Holger Mann, Spre­cher für Hoch­schu­le und Wis­sen­schaft der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Montag zum Papier des Staats­mi­nis­te­ri­ums für Sozia­les und Ver­brau­cher­schutz zur medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung in Sach­sen:

„Die SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag ist erstaunt, dass – nach 55 Mona­ten im Amt – von der Gesund­heits­mi­nis­te­rin doch noch Vor­schlä­ge vor­ge­legt werden, die helfen sollen, die ärzt­li­che Ver­sor­gung in Sach­sen sicher­zu­stel­len. Das ist drei Monate vor einer Land­tags­wahl über­fäl­lig, leider aber zu spät, um wich­ti­ge Punkte noch in dieser Legis­la­tur­pe­ri­ode umzu­set­zen. Ideen, die Geld aus dem Lan­des­haus­halt erfor­dern, können frü­hes­tens im Dop­pel­haus­halt 2021/22 berück­sich­tigt werden. Den­noch ist es gut, dass infol­ge des im Okto­ber 2017 ver­ab­schie­de­ten Koali­ti­ons­an­tra­ges end­lich dis­kus­si­ons­wür­di­ge Vor­schlä­ge auf dem Tisch liegen“, sagt SPD-Wis­sen­schafts­ex­per­te Holger Mann.

Zum Vor­schlag des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums, jähr­lich 100 zusätz­li­che Medi­zin­stu­di­en­plät­ze in Sach­sen zu schaf­fen, sagt Holger Mann: „Ich wun­de­re mich, dass die Minis­te­rin diese Bedar­fe nicht wäh­rend der Haus­halts­ver­hand­lun­gen 2016 und 2018 ange­zeigt hat. Die SPD wird die Minis­te­rin gern dabei unter­stüt­zen, beim Finanz­mi­nis­ter um zusätz­li­ches Geld in Höhe von mehr als 25 Mil­lio­nen Euro für diese Maß­nah­me zu werben. Wer aber medi­zi­ni­sche und pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung als Wahl­kampf­platt­form benutzt, braucht sich nicht wun­dern, wenn die Men­schen das Ver­trau­en in staat­li­che Insti­tu­tio­nen ver­lie­ren“, so Mann.

Die SPD-Frak­ti­on nimmt dar­über hinaus erfreut zur Kennt­nis, dass sich viele Vor­schlä­ge der SPD-Frak­ti­on im Ideen­ka­ta­log der Minis­te­rin finden, dar­un­ter:

  • eine bes­se­re Betreu­ung und Ver­gü­tung wäh­rend des Prak­ti­schen Jahres (PJ), ins­be­son­de­re für Stu­die­ren­de, die dieses im länd­li­chen Raum absol­vie­ren
  • eine Ver­bes­se­rung von Wei­ter­bil­dun­gen für Ärz­tin­nen und Ärzte
  • Abbau der Büro­kra­tie für nie­der­ge­las­se­ne Ärzte
  • Unter­stüt­zung von Ärzten, die mit Regress­for­de­run­gen zu tun haben
  • Unter­stüt­zung von Kom­mu­nen als Träger unse­res Kon­zep­tes Poli­kli­nik Plus

Das Posi­ti­ons­pa­pier der SPD-Frak­ti­on zum Thema finden Sie hier:
www​.spd​-frak​ti​on​-sach​sen​.de/​m​e​d​i​z​i​n​i​s​c​h​e​-​v​e​r​s​o​r​g​u​ng/