Die Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU und SPD begrüßen den heute ver­kün­deten Gemein­samen Erlass des Säch­si­schen des Staats­mi­nis­te­rium des Innern und des Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­riums für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr über Min­dest­ab­stände zwi­schen Wohn­ge­bieten und Vor­rang- und Eig­nungs­ge­bieten zur Nut­zung der Wind­energie.

Der Erlass kon­kre­ti­siert die Emp­feh­lungen für die Regio­nal­pla­nung bei der Aus­wei­sung von Flä­chen zur Wind­ener­gie­nut­zung. Der Schutz der Wohn­be­völ­ke­rung wird durch die gefor­derte erkenn­bare Über­schrei­tung des immis­si­ons­schutz­recht­lich gebo­tenen Min­dest­ab­stands­maßes zur nächst­ge­le­genen Wohn­be­bauung beson­ders betont. Des Wei­teren for­mu­liert der Erlass poten­zi­elle Aus­nah­me­mög­lich­keiten, ins­be­son­dere im Hin­blick auf die bestehende Aus­wei­sung von Vor­rang- und Eig­nungs­ge­biete. Zum einen ermög­licht eine gestaf­felte Höhen­be­gren­zung indi­vi­du­elle Lösungen, zum anderen benennt der Erlass die gebo­tene Dif­fe­ren­zie­rung auf­grund unter­schied­li­cher Schutz­wür­dig­keit von Bau­ge­bieten, etwa im Hin­blick auf die höhere Ruhe- und Schutz­be­dürf­tig­keit in einem Kur- oder Kli­nik­ge­biet oder in einem reinen Wohn­ge­biet. Kon­krete Emp­feh­lungen zur Bür­ger­be­tei­li­gung ergänzen den Gemein­samen Erlass.

Jörg Vieweg, ener­gie­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­tion:

„Der Erlass ist ein erster wich­tiger Schritt für mehr Pla­nungs­si­cher­heit bei der Ener­gie­wende. Dort sind zum ersten Mal die Aus­bau­ziele der Koali­tion für erneu­er­bare Ener­gien fest­ge­schrieben. Für unser Ziel, bis 2025 zwi­schen 40 und 45 Pro­zent unseres Strom­ver­brauchs aus erneu­er­baren Ener­gien zu gewinnen, spielt die Nut­zung der Wind­kraft eine ent­schei­dende Rolle. Außerdem bietet die Wind­kraft zahl­reiche Chancen für Gemeinden und Bewohner in den länd­li­chen Regionen. Gerade durch Bür­ger­wind­kraft­an­lagen oder Ener­gie­ge­nos­sen­schaften wird ermög­licht, dass viele Men­schen direkt von der Ener­gie­wende pro­fi­tieren können. Denn bei der Stei­ge­rung der Akzep­tanz der Ener­gie­wende steht für uns die Betei­li­gung der Bürger an erster Stelle. Des­halb haben wir in den Erlass auch kon­krete Hand­lungs­emp­feh­lungen für die Bür­ger­be­tei­li­gung auf­ge­nommen.

Die Wind­energie sichert schon heute rund 1.500 Arbeits­plätze in Sachsen. Ins­ge­samt sind im Bereich der erneu­er­baren Ener­gien in Sachsen rund 10.000 Men­schen beschäf­tigt. Die Branche erwirt­schaftet einen Umsatz von rund drei Mil­li­arden Euro im Jahr. Das zeigt, dass unser Weg der rich­tige ist: Wir wollen den Ausbau der erneu­er­baren Ener­gien auch in Sachsen vor­an­bringen und dafür sorgen, dass die Wert­schöp­fung mög­lichst vor Ort erhalten bleibt.“

Oliver Fritz­sche, lan­des­ent­wick­lungs­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Land­tags­frak­tion:

„Dem Gemein­samen Erlass sind inten­sive und auch öffent­lich­keits­wirk­same Dis­kus­sionen vor­aus­ge­gangen. Gemeinsam haben die Koali­ti­ons­frak­tionen ihre inhalt­li­chen Erwar­tungen an die Steue­rung von Wind­ener­gie­an­lagen for­mu­liert und mit dem heute durch SMI und SMWA ver­kün­deten Erlass wird ins­be­son­dere dem Schutz der Bevöl­ke­rung Rech­nung getragen. Dank der Ver­stän­di­gung auf die wei­tere Gül­tig­keit des gel­tenden Aus­bau­ziels für die Strom­erzeu­gung aus Wind­energie (2.200 GWh/​a) können die Regio­nalen Pla­nungs­ver­bände in voller Pla­nungs­ver­ant­wor­tung die lau­fende Fort­schrei­bung zügig zu Ende führen und eine abschlie­ßende Kon­zen­tra­ti­ons­pla­nung zur Steue­rung der Wind­energie vor­legen. Damit wird zum einen ein wesent­li­cher Bei­trag zur Rechts­si­cher­heit geleistet, zum anderen werden even­tu­elle Beein­träch­ti­gungen des Land­schafts­bildes mini­miert. Den Regio­nalen Pla­nungs­ver­bänden kommt eine Schlüs­sel­rolle bei der Erzie­lung eines Inter­es­sens­aus­gleichs zwi­schen allen Ver­fah­rens­be­tei­ligten zu und ich möchte mich für Ihren Ein­satz recht herz­lich bedanken.“