Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen von CDU und SPD begrü­ßen den heute ver­kün­de­ten Gemein­sa­men Erlass des Säch­si­schen des Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern und des Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr über Min­dest­ab­stän­de zwi­schen Wohn­ge­bie­ten und Vor­rang- und Eig­nungs­ge­bie­ten zur Nut­zung der Wind­ener­gie.

Der Erlass kon­kre­ti­siert die Emp­feh­lun­gen für die Regio­nal­pla­nung bei der Aus­wei­sung von Flä­chen zur Wind­ener­gie­nut­zung. Der Schutz der Wohn­be­völ­ke­rung wird durch die gefor­der­te erkenn­ba­re Über­schrei­tung des immis­si­ons­schutz­recht­lich gebo­te­nen Min­dest­ab­stands­ma­ßes zur nächst­ge­le­ge­nen Wohn­be­bau­ung beson­ders betont. Des Wei­te­ren for­mu­liert der Erlass poten­zi­el­le Aus­nah­me­mög­lich­kei­ten, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die bestehen­de Aus­wei­sung von Vor­rang- und Eig­nungs­ge­bie­te. Zum einen ermög­licht eine gestaf­fel­te Höhen­be­gren­zung indi­vi­du­el­le Lösun­gen, zum ande­ren benennt der Erlass die gebo­te­ne Dif­fe­ren­zie­rung auf­grund unter­schied­li­cher Schutz­wür­dig­keit von Bau­ge­bie­ten, etwa im Hin­blick auf die höhere Ruhe- und Schutz­be­dürf­tig­keit in einem Kur- oder Kli­nik­ge­biet oder in einem reinen Wohn­ge­biet. Kon­kre­te Emp­feh­lun­gen zur Bür­ger­be­tei­li­gung ergän­zen den Gemein­sa­men Erlass.

Jörg Vieweg, ener­gie­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on:

„Der Erlass ist ein erster wich­ti­ger Schritt für mehr Pla­nungs­si­cher­heit bei der Ener­gie­wen­de. Dort sind zum ersten Mal die Aus­bau­zie­le der Koali­ti­on für erneu­er­ba­re Ener­gien fest­ge­schrie­ben. Für unser Ziel, bis 2025 zwi­schen 40 und 45 Pro­zent unse­res Strom­ver­brauchs aus erneu­er­ba­ren Ener­gien zu gewin­nen, spielt die Nut­zung der Wind­kraft eine ent­schei­den­de Rolle. Außer­dem bietet die Wind­kraft zahl­rei­che Chan­cen für Gemein­den und Bewoh­ner in den länd­li­chen Regio­nen. Gerade durch Bür­ger­wind­kraft­an­la­gen oder Ener­gie­ge­nos­sen­schaf­ten wird ermög­licht, dass viele Men­schen direkt von der Ener­gie­wen­de pro­fi­tie­ren können. Denn bei der Stei­ge­rung der Akzep­tanz der Ener­gie­wen­de steht für uns die Betei­li­gung der Bürger an erster Stelle. Des­halb haben wir in den Erlass auch kon­kre­te Hand­lungs­emp­feh­lun­gen für die Bür­ger­be­tei­li­gung auf­ge­nom­men.

Die Wind­ener­gie sichert schon heute rund 1.500 Arbeits­plät­ze in Sach­sen. Ins­ge­samt sind im Bereich der erneu­er­ba­ren Ener­gien in Sach­sen rund 10.000 Men­schen beschäf­tigt. Die Bran­che erwirt­schaf­tet einen Umsatz von rund drei Mil­li­ar­den Euro im Jahr. Das zeigt, dass unser Weg der rich­ti­ge ist: Wir wollen den Ausbau der erneu­er­ba­ren Ener­gien auch in Sach­sen vor­an­brin­gen und dafür sorgen, dass die Wert­schöp­fung mög­lichst vor Ort erhal­ten bleibt.“

Oliver Fritz­sche, lan­des­ent­wick­lungs­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Land­tags­frak­ti­on:

„Dem Gemein­sa­men Erlass sind inten­si­ve und auch öffent­lich­keits­wirk­sa­me Dis­kus­sio­nen vor­aus­ge­gan­gen. Gemein­sam haben die Koali­ti­ons­frak­tio­nen ihre inhalt­li­chen Erwar­tun­gen an die Steue­rung von Wind­ener­gie­an­la­gen for­mu­liert und mit dem heute durch SMI und SMWA ver­kün­de­ten Erlass wird ins­be­son­de­re dem Schutz der Bevöl­ke­rung Rech­nung getra­gen. Dank der Ver­stän­di­gung auf die wei­te­re Gül­tig­keit des gel­ten­den Aus­bau­ziels für die Strom­erzeu­gung aus Wind­ener­gie (2.200 GWh/​a) können die Regio­na­len Pla­nungs­ver­bän­de in voller Pla­nungs­ver­ant­wor­tung die lau­fen­de Fort­schrei­bung zügig zu Ende führen und eine abschlie­ßen­de Kon­zen­tra­ti­ons­pla­nung zur Steue­rung der Wind­ener­gie vor­le­gen. Damit wird zum einen ein wesent­li­cher Bei­trag zur Rechts­si­cher­heit geleis­tet, zum ande­ren werden even­tu­el­le Beein­träch­ti­gun­gen des Land­schafts­bil­des mini­miert. Den Regio­na­len Pla­nungs­ver­bän­den kommt eine Schlüs­sel­rol­le bei der Erzie­lung eines Inter­es­sens­aus­gleichs zwi­schen allen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu und ich möchte mich für Ihren Ein­satz recht herz­lich bedan­ken.“