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550 zusätz­liche Stellen zur Ent­las­tung der Lan­des­po­lizei

Auf ihren heu­tigen Sit­zungen haben die Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU und SPD ein­stimmig den Gesetz­ent­wurf zur Wach­po­lizei (Druck­sache 6/2782) beschlossen. Dieser wird nun in das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fahren ein­ge­bracht und soll noch im November im Landtag ver­ab­schiedet werden.

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag:

„Der Bedarf an mehr Per­sonal bei der Polizei ist deut­lich erkennbar. Da die Aus­bil­dung von Poli­zis­tinnen und Poli­zisten zwei­ein­halb Jahre dauert, schaffen wir mit der Wach­po­lizei nun schnell Abhilfe.

Die Wach­po­lizei wird die Lan­des­po­lizei ent­lasten. So unter­stützt sie beim Objekt­schutz sen­si­bler Orte und kann als Unter­stüt­zung bei der Bewa­chung von Per­sonen, die zuvor in Gewahrsam oder fest­ge­nommen wurden, ein­ge­setzt werden. Dabei haben die Wach­po­li­zis­tinnen und Wach­po­li­zisten keine eigen­stän­dige Fest­nah­me­be­fugnis.

Die Ein­rich­tung der Wach­po­lizei ist bis Ende 2020 befristet. Uns ist es aber wichtig, dass den neuen Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­bei­tern eine lang­fris­tige Per­spek­tive gegeben wird. Des­halb sollen sie nach einer zwei­jäh­rigen Dienst­zeit mit einer ver­kürzten Aus­bil­dung in die Lan­des­po­lizei wech­seln können.“

Chris­tian Hart­mann, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Land­tags­frak­tion:

„Mit der Wie­der­ein­füh­rung des Säch­si­schen Wach­po­li­zei­dienstes schafft die Koali­tion die Vor­aus­set­zungen für eine kurz­fris­tige Ent­las­tung der säch­si­schen Polizei herbei. Die ins­ge­samt 550 Ange­hö­rigen der Wach­po­lizei sollen die Poli­zei­voll­zugs­be­amten beim Objekt­schutz und in der Per­so­nen­be­wa­chung unter­stützen. Die gestaf­felte drei­mo­na­tige Aus­bil­dung soll bereits ab Anfang 2016 beginnen.

Das Auf­ga­ben­spek­trum und die Ein­satz­be­las­tung der säch­si­schen Polizei haben sich im ver­gan­genen Jahr deut­lich erwei­tert. Neben einer Viel­zahl von Ein­sätzen im grenz­nahen Raum und der Absi­che­rung einer gestie­genen Anzahl von Demons­tra­tionen for­dern die Gewähr­leis­tung der Sicher­heit vor, in und um Asyl­un­ter­künfte sowie der Vollzug des Asyl­rechts unsere Poli­zei­be­amten in beson­derem Maße. Aus gutem Grund wird des­halb bis zum Jah­res­ende die Poli­zei­re­form 2020 eva­lu­iert, um den tat­säch­lich not­wen­digen Kräf­te­be­darf zu defi­nieren. Dieser wird in den anste­henden Haus­halts­be­ra­tungen des kom­menden Jahres eine zen­trale Rolle spielen.“