Von Petra Köp­ping, Säch­si­sche Staats­mi­nis­terin für Gleich­stel­lung und Inte­gra­tion
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Kennen Sie Hand­tuch­weis­heiten? Viel­leicht haben Sie ja einen anderen Namen dafür. Gemeint sind diese Sinn­sprüche und Regeln, die man heute oft auf dem Floh­markt sieht und eigent­lich aus alten Bau­ern­häu­sern kennt. Dort sind sie lie­be­voll ein­ge­stickt – auf Sofa­kissen, in gerahmte Stoff­bilder oder eben aufs Über­hand­tuch, das als Blende den Hand­tuch­halter ziert. Sie lauten „Mor­gen­stund’ hat Gold im Mund“, „Ohne Fleiß kein Preis“ oder „Glück und Glas – wie leicht bricht das“.

Eine dieser Hand­tuch­weis­heiten kommt in letzter Zeit dabei immer öfter in den Sinn: „Was Du nicht willst, das man Dir tu’, das füg auch keinem andern zu.“ Sie kommt in den Sinn ange­sichts der auf­ge­regten Debatten rund um Flücht­linge und das Recht auf Asyl. Ange­sichts der auf­ge­brachten Bür­ge­rinnen und Bürger, die ihrem Ärger über eine geplante Flücht­lings­un­ter­kunft in der Nach­bar­schaft in Briefen, Mails und Ver­samm­lungen Luft ver­schaffen. Und sie kommt mir in den Sinn ange­sichts der PEGIDA-Demons­tra­tionen, die seit einigen Wochen in unserer säch­si­schen Lan­des­haupt­stadt statt­finden.

Da treffen sich Montag für Montag Men­schen aus Dresden und anderen Städten. Sie laufen durch das Stadt­zen­trum. Auf ihren Trans­pa­renten steht, dass sie Patrioten sind und gegen die Isla­mi­sie­rung des Abend­landes demons­trieren. Der Zug ist gut orga­ni­siert, die ein­ge­setzten Ordner sind demons­tra­ti­ons­er­fahren – im Februar wie November glei­cher­maßen. Mehr als 5.000 Men­schen laufen mitt­ler­weile mit. Und auch wenn das Umfeld der Orga­ni­sa­toren und Ordner aus ein­schlä­gigem Neo­nazi-Per­sonal bestehen mag: Nicht alle dieser 5.000 Men­schen sind Extre­misten. Einige laufen mit aus Sorge und Angst. „Deutsch­land ver­liert seine Iden­tität“, lautet eine Sorge, „Flücht­linge über­fluten unser Land“ eine andere. Fragt man nach, was genau befürchtet wird, ist die Rede von Woh­nungs­ein­brü­chen, Auto­dieb­stahl und Dro­gen­dea­lerei. Die Flücht­linge seien kri­mi­nell und würden nur kommen, um unsere Sozi­al­sys­teme aus­zu­nutzen. Ist das wirk­lich so? Alle Aus­länder sind kri­mi­nell? Na aber, erhält man dann zur Ant­wort, da bräuchte man ja nur Zei­tung zu lesen und Fern­sehen zu schauen und schon wüsste man, was los ist.

Die PEGIDA-Orga­ni­sa­toren machen sich diese Ängste zunutze. „Null Tole­ranz gegen­über straf­fällig gewor­denen Zuwan­de­rern“ wird da gefor­dert. Und indem diese For­de­rung auf­ge­stellt wird, legt man gleich­zeitig nahe, dass der deut­sche Staat viel zu tole­rant gegen­über straf­fällig gewor­denen Zuwan­de­rern sei. Allein, die Fakten sehen anders aus: In den deut­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten sitzen sowohl deut­sche als auch aus­län­di­sche Straf­täter ein. Wegen der glei­chen Delikte. Kör­per­ver­let­zung, Dieb­stahl oder Sozi­al­be­trug – das deut­sche Straf­recht macht keinen Unter­schied nach Her­kunft. Eine Straftat ist eine Straftat, ganz gleich, ob von einem Deut­schen oder einem Aus­länder begangen. Na also! werden manche jetzt sagen, da haben wir sie, die kri­mi­nellen Aus­länder! Dass sie im Knast sitzen, beweist ja, dass sie kri­mi­nell sind. Nur gilt das für die deut­schen Gefäng­nis­in­sassen genauso. Doch nie­mand käme auf die Idee zu sagen, alle Deut­schen seien kri­mi­nell.

Das Pau­scha­li­sieren ist die hohe Kunst aller Popu­listen – und auch der PEGIDA-Orga­ni­sa­toren. Doch man wird Men­schen eben nicht gerecht, wenn man sie alle über einen Kamm schert. „Was Du nicht willst, das man Dir tu’, das füg auch keinem andern zu.“ Wer behauptet, alle Mus­lime seien Isla­misten, wer behauptet, alle Aus­länder seien kri­mi­nell, der muss sich nicht wun­dern, wenn der Ver­dacht des Ras­sismus und Neo­na­zismus über ihn fällt.

Das pau­schale Urteil pflegen die PEGIDA-Orga­ni­sa­toren aber auch in anderen Belangen: „Wo sind unsere gewählten Poli­tiker?!“ ruft der Redner in die Menge. Eine Ant­wort braucht er gar nicht. Denn schon die Frage soll allen Demons­tranten klar machen: Natür­lich sind die Poli­tiker nicht da. So sind sie, die Poli­tiker. Dass am Rande der Demons­tra­tion Land­tags­ab­ge­ord­nete und Stadt­räte stehen und das Gespräch suchen, ist egal. Es passt nicht ins vor­ge­fer­tigte Bild. Dass sich in den säch­si­schen Städten und Gemeinden zahl­reiche Bür­ger­meister und Land­räte um Schulen und Sport, Flücht­lings­auf­nahme, Stra­ßenbau und Kultur küm­mern, ist egal. Es passt nicht ins vor­ge­fer­tigte Bild. Und auch, dass landauf landab ehren­amt­liche Rats­mit­glieder mit viel Enga­ge­ment die Anliegen der Bür­ge­rinnen und Bürger ver­treten, ist egal. Es passt nicht ins vor­ge­fer­tigte Bild. Ja, es gibt auch Poli­tiker, denen das Hemd näher ist als die Hose. Die im eigenen Inter­esse und nicht am Gemein­wohl ori­en­tiert han­deln. Bei denen Macht­po­litik die Sach­po­litik ersetzt. Das sind übri­gens unge­fähr genauso viele wie es Straf­täter unter den Deut­schen gibt. Oder Straf­täter unter Zuwan­de­rern. Die Anteile sind unge­fähr gleich. Ist das über­ra­schend?

Nein, das ist es eigent­lich nicht. Es gibt viele Auto­fahrer. Und manche halten sich nicht an Geschwin­dig­keits­be­gren­zungen. Sind des­halb alle Auto­fahrer Raser? Sicher nicht. Das pau­schale Urteil ist der größte Feind des Respekts. Nie­mand wird gern in eine Schub­lade gesteckt, in die er nicht passt. Und des­halb wäre es auch ein Fehler, all jene Men­schen, die an den PEGIDA-Demons­tra­tionen teil­nehmen, als Nazis zu bezeichnen.

Es ist nicht zu leugnen: PEGIDA hat klare Ver­bin­dungen ins rechts­kon­ser­va­tive und sogar neo­na­zis­ti­sche Milieu. Viele derer, die mit­laufen, wissen das nicht. Den Orga­ni­sa­toren gelingt es sogar, gegen­über diesen besorgten Bür­gern ein neues Feind­bild auf­zu­bauen. „Redet nicht mit der Presse“, heißt es aus Ver­an­stal­ter­kreisen, „die drehen Euch das Wort im Munde um“. Weisen Jour­na­listen auf den poli­ti­schen Hin­ter­grund man­cher PEGIDA-Ver­treter hin, wird sofort eine Ver­schwö­rung der „linken Sys­tem­presse“ gewit­tert. Die glei­chen Medien, die sonst als fester Beweis dafür her­halten, dass überall nur noch Ein­brüche und Dieb­stähle pas­sieren, werden nun als unglaub­würdig dif­fa­miert.

Man werde nicht ernst genommen, lautet ein Lamento der PEGIDA-Orga­ni­sa­toren, „Bald können sie uns nicht länger igno­rieren“ ein oft gele­sener Kom­mentar. Es ist auch das ein bekanntes Muster des Popu­lismus: Man sagt etwas und behauptet gleich­zeitig, dass man das in unserer Gesell­schaft nicht sagen dürfe. Man for­dert Mei­nungs­frei­heit ein und ist gleich­zeitig belei­digt, wenn andere ganz frei anderer Mei­nung sind. Dieses Muster kennen wir von einem Jörg Haider genauso wie von einem Thilo Sar­razin. Dessen jüngstes Buch behauptet gar, Deutsch­land fände sich in einem „neuen Tugend­terror“ wieder, der alles einem Gleich­heits­wahn unter­werfe.

Tat­säch­lich waren Gleich­heit und Tugend einmal zivi­li­sa­to­ri­sche Errun­gen­schaften. Dass alle Men­schen vor dem Gesetz gleich sein sollen – mit glei­chen Rechten und glei­chen Pflichten – ist ein fun­da­men­taler und his­to­risch schwer erkämpfter Bestand­teil unserer „abend­län­di­schen“ auf­ge­klärten Gesell­schaft. Dieses Men­schen­recht nur für Manche gelten zu lassen, es aber anderen wie Zuwan­de­rern oder Homo­se­xu­ellen zu ver­wei­gern – das ist der eigent­liche Verrat an unserer soge­nannten abend­län­di­schen Kultur. Wo sind wir hin­ge­raten, wenn in man­chen Kreisen das Wort „Gut­mensch“ zu einem Schimpf­wort geworden ist? Dass Tugenden als Belas­tung, als Terror emp­funden werden?

„Was Du nicht willst, das man Dir tu’, das füg auch keinem andern zu.“ Wenn sich unsere Gesell­schaft diese gol­dene Regel wieder stärker zur Hand­lungs­ma­xime macht, dann werden wir auch bes­sere Wege finden, mit Kon­flikten umzu­gehen oder sie sogar zu ver­meiden. Im Umgang mit Flücht­lingen haben hier nicht nur die Bürger, son­dern auch der Staat noch zu lernen. Men­schen, die in Deutsch­land Asyl suchen, sind Men­schen in Not. Sie flüchten vor Krieg, vor Tod und Ver­fol­gung. Die deut­schen Gesetze ste­cken sie in über­füllte Heime und ver­bieten ihnen zu arbeiten. Wenn man Not­su­chende so behan­delt, dann erzeugt man Kon­flikte, statt sie zu ver­meiden. Inzwi­schen hat die Politik glück­li­cher­weise ver­standen, dass sich hier etwas ändern muss. Die großen Koali­tionen im Bund und in Sachsen setzen künftig auf Inte­gra­tion, auf Sprach­kurse, Arbeits­an­ge­bote und schnel­lere Asyl­ver­fahren, damit aus Fremden Mit­bürger werden können. Denn eines ist in den letzten Jahr­zehnten deut­lich geworden: Pro­bleme werden nur durch Han­deln gelöst – nicht durch Ver­drän­gung, nicht durch bloße Worte und Sym­bole und erst recht nicht durch das Schüren von Angst und Furcht.

[blue_box]Dieser Artikel erschien am 29. November 2014 in der Säch­si­schen Zei­tung.

Autorin ist unsere Abge­ord­nete und Staats­mi­nis­terin für Gleich­stel­lung und Inte­gra­tion, Petra Köpping[/blue_box]

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