Erklärung der Obleute der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtagsausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration,
Susanne Schaper (DIE LINKE), Dagmar Neukirch (SPD), Volkmar Zschocke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ein Vorsitzender eines Landtagsausschusses hat eine besondere Verantwortung. Er ist, neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter, auch Repräsentant des Ausschusses und damit aller seiner Mitglieder. Dieses Amt hat ein Vorsitzender neutral und vor allem würdevoll auszuüben – unberührt von einer natürlich notwendigen fachpolitischen Auseinandersetzung. Er repräsentiert den Ausschuss in seiner Gesamtheit.
Mit seinen Äußerungen am Mittwoch, 30. Mai 2018, im Plenum des Sächsischen Landtages zum Zuwanderungs- und Integrationskonzept hat der Abgeordnete Wendt, der auch Vorsitzender des Landtagsausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration ist, eine Grenze überschritten. Er hat sich damit endgültig als Ausschussvorsitzender disqualifiziert. Dies gilt insbesondere für einen Ausschuss wie den Sozialausschuss. In ihm werden Sachverhalte beraten, die eine große Bandbreite gesellschaftlicher Vielfalt abbilden. Auch wenn es nicht der persönlichen Meinung des Vorsitzenden entspricht, so ist es doch seine Pflicht, sich in öffentlichen Äußerungen zu sozialen sowie gleichstellungs- und integrationspolitischen Themen in angemessener Zurückhaltung zu üben. Das hat Herr Wendt nun wiederholt nicht getan.
Die Obleute von Linken, SPD und Grünen missbilligen das Verhalten des Abgeordneten Wendt ausdrücklich und stellen klar: Herr Wendt hat mit seiner Rede am Mittwoch in keiner Weise die Haltung des Ausschusses wiedergeben. Herr Wendt wäre gut beraten, selbst die Konsequenzen zu ziehen und sein Amt als Ausschussvorsitzender zur Verfügung zu stellen. Die von Herrn Wendt vertretenen Inhalt, Haltungen und Äußerungen im Hinblick auf Geflüchtete und Migranten sind unvereinbar mit einer respekt- und würdevollen Amtsausführung. Er sollte sich selbst darüber im Klaren sein, dass er damit für das Amt des Vorsitzenden des Sozialausschusses nicht geeignet ist.
Schon seit geraumer Zeit versucht Herr Wendt, Menschen gegen Menschen aufzuhetzen. So provoziert er mit Kleinen Anfragen, beispielsweise zur Sterilisation von unbegleiteten minderjährigen Ausländern, bringt Flüchtlinge und Asylbewerber mit seltenen Erkrankungen und Krätze in Verbindung, warnt vor Gefahren für Patienten durch ausländische Ärzte oder duldet menschenverachtende Kommentare auf seinen Internetangeboten.
In seiner Rede zum Zuwanderungs- und Integrationskonzept, die er selbst als „Knallharte Abrechnung von André Wendt“ einordnete, schürte er nun offen Hass gegen Migranten. Er beschwor die Gefahr einer rechtswidrigen Flutung Europas mit Millionen Menschen, die er mehrheitlich als Analphabeten, Kriminelle, Messerstecher, Islamisten oder Antisemiten diffamierte.