Von Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
petra_koepping_perspektive

Kennen Sie Handtuchweisheiten? Vielleicht haben Sie ja einen anderen Namen dafür. Gemeint sind diese Sinnsprüche und Regeln, die man heute oft auf dem Flohmarkt sieht und eigentlich aus alten Bauernhäusern kennt. Dort sind sie liebevoll eingestickt – auf Sofakissen, in gerahmte Stoffbilder oder eben aufs Überhandtuch, das als Blende den Handtuchhalter ziert. Sie lauten „Morgenstund’ hat Gold im Mund“, „Ohne Fleiß kein Preis“ oder „Glück und Glas – wie leicht bricht das“.

Eine dieser Handtuchweisheiten kommt in letzter Zeit dabei immer öfter in den Sinn: „Was Du nicht willst, das man Dir tu’, das füg auch keinem andern zu.“ Sie kommt in den Sinn angesichts der aufgeregten Debatten rund um Flüchtlinge und das Recht auf Asyl. Angesichts der aufgebrachten Bürgerinnen und Bürger, die ihrem Ärger über eine geplante Flüchtlingsunterkunft in der Nachbarschaft in Briefen, Mails und Versammlungen Luft verschaffen. Und sie kommt mir in den Sinn angesichts der PEGIDA-Demonstrationen, die seit einigen Wochen in unserer sächsischen Landeshauptstadt stattfinden.

Da treffen sich Montag für Montag Menschen aus Dresden und anderen Städten. Sie laufen durch das Stadtzentrum. Auf ihren Transparenten steht, dass sie Patrioten sind und gegen die Islamisierung des Abendlandes demonstrieren. Der Zug ist gut organisiert, die eingesetzten Ordner sind demonstrationserfahren – im Februar wie November gleichermaßen. Mehr als 5.000 Menschen laufen mittlerweile mit. Und auch wenn das Umfeld der Organisatoren und Ordner aus einschlägigem Neonazi-Personal bestehen mag: Nicht alle dieser 5.000 Menschen sind Extremisten. Einige laufen mit aus Sorge und Angst. „Deutschland verliert seine Identität“, lautet eine Sorge, „Flüchtlinge überfluten unser Land“ eine andere. Fragt man nach, was genau befürchtet wird, ist die Rede von Wohnungseinbrüchen, Autodiebstahl und Drogendealerei. Die Flüchtlinge seien kriminell und würden nur kommen, um unsere Sozialsysteme auszunutzen. Ist das wirklich so? Alle Ausländer sind kriminell? Na aber, erhält man dann zur Antwort, da bräuchte man ja nur Zeitung zu lesen und Fernsehen zu schauen und schon wüsste man, was los ist.

Die PEGIDA-Organisatoren machen sich diese Ängste zunutze. „Null Toleranz gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern“ wird da gefordert. Und indem diese Forderung aufgestellt wird, legt man gleichzeitig nahe, dass der deutsche Staat viel zu tolerant gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern sei. Allein, die Fakten sehen anders aus: In den deutschen Justizvollzugsanstalten sitzen sowohl deutsche als auch ausländische Straftäter ein. Wegen der gleichen Delikte. Körperverletzung, Diebstahl oder Sozialbetrug – das deutsche Strafrecht macht keinen Unterschied nach Herkunft. Eine Straftat ist eine Straftat, ganz gleich, ob von einem Deutschen oder einem Ausländer begangen. Na also! werden manche jetzt sagen, da haben wir sie, die kriminellen Ausländer! Dass sie im Knast sitzen, beweist ja, dass sie kriminell sind. Nur gilt das für die deutschen Gefängnisinsassen genauso. Doch niemand käme auf die Idee zu sagen, alle Deutschen seien kriminell.

Das Pauschalisieren ist die hohe Kunst aller Populisten – und auch der PEGIDA-Organisatoren. Doch man wird Menschen eben nicht gerecht, wenn man sie alle über einen Kamm schert. „Was Du nicht willst, das man Dir tu’, das füg auch keinem andern zu.“ Wer behauptet, alle Muslime seien Islamisten, wer behauptet, alle Ausländer seien kriminell, der muss sich nicht wundern, wenn der Verdacht des Rassismus und Neonazismus über ihn fällt.

Das pauschale Urteil pflegen die PEGIDA-Organisatoren aber auch in anderen Belangen: „Wo sind unsere gewählten Politiker?!“ ruft der Redner in die Menge. Eine Antwort braucht er gar nicht. Denn schon die Frage soll allen Demonstranten klar machen: Natürlich sind die Politiker nicht da. So sind sie, die Politiker. Dass am Rande der Demonstration Landtagsabgeordnete und Stadträte stehen und das Gespräch suchen, ist egal. Es passt nicht ins vorgefertigte Bild. Dass sich in den sächsischen Städten und Gemeinden zahlreiche Bürgermeister und Landräte um Schulen und Sport, Flüchtlingsaufnahme, Straßenbau und Kultur kümmern, ist egal. Es passt nicht ins vorgefertigte Bild. Und auch, dass landauf landab ehrenamtliche Ratsmitglieder mit viel Engagement die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, ist egal. Es passt nicht ins vorgefertigte Bild. Ja, es gibt auch Politiker, denen das Hemd näher ist als die Hose. Die im eigenen Interesse und nicht am Gemeinwohl orientiert handeln. Bei denen Machtpolitik die Sachpolitik ersetzt. Das sind übrigens ungefähr genauso viele wie es Straftäter unter den Deutschen gibt. Oder Straftäter unter Zuwanderern. Die Anteile sind ungefähr gleich. Ist das überraschend?

Nein, das ist es eigentlich nicht. Es gibt viele Autofahrer. Und manche halten sich nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen. Sind deshalb alle Autofahrer Raser? Sicher nicht. Das pauschale Urteil ist der größte Feind des Respekts. Niemand wird gern in eine Schublade gesteckt, in die er nicht passt. Und deshalb wäre es auch ein Fehler, all jene Menschen, die an den PEGIDA-Demonstrationen teilnehmen, als Nazis zu bezeichnen.

Es ist nicht zu leugnen: PEGIDA hat klare Verbindungen ins rechtskonservative und sogar neonazistische Milieu. Viele derer, die mitlaufen, wissen das nicht. Den Organisatoren gelingt es sogar, gegenüber diesen besorgten Bürgern ein neues Feindbild aufzubauen. „Redet nicht mit der Presse“, heißt es aus Veranstalterkreisen, „die drehen Euch das Wort im Munde um“. Weisen Journalisten auf den politischen Hintergrund mancher PEGIDA-Vertreter hin, wird sofort eine Verschwörung der „linken Systempresse“ gewittert. Die gleichen Medien, die sonst als fester Beweis dafür herhalten, dass überall nur noch Einbrüche und Diebstähle passieren, werden nun als unglaubwürdig diffamiert.

Man werde nicht ernst genommen, lautet ein Lamento der PEGIDA-Organisatoren, „Bald können sie uns nicht länger ignorieren“ ein oft gelesener Kommentar. Es ist auch das ein bekanntes Muster des Populismus: Man sagt etwas und behauptet gleichzeitig, dass man das in unserer Gesellschaft nicht sagen dürfe. Man fordert Meinungsfreiheit ein und ist gleichzeitig beleidigt, wenn andere ganz frei anderer Meinung sind. Dieses Muster kennen wir von einem Jörg Haider genauso wie von einem Thilo Sarrazin. Dessen jüngstes Buch behauptet gar, Deutschland fände sich in einem „neuen Tugendterror“ wieder, der alles einem Gleichheitswahn unterwerfe.

Tatsächlich waren Gleichheit und Tugend einmal zivilisatorische Errungenschaften. Dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollen – mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten – ist ein fundamentaler und historisch schwer erkämpfter Bestandteil unserer „abendländischen“ aufgeklärten Gesellschaft. Dieses Menschenrecht nur für Manche gelten zu lassen, es aber anderen wie Zuwanderern oder Homosexuellen zu verweigern – das ist der eigentliche Verrat an unserer sogenannten abendländischen Kultur. Wo sind wir hingeraten, wenn in manchen Kreisen das Wort „Gutmensch“ zu einem Schimpfwort geworden ist? Dass Tugenden als Belastung, als Terror empfunden werden?

„Was Du nicht willst, das man Dir tu’, das füg auch keinem andern zu.“ Wenn sich unsere Gesellschaft diese goldene Regel wieder stärker zur Handlungsmaxime macht, dann werden wir auch bessere Wege finden, mit Konflikten umzugehen oder sie sogar zu vermeiden. Im Umgang mit Flüchtlingen haben hier nicht nur die Bürger, sondern auch der Staat noch zu lernen. Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, sind Menschen in Not. Sie flüchten vor Krieg, vor Tod und Verfolgung. Die deutschen Gesetze stecken sie in überfüllte Heime und verbieten ihnen zu arbeiten. Wenn man Notsuchende so behandelt, dann erzeugt man Konflikte, statt sie zu vermeiden. Inzwischen hat die Politik glücklicherweise verstanden, dass sich hier etwas ändern muss. Die großen Koalitionen im Bund und in Sachsen setzen künftig auf Integration, auf Sprachkurse, Arbeitsangebote und schnellere Asylverfahren, damit aus Fremden Mitbürger werden können. Denn eines ist in den letzten Jahrzehnten deutlich geworden: Probleme werden nur durch Handeln gelöst – nicht durch Verdrängung, nicht durch bloße Worte und Symbole und erst recht nicht durch das Schüren von Angst und Furcht.

[blue_box]Dieser Artikel erschien am 29. November 2014 in der Sächsischen Zeitung.

Autorin ist unsere Abgeordnete und Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping[/blue_box]

[otw_is sidebar=otw-sidebar-25]