Holger Mann, Spre­cher für Hoch­schule und Wis­sen­schaft der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Montag zum Papier des Staats­mi­nis­te­riums für Soziales und Ver­brau­cher­schutz zur medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung in Sachsen:

„Die SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag ist erstaunt, dass – nach 55 Monaten im Amt – von der Gesund­heits­mi­nis­terin doch noch Vor­schläge vor­ge­legt werden, die helfen sollen, die ärzt­liche Ver­sor­gung in Sachsen sicher­zu­stellen. Das ist drei Monate vor einer Land­tags­wahl über­fällig, leider aber zu spät, um wich­tige Punkte noch in dieser Legis­la­tur­pe­riode umzu­setzen. Ideen, die Geld aus dem Lan­des­haus­halt erfor­dern, können frü­hes­tens im Dop­pel­haus­halt 2021/22 berück­sich­tigt werden. Den­noch ist es gut, dass infolge des im Oktober 2017 ver­ab­schie­deten Koali­ti­ons­an­trages end­lich dis­kus­si­ons­wür­dige Vor­schläge auf dem Tisch liegen“, sagt SPD-Wis­sen­schafts­ex­perte Holger Mann.

Zum Vor­schlag des Gesund­heits­mi­nis­te­riums, jähr­lich 100 zusätz­liche Medi­zin­stu­di­en­plätze in Sachsen zu schaffen, sagt Holger Mann: „Ich wun­dere mich, dass die Minis­terin diese Bedarfe nicht wäh­rend der Haus­halts­ver­hand­lungen 2016 und 2018 ange­zeigt hat. Die SPD wird die Minis­terin gern dabei unter­stützen, beim Finanz­mi­nister um zusätz­li­ches Geld in Höhe von mehr als 25 Mil­lionen Euro für diese Maß­nahme zu werben. Wer aber medi­zi­ni­sche und pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung als Wahl­kampf­platt­form benutzt, braucht sich nicht wun­dern, wenn die Men­schen das Ver­trauen in staat­liche Insti­tu­tionen ver­lieren“, so Mann.

Die SPD-Frak­tion nimmt dar­über hinaus erfreut zur Kenntnis, dass sich viele Vor­schläge der SPD-Frak­tion im Ideen­ka­talog der Minis­terin finden, dar­unter:

  • eine bes­sere Betreuung und Ver­gü­tung wäh­rend des Prak­ti­schen Jahres (PJ), ins­be­son­dere für Stu­die­rende, die dieses im länd­li­chen Raum absol­vieren
  • eine Ver­bes­se­rung von Wei­ter­bil­dungen für Ärz­tinnen und Ärzte
  • Abbau der Büro­kratie für nie­der­ge­las­sene Ärzte
  • Unter­stüt­zung von Ärzten, die mit Regress­for­de­rungen zu tun haben
  • Unter­stüt­zung von Kom­munen als Träger unseres Kon­zeptes Poli­klinik Plus

Das Posi­ti­ons­pa­pier der SPD-Frak­tion zum Thema finden Sie hier:
www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​m​e​d​i​z​i​n​i​s​c​h​e​-​v​e​r​s​o​r​g​u​ng/