Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, erklärt zum heu­ti­gen Beschluss des Säch­si­schen Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz (Druck­sa­che 6/3503) im Land­tag:

Land­tag beschließt zeit­ge­mä­ßes und prak­ti­ka­bles Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz und sorgt für viele Ver­bes­se­run­gen und erwei­ter­te Mit­be­stim­mungs­rech­te

„Das Ergeb­nis kann sich durch­aus sehen lassen“, fasst der Innen­ex­per­te der SPD-Frak­ti­on Albrecht Pallas, das heute vom Land­tag beschlos­se­ne Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz zusam­men. Dies ist nach einer brei­ten und inten­si­ven Dis­kus­si­on im Par­la­ment beschlos­sen worden: „In der Koali­ti­on gab es unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen, was ein zeit­ge­mä­ßes Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz aus­macht. Wir haben es im Dialog mit allen Betei­lig­ten – Gewerk­schaf­ten und Arbeit­ge­bern, und dem Koali­ti­ons­part­ner – geschafft, ein moder­nes Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz vor­zu­le­gen und zu beschlie­ßen und setzen damit einen wich­ti­gen Punkt des Koali­ti­ons­ver­tra­ges um.“

Bereits der Ent­wurf Staats­re­gie­rung ent­hielt viele Ver­bes­se­run­gen. „Ins­be­son­de­re die Aner­ken­nung aller stu­den­ti­schen, wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Hilfs­kräf­te an den säch­si­schen Hoch­schu­len als Beschäf­tig­te ist ein echter Mei­len­stein. Damit können wir ca. 45.000 Men­schen in Sach­sen in den Schutz­be­reich des Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes brin­gen. Wir ermög­li­chen so, dass sich diese Grup­pen auf Antrag mit Hilfe der Per­so­nal­ver­tre­tung effek­tiv um eine Ver­bes­se­rung ihrer Arbeits­be­din­gun­gen bemü­hen können.“, umreißt Pallas eine wesent­li­che Ver­bes­se­rung.

Im Ver­fah­ren, in den Anhö­run­gen und durch viele Gesprä­che mit ver­schie­de­nen Akteu­ren haben sich Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge erge­ben: „Im Ergeb­nis haben wir gemein­sam mit dem Koali­ti­ons­part­ner Lösun­gen gefun­den, die sowohl die berech­tig­ten Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten und Per­so­nal­ver­tre­tun­gen als auch der Dienst­stel­len berück­sich­tigt.“

So nehmen das Gesetz Men­schen mit Behin­de­rung stär­ker in den Blick: „Nicht nur bei Schwer­be­hin­der­ten son­dern eben auch bei Men­schen mit Behin­de­rung unter­halb des Grades der Schwer­be­hin­de­rung besteht die Not­wen­dig­keit zur För­de­rung der Ein­glie­de­rung und beruf­li­chen Ent­wick­lung. Des­halb ändern wir das Gesetz in diesem Sinne.“

Hin­ter­grund:

Wesent­li­che Punkte des Gesetz­ent­wur­fes und der Ände­run­gen sind:

  • Mit­be­stim­mungs­rech­te werden erwei­tert
  • Per­so­nal­rä­te erhal­ten die Befug­nis, Ver­fah­ren u. Zustän­dig­kei­ten inner­halb des Per­so­nal­ra­tes fle­xi­bler zu gestal­ten
  • bei res­sort­über­grei­fen­den Maß­nah­men wird eine ange­mes­se­ne Betei­li­gung der Haupt­per­so­nal­rä­te aller betrof­fe­nen Res­sorts sicher­ge­stellt
  • die Ver­selb­stän­di­gung von Teil­dienst­stel­len wird erleich­tert

„Die part­ner­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit zwi­schen Dienst­herrn und Beschäf­tig­ten ist Fun­da­ment einer leis­tungs­fä­hi­gen Ver­wal­tung. Daher werden wir bis Mitte 2016 ein zeit­ge­mä­ßes und prak­ti­ka­bles Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz mit erwei­ter­ten Mit­be­stim­mungs­rech­ten beschlie­ßen.“ - Koali­ti­ons­ver­trag, S. 97

Aus­führ­li­che Infor­ma­tio­nen finden sich unter: www​.spd​-frak​ti​on​-sach​sen​.de/​p​e​r​svg