© Petair | Fotolia.com

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550 zusätz­li­che Stel­len zur Ent­las­tung der Lan­des­po­li­zei

Auf ihren heu­ti­gen Sit­zun­gen haben die Koali­ti­ons­frak­tio­nen von CDU und SPD ein­stim­mig den Gesetz­ent­wurf zur Wach­po­li­zei (Druck­sa­che 6/2782) beschlos­sen. Dieser wird nun in das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren ein­ge­bracht und soll noch im Novem­ber im Land­tag ver­ab­schie­det werden.

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag:

„Der Bedarf an mehr Per­so­nal bei der Poli­zei ist deut­lich erkenn­bar. Da die Aus­bil­dung von Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten zwei­ein­halb Jahre dauert, schaf­fen wir mit der Wach­po­li­zei nun schnell Abhil­fe.

Die Wach­po­li­zei wird die Lan­des­po­li­zei ent­las­ten. So unter­stützt sie beim Objekt­schutz sen­si­bler Orte und kann als Unter­stüt­zung bei der Bewa­chung von Per­so­nen, die zuvor in Gewahr­sam oder fest­ge­nom­men wurden, ein­ge­setzt werden. Dabei haben die Wach­po­li­zis­tin­nen und Wach­po­li­zis­ten keine eigen­stän­di­ge Fest­nah­me­be­fug­nis.

Die Ein­rich­tung der Wach­po­li­zei ist bis Ende 2020 befris­tet. Uns ist es aber wich­tig, dass den neuen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern eine lang­fris­ti­ge Per­spek­ti­ve gege­ben wird. Des­halb sollen sie nach einer zwei­jäh­ri­gen Dienst­zeit mit einer ver­kürz­ten Aus­bil­dung in die Lan­des­po­li­zei wech­seln können.“

Chris­ti­an Hart­mann, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Land­tags­frak­ti­on:

„Mit der Wie­der­ein­füh­rung des Säch­si­schen Wach­po­li­zei­diens­tes schafft die Koali­ti­on die Vor­aus­set­zun­gen für eine kurz­fris­ti­ge Ent­las­tung der säch­si­schen Poli­zei herbei. Die ins­ge­samt 550 Ange­hö­ri­gen der Wach­po­li­zei sollen die Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten beim Objekt­schutz und in der Per­so­nen­be­wa­chung unter­stüt­zen. Die gestaf­fel­te drei­mo­na­ti­ge Aus­bil­dung soll bereits ab Anfang 2016 begin­nen.

Das Auf­ga­ben­spek­trum und die Ein­satz­be­las­tung der säch­si­schen Poli­zei haben sich im ver­gan­ge­nen Jahr deut­lich erwei­tert. Neben einer Viel­zahl von Ein­sät­zen im grenz­na­hen Raum und der Absi­che­rung einer gestie­ge­nen Anzahl von Demons­tra­tio­nen for­dern die Gewähr­leis­tung der Sicher­heit vor, in und um Asyl­un­ter­künf­te sowie der Voll­zug des Asyl­rechts unsere Poli­zei­be­am­ten in beson­de­rem Maße. Aus gutem Grund wird des­halb bis zum Jah­res­en­de die Poli­zei­re­form 2020 eva­lu­iert, um den tat­säch­lich not­wen­di­gen Kräf­te­be­darf zu defi­nie­ren. Dieser wird in den anste­hen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen des kom­men­den Jahres eine zen­tra­le Rolle spie­len.“