Erklä­rung der Obleute der Frak­tionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Land­tags­aus­schuss für Soziales und Ver­brau­cher­schutz, Gleich­stel­lung und Inte­gra­tion,
Susanne Schaper (DIE LINKE), Dagmar Neu­kirch (SPD), Volkmar Zschocke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ein Vor­sit­zender eines Land­tags­aus­schusses hat eine beson­dere Ver­ant­wor­tung. Er ist, neben seiner Tätig­keit als Abge­ord­neter, auch Reprä­sen­tant des Aus­schusses und damit aller seiner Mit­glieder. Dieses Amt hat ein Vor­sit­zender neu­tral und vor allem wür­de­voll aus­zu­üben – unbe­rührt von einer natür­lich not­wen­digen fach­po­li­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung. Er reprä­sen­tiert den Aus­schuss in seiner Gesamt­heit.

Mit seinen Äuße­rungen am Mitt­woch, 30. Mai 2018, im Plenum des Säch­si­schen Land­tages zum Zuwan­de­rungs- und Inte­gra­ti­ons­kon­zept hat der Abge­ord­nete Wendt, der auch Vor­sit­zender des Land­tags­aus­schusses für Soziales und Ver­brau­cher­schutz, Gleich­stel­lung und Inte­gra­tion ist, eine Grenze über­schritten. Er hat sich damit end­gültig als Aus­schuss­vor­sit­zender dis­qua­li­fi­ziert. Dies gilt ins­be­son­dere für einen Aus­schuss wie den Sozi­al­aus­schuss. In ihm werden Sach­ver­halte beraten, die eine große Band­breite gesell­schaft­li­cher Viel­falt abbilden. Auch wenn es nicht der per­sön­li­chen Mei­nung des Vor­sit­zenden ent­spricht, so ist es doch seine Pflicht, sich in öffent­li­chen Äuße­rungen zu sozialen sowie gleich­stel­lungs- und inte­gra­ti­ons­po­li­ti­schen Themen in ange­mes­sener Zurück­hal­tung zu üben. Das hat Herr Wendt nun wie­der­holt nicht getan.
Die Obleute von Linken, SPD und Grünen miss­bil­ligen das Ver­halten des Abge­ord­neten Wendt aus­drück­lich und stellen klar: Herr Wendt hat mit seiner Rede am Mitt­woch in keiner Weise die Hal­tung des Aus­schusses wie­der­geben. Herr Wendt wäre gut beraten, selbst die Kon­se­quenzen zu ziehen und sein Amt als Aus­schuss­vor­sit­zender zur Ver­fü­gung zu stellen. Die von Herrn Wendt ver­tre­tenen Inhalt, Hal­tungen und Äuße­rungen im Hin­blick auf Geflüch­tete und Migranten sind unver­einbar mit einer respekt- und wür­de­vollen Amts­aus­füh­rung. Er sollte sich selbst dar­über im Klaren sein, dass er damit für das Amt des Vor­sit­zenden des Sozi­al­aus­schusses nicht geeignet ist.

Schon seit geraumer Zeit ver­sucht Herr Wendt, Men­schen gegen Men­schen auf­zu­hetzen. So pro­vo­ziert er mit Kleinen Anfragen, bei­spiels­weise zur Ste­ri­li­sa­tion von unbe­glei­teten min­der­jäh­rigen Aus­län­dern, bringt Flücht­linge und Asyl­be­werber mit sel­tenen Erkran­kungen und Krätze in Ver­bin­dung, warnt vor Gefahren für Pati­enten durch aus­län­di­sche Ärzte oder duldet men­schen­ver­ach­tende Kom­men­tare auf seinen Inter­net­an­ge­boten.

In seiner Rede zum Zuwan­de­rungs- und Inte­gra­ti­ons­kon­zept, die er selbst als „Knall­harte Abrech­nung von André Wendt“ ein­ord­nete, schürte er nun offen Hass gegen Migranten. Er beschwor die Gefahr einer rechts­wid­rigen Flu­tung Europas mit Mil­lionen Men­schen, die er mehr­heit­lich als Analpha­beten, Kri­mi­nelle, Mes­ser­ste­cher, Isla­misten oder Anti­se­miten dif­fa­mierte.