Zur aktuellen Debatte ‘Bauernland in Bauernhand’ erklärt Volkmar Winkler, Sprecher für Landwirtschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
“Die Herausforderungen der Landwirtschaft sind vielfältig und nicht allein über ein Agrarstrukturgesetz zu lösen, auch wenn es ein wichtiger Beitrag wäre. Für uns sind unabhängig davon vier Punkte entscheidend:
Ackerflächen müssen vor Spekulation und Profitgier gesichert werden. Die SPD setzt sich für eine klare Regulierung des Bodenmarktes ein. Wir wollen, dass Ackerflächen vorrangig in bäuerlicher Hand bleiben, und nicht in den Händen von Investoren und Großkonzernen landen.
Die Wirtschaftsgrundlagen der sächsischen Landwirtschaft müssen gestärkt werden. Als wichtige Akteure der sächsischen Gesellschaft verdienen Landwirte faire Preise für ihre Produkte und eine verlässliche Unterstützung. Unsere Bauern sollen fair entlohnt werden und nicht von Preisschwankungen auf dem Weltmarkt abhängig sein.
Wir lehnen eine Monokultur der Großbetriebe ab. Wir setzen uns für eine vielfältige Agrarstruktur ein, die nachhaltige, soziale und ökonomische Aspekte vereint. Die Förderung des nachhaltigen Landbaus, die Unterstützung kleinerer Betriebe und die Diversifizierung der Produktion sind für uns zentrale Anliegen.
Der Dialogprozess mit der Landwirtschaft muss fortgeführt werden und zu einem Ergebnis kommen, damit die Landwirte entlastet werden. Die Ablehnung des Agrarstrukturgesetzes durch die CDU ist ein falsches Signal. Es zeigt, dass die Interessen der Bauernschaft insgesamt nicht im Mittelpunkt stehen, sondern politische Spielchen wichtiger sind. Und das sage ich bewusst, da auch innerhalb der Bauernverbände Uneinigkeit herrscht. Wir bleiben dran und nehmen auch das Agrarstrukturgesetz mit in die nächste Legislatur – für eine Lösung, die auf breite Zustimmung trifft.”