Von Petra Köp­ping, Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­rin für Gleich­stel­lung und Inte­gra­ti­on
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Kennen Sie Hand­tuch­weis­hei­ten? Viel­leicht haben Sie ja einen ande­ren Namen dafür. Gemeint sind diese Sinn­sprü­che und Regeln, die man heute oft auf dem Floh­markt sieht und eigent­lich aus alten Bau­ern­häu­sern kennt. Dort sind sie lie­be­voll ein­ge­stickt – auf Sofa­kis­sen, in gerahm­te Stoff­bil­der oder eben aufs Über­hand­tuch, das als Blende den Hand­tuch­hal­ter ziert. Sie lauten „Mor­gen­stund’ hat Gold im Mund“, „Ohne Fleiß kein Preis“ oder „Glück und Glas – wie leicht bricht das“.

Eine dieser Hand­tuch­weis­hei­ten kommt in letz­ter Zeit dabei immer öfter in den Sinn: „Was Du nicht willst, das man Dir tu’, das füg auch keinem andern zu.“ Sie kommt in den Sinn ange­sichts der auf­ge­reg­ten Debat­ten rund um Flücht­lin­ge und das Recht auf Asyl. Ange­sichts der auf­ge­brach­ten Bür­ge­rin­nen und Bürger, die ihrem Ärger über eine geplan­te Flücht­lings­un­ter­kunft in der Nach­bar­schaft in Brie­fen, Mails und Ver­samm­lun­gen Luft ver­schaf­fen. Und sie kommt mir in den Sinn ange­sichts der PEGIDA-Demons­tra­tio­nen, die seit eini­gen Wochen in unse­rer säch­si­schen Lan­des­haupt­stadt statt­fin­den.

Da tref­fen sich Montag für Montag Men­schen aus Dres­den und ande­ren Städ­ten. Sie laufen durch das Stadt­zen­trum. Auf ihren Trans­pa­ren­ten steht, dass sie Patrio­ten sind und gegen die Isla­mi­sie­rung des Abend­lan­des demons­trie­ren. Der Zug ist gut orga­ni­siert, die ein­ge­setz­ten Ordner sind demons­tra­ti­ons­er­fah­ren – im Febru­ar wie Novem­ber glei­cher­ma­ßen. Mehr als 5.000 Men­schen laufen mitt­ler­wei­le mit. Und auch wenn das Umfeld der Orga­ni­sa­to­ren und Ordner aus ein­schlä­gi­gem Neo­na­zi-Per­so­nal bestehen mag: Nicht alle dieser 5.000 Men­schen sind Extre­mis­ten. Einige laufen mit aus Sorge und Angst. „Deutsch­land ver­liert seine Iden­ti­tät“, lautet eine Sorge, „Flücht­lin­ge über­flu­ten unser Land“ eine andere. Fragt man nach, was genau befürch­tet wird, ist die Rede von Woh­nungs­ein­brü­chen, Auto­dieb­stahl und Dro­gen­dea­le­rei. Die Flücht­lin­ge seien kri­mi­nell und würden nur kommen, um unsere Sozi­al­sys­te­me aus­zu­nut­zen. Ist das wirk­lich so? Alle Aus­län­der sind kri­mi­nell? Na aber, erhält man dann zur Ant­wort, da bräuch­te man ja nur Zei­tung zu lesen und Fern­se­hen zu schau­en und schon wüsste man, was los ist.

Die PEGIDA-Orga­ni­sa­to­ren machen sich diese Ängste zunut­ze. „Null Tole­ranz gegen­über straf­fäl­lig gewor­de­nen Zuwan­de­rern“ wird da gefor­dert. Und indem diese For­de­rung auf­ge­stellt wird, legt man gleich­zei­tig nahe, dass der deut­sche Staat viel zu tole­rant gegen­über straf­fäl­lig gewor­de­nen Zuwan­de­rern sei. Allein, die Fakten sehen anders aus: In den deut­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten sitzen sowohl deut­sche als auch aus­län­di­sche Straf­tä­ter ein. Wegen der glei­chen Delik­te. Kör­per­ver­let­zung, Dieb­stahl oder Sozi­al­be­trug – das deut­sche Straf­recht macht keinen Unter­schied nach Her­kunft. Eine Straf­tat ist eine Straf­tat, ganz gleich, ob von einem Deut­schen oder einem Aus­län­der began­gen. Na also! werden manche jetzt sagen, da haben wir sie, die kri­mi­nel­len Aus­län­der! Dass sie im Knast sitzen, beweist ja, dass sie kri­mi­nell sind. Nur gilt das für die deut­schen Gefäng­nis­in­sas­sen genau­so. Doch nie­mand käme auf die Idee zu sagen, alle Deut­schen seien kri­mi­nell.

Das Pau­scha­li­sie­ren ist die hohe Kunst aller Popu­lis­ten – und auch der PEGIDA-Orga­ni­sa­to­ren. Doch man wird Men­schen eben nicht gerecht, wenn man sie alle über einen Kamm schert. „Was Du nicht willst, das man Dir tu’, das füg auch keinem andern zu.“ Wer behaup­tet, alle Mus­li­me seien Isla­mis­ten, wer behaup­tet, alle Aus­län­der seien kri­mi­nell, der muss sich nicht wun­dern, wenn der Ver­dacht des Ras­sis­mus und Neo­na­zis­mus über ihn fällt.

Das pau­scha­le Urteil pfle­gen die PEGIDA-Orga­ni­sa­to­ren aber auch in ande­ren Belan­gen: „Wo sind unsere gewähl­ten Poli­ti­ker?!“ ruft der Redner in die Menge. Eine Ant­wort braucht er gar nicht. Denn schon die Frage soll allen Demons­tran­ten klar machen: Natür­lich sind die Poli­ti­ker nicht da. So sind sie, die Poli­ti­ker. Dass am Rande der Demons­tra­ti­on Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und Stadt­rä­te stehen und das Gespräch suchen, ist egal. Es passt nicht ins vor­ge­fer­tig­te Bild. Dass sich in den säch­si­schen Städ­ten und Gemein­den zahl­rei­che Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te um Schu­len und Sport, Flücht­lings­auf­nah­me, Stra­ßen­bau und Kultur küm­mern, ist egal. Es passt nicht ins vor­ge­fer­tig­te Bild. Und auch, dass land­auf landab ehren­amt­li­che Rats­mit­glie­der mit viel Enga­ge­ment die Anlie­gen der Bür­ge­rin­nen und Bürger ver­tre­ten, ist egal. Es passt nicht ins vor­ge­fer­tig­te Bild. Ja, es gibt auch Poli­ti­ker, denen das Hemd näher ist als die Hose. Die im eige­nen Inter­es­se und nicht am Gemein­wohl ori­en­tiert han­deln. Bei denen Macht­po­li­tik die Sach­po­li­tik ersetzt. Das sind übri­gens unge­fähr genau­so viele wie es Straf­tä­ter unter den Deut­schen gibt. Oder Straf­tä­ter unter Zuwan­de­rern. Die Antei­le sind unge­fähr gleich. Ist das über­ra­schend?

Nein, das ist es eigent­lich nicht. Es gibt viele Auto­fah­rer. Und manche halten sich nicht an Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen. Sind des­halb alle Auto­fah­rer Raser? Sicher nicht. Das pau­scha­le Urteil ist der größte Feind des Respekts. Nie­mand wird gern in eine Schub­la­de gesteckt, in die er nicht passt. Und des­halb wäre es auch ein Fehler, all jene Men­schen, die an den PEGIDA-Demons­tra­tio­nen teil­neh­men, als Nazis zu bezeich­nen.

Es ist nicht zu leug­nen: PEGIDA hat klare Ver­bin­dun­gen ins rechts­kon­ser­va­ti­ve und sogar neo­na­zis­ti­sche Milieu. Viele derer, die mit­lau­fen, wissen das nicht. Den Orga­ni­sa­to­ren gelingt es sogar, gegen­über diesen besorg­ten Bür­gern ein neues Feind­bild auf­zu­bau­en. „Redet nicht mit der Presse“, heißt es aus Ver­an­stal­ter­krei­sen, „die drehen Euch das Wort im Munde um“. Weisen Jour­na­lis­ten auf den poli­ti­schen Hin­ter­grund man­cher PEGIDA-Ver­tre­ter hin, wird sofort eine Ver­schwö­rung der „linken Sys­tem­pres­se“ gewit­tert. Die glei­chen Medien, die sonst als fester Beweis dafür her­hal­ten, dass über­all nur noch Ein­brü­che und Dieb­stäh­le pas­sie­ren, werden nun als unglaub­wür­dig dif­fa­miert.

Man werde nicht ernst genom­men, lautet ein Lamen­to der PEGIDA-Orga­ni­sa­to­ren, „Bald können sie uns nicht länger igno­rie­ren“ ein oft gele­se­ner Kom­men­tar. Es ist auch das ein bekann­tes Muster des Popu­lis­mus: Man sagt etwas und behaup­tet gleich­zei­tig, dass man das in unse­rer Gesell­schaft nicht sagen dürfe. Man for­dert Mei­nungs­frei­heit ein und ist gleich­zei­tig belei­digt, wenn andere ganz frei ande­rer Mei­nung sind. Dieses Muster kennen wir von einem Jörg Haider genau­so wie von einem Thilo Sar­ra­zin. Dessen jüngs­tes Buch behaup­tet gar, Deutsch­land fände sich in einem „neuen Tugend­ter­ror“ wieder, der alles einem Gleich­heits­wahn unter­wer­fe.

Tat­säch­lich waren Gleich­heit und Tugend einmal zivi­li­sa­to­ri­sche Errun­gen­schaf­ten. Dass alle Men­schen vor dem Gesetz gleich sein sollen – mit glei­chen Rech­ten und glei­chen Pflich­ten – ist ein fun­da­men­ta­ler und his­to­risch schwer erkämpf­ter Bestand­teil unse­rer „abend­län­di­schen“ auf­ge­klär­ten Gesell­schaft. Dieses Men­schen­recht nur für Manche gelten zu lassen, es aber ande­ren wie Zuwan­de­rern oder Homo­se­xu­el­len zu ver­wei­gern – das ist der eigent­li­che Verrat an unse­rer soge­nann­ten abend­län­di­schen Kultur. Wo sind wir hin­ge­ra­ten, wenn in man­chen Krei­sen das Wort „Gut­mensch“ zu einem Schimpf­wort gewor­den ist? Dass Tugen­den als Belas­tung, als Terror emp­fun­den werden?

„Was Du nicht willst, das man Dir tu’, das füg auch keinem andern zu.“ Wenn sich unsere Gesell­schaft diese gol­de­ne Regel wieder stär­ker zur Hand­lungs­ma­xi­me macht, dann werden wir auch bes­se­re Wege finden, mit Kon­flik­ten umzu­ge­hen oder sie sogar zu ver­mei­den. Im Umgang mit Flücht­lin­gen haben hier nicht nur die Bürger, son­dern auch der Staat noch zu lernen. Men­schen, die in Deutsch­land Asyl suchen, sind Men­schen in Not. Sie flüch­ten vor Krieg, vor Tod und Ver­fol­gung. Die deut­schen Geset­ze ste­cken sie in über­füll­te Heime und ver­bie­ten ihnen zu arbei­ten. Wenn man Not­su­chen­de so behan­delt, dann erzeugt man Kon­flik­te, statt sie zu ver­mei­den. Inzwi­schen hat die Poli­tik glück­li­cher­wei­se ver­stan­den, dass sich hier etwas ändern muss. Die großen Koali­tio­nen im Bund und in Sach­sen setzen künf­tig auf Inte­gra­ti­on, auf Sprach­kur­se, Arbeits­an­ge­bo­te und schnel­le­re Asyl­ver­fah­ren, damit aus Frem­den Mit­bür­ger werden können. Denn eines ist in den letz­ten Jahr­zehn­ten deut­lich gewor­den: Pro­ble­me werden nur durch Han­deln gelöst – nicht durch Ver­drän­gung, nicht durch bloße Worte und Sym­bo­le und erst recht nicht durch das Schü­ren von Angst und Furcht.

[blue_box]Dieser Arti­kel erschien am 29. Novem­ber 2014 in der Säch­si­schen Zei­tung.

Autorin ist unsere Abge­ord­ne­te und Staats­mi­nis­te­rin für Gleich­stel­lung und Inte­gra­ti­on, Petra Köpping[/blue_box]

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