Ein Sportverein organisiert ein Turnier für Kinder- und Jugendliche. Eine Initiative zur politischen Bildung organisiert Workshops, um Menschen Demokratie näherzubringen. Ein sozialer Träger kümmert sich um Menschen mit Behinderung. Ohne gesicherte Finanzierung könnten Räume nicht angemietet, Materialien nicht bereitgestellt und vor allem Mitarbeiter:innen nicht bezahlt werden.
Dafür braucht es in der Regel einen beschlossenen Landeshaushalt, in dem die finanzielle Unterstützung der verschiedenen Vereine, Verbände und Träger geregelt ist. Dieser Haushalt kann aufgrund der derzeitigen Regierungsbildung allerdings erst in einigen Monaten beschlossen werden.
Wir sorgen nun dafür, dass Träger aus der Zivilgesellschaft, dem Sport, der politischen Bildung und aus vielen anderen Bereichen, die tagtäglich für gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen, dennoch Planungssicherheit haben. Denn dank der vorläufigen Haushaltsführung, welche das Kabinett beschlossen hat, bleibt die wichtige Arbeit, welche die Vereine und Verbände leisten, weiter möglich. Außerdem wird dadurch auch das Funktionieren von Verwaltung und Behörden gewährleistet.
“Wir wissen, wie schwierig die Situation für viele Träger ist”, so Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen. „Es war uns wichtig, eine pragmatische Lösung zu schaffen, die die Fortsetzung der Arbeit auch ohne beschlossenen Haushalt ermöglicht.”