deutsch­land“, so Vieweg weiter. „Aber ich sage auch: Gutes kann noch besser werden. Wir wollen uns noch in dieser Legis­la­tur­pe­riode der Über­ar­bei­tung des Peti­ti­ons­rechtes widmen.“

„Mit einem ver­bes­serten Online-Ver­fahren könnte das Peti­ti­ons­wesen nicht nur trans­pa­renter, son­dern auch effek­tiver gemacht werden. Ein anderes Bei­spiel sind Mehr­fach­pe­ti­tionen: Durch die Mög­lich­keit eines Mit­zeich­nungs­ver­fah­rens ließen sich Mehr­fach­pe­ti­tionen ver­meiden“, so Vieweg. „Der Aus­schuss könnte inten­siver über gene­relle Sach­ver­halte dis­ku­tieren, anstatt manch einen Sach­ver­halt in meh­reren Sit­zungen wie­der­holt zu beschließen.“