Winkler: Klimaschutz beschleunigen – ambitionierte Ziele setzen

+++ Klimaschutz ist eine Frage der Generationengerechtigkeit +++ Langfristige Investitionen nötig +++ Klimaschutz in die Verfassung +++

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Volkmar Winkler, Spre­cher für Klima- und Umwelt­schutz der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Don­nerstag zum Kli­ma­schutz-Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts:

„Das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Kli­ma­schutz­ge­setz schreibt auch Sachsen ins Stamm­buch: Kli­ma­schutz muss beschleu­nigt werden. Das bedeutet, die Fort­schrei­bung des säch­si­schen Energie- und Kli­ma­pro­gramm (EKP) muss jetzt zügig ver­ab­schiedet und umge­setzt werden“, so Volkmar Winkler. „Und wir dürfen uns damit nicht zufrie­den­geben. Sachsen muss sich – wo immer mög­lich – ambi­tio­nierte Ziele setzten und ent­spre­chende Instru­mente fest­schreiben. Das Energie- und Kli­ma­pro­gramm darf kein starres Instru­ment sein.“

„Kli­ma­schutz ist eine Frage der Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit. Des­halb braucht es mehr Anstren­gungen, um unsere Indus­trie, die Mobi­lität und den Ener­gie­ver­brauch nach­haltig aus­zu­richten. Es geht um Anstren­gungen für den Kli­ma­schutz genauso wie um Anstren­gungen für Inno­va­tionen und die Siche­rung des Wirt­schafts­stand­ortes“, so Winkler weiter. „Dafür sind vor allem lang­fris­tige Inves­ti­tionen not­wendig, für die wir als SPD-Frak­tion mit unserem Vor­schlag für einen Sach­sen­fonds 2050 weiter streiten werden – auch wenn wir unsere Koali­ti­ons­partner bisher nicht davon über­zeugen konnten. Genau dar­über lohnt es zu spre­chen – statt darauf zu pochen, Kre­dite schnellst­mög­lich zurück­zu­zahlen.“

„Die Koali­tion hat ver­ein­bart, Kli­ma­schutz als Ziel in die säch­si­sche Ver­fas­sung auf­zu­nehmen. Auch das ist eine Auf­gabe, die noch erfüllt werden muss“, ver­wies Winkler.

„Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat heute weit­sichtig für den mit­tel­fris­tigen Kli­ma­schutz geur­teilt und die Grund­rechte gene­ra­tio­nen­ge­recht aus­ge­legt. Kli­ma­schutz muss heute sicher­stellen, dass zukünf­tige Gene­ra­tionen noch exis­ten­ti­elle und mate­ri­elle Chancen und Mög­lich­keiten haben. Dem kann man sich nur anschließen, umsetzen müssen wir es alle mit­ein­ander. Und wer ‚Fri­days for Future‘ bisher belä­chelt oder ange­griffen hat, der muss nach dem heu­tigen Urteil umdenken“, so Winkler abschlie­ßend.