Volkmar Winkler, Regio­nal­po­li­tiker der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Don­nerstag im Landtag zum Antrag der Frak­tion CDU zum Thema „Klares Bekenntnis zur Leader-För­de­rung des länd­li­chen Raums: Wir halten Wort!”:

Die Leader-För­de­rung im länd­li­chen Raum ist in Sachsen eine Erfolgs­ge­schichte. Im Juni haben die Sach­ver­stän­digen aus den Leader-Regionen im Regio­nal­aus­schuss eine posi­tive Bilanz gezogen. Sie haben anhand zahl­rei­cher Bei­spiele ein­drucks­voll dar­ge­legt, was für viel­fäl­tige und indi­vi­du­elle Pro­jekte für die Regionen ent­wi­ckelt und umge­setzt worden”, so Volkmar Winkler.

„Mit der voll­stän­digen Über­gabe der Ver­ant­wor­tung für die Ver­wen­dung der Mittel an die Regionen haben wir den absolut rich­tigen Weg beschritten. Das Ver­trauen in die Regionen zahlt sich aus: Die 30 Akti­ons­pläne ent­hielten fast 1.000 För­der­ge­gen­stände aus allen Lebens­be­rei­chen. Es wurden über 900 Mil­lionen Euro, in rund 5800 Pro­jekte inves­tiert. Wir unter­scheiden uns bei der För­de­rung von anderen Bun­des­län­dern vor allem durch die Regio­na­lität der Kon­zepte”, führt Winkler im Landtag aus.

Volkmar Winkler betont jedoch bei seiner Rede im Landtag auch den Reform­be­darf bei der För­de­rung: „Das betrifft in einigen Regionen die Zusam­men­ar­beit der Bewil­li­gungs­be­hörde mit dem Regio­nal­ma­nage­ment, das Ver­ga­be­recht sowie unein­heit­liche Daten­banken und Daten­be­stände. Zudem gibt es den Wunsch nach mehr Pau­schalen als Regio­nal­budget und dem Abbau von büro­kra­ti­schen Hürden.”

„Die Leader-Gebiete müssen sich jetzt auf die neue För­der­pe­riode vor­be­reiten. Dabei gibt es einige Unbe­kannte: Viele poli­ti­sche Ent­schei­dungen der letzten Jahre, vor allem durch die EU, werden sich darauf aus­wirken. Das betrifft einer­seits die Höhe der bereit­zu­stel­lenden Mittel. Ande­rer­seits wurden zukunfts­wei­sende Beschlüsse getroffen – unter anderem Maß­nahmen im Kampf gegen den Kli­ma­wandel oder zum Green Deal –, die sich wesent­lich auf die regio­nalen Stra­te­gien aus­wirken werden.

Außerdem stellt man hier in Sachsen unver­ständ­li­cher­weise Über­le­gungen an, die noch offene Breit­ban­der­schlie­ßung den Leader-Gebieten zu über­tragen. Daraus ist abzu­leiten, dass in der neuen För­der­pe­riode einer­seits weniger Mittel zur Ver­fü­gung stehen und ande­rer­seits höhere Anfor­de­rungen höhere Kosten ver­ur­sa­chen”, beschreibt Volkmar Winkler die Situa­tion.

„Wenn wir auch wei­terhin dieses weg­wei­sende Instru­ment zur Stei­ge­rung der Attrak­ti­vität des länd­li­chen Raumes wirksam ein­setzen, also Wort halten wollen, sind wir daher jetzt gefor­dert! Unser Leader-Ansatz der letzten Jahre hat Hoff­nung und Zuver­sicht geweckt. Dabei soll es auch bleiben”, führt der Regio­nal­po­li­tiker abschlie­ßend aus.

Hin­ter­grund: LEADER ist ein EU-Pro­gramm. Es finan­ziert sich aus dem Euro­päi­schen Land­wirt­schafts­fonds für die Ent­wick­lung des länd­li­chen Raums (ELER). 40 % der gesamten ELER-Mittel gehen in Sachsen in die Ent­wick­lung der Dörfer und klei­neren Städte im länd­li­chen Raum. In der För­der­pe­riode 2014–2020 standen in Sachsen ins­ge­samt 447 Mio. Euro für die LEADER-Regionen im Frei­staat zur Ver­fü­gung. Über LEADER werden Pro­jekte geför­dert, die die Lebens­qua­lität im länd­li­chen Raum erhalten, das Mit­ein­ander stärken und die Zukunfts­fä­hig­keit von Dör­fern sichern. Das Pro­gramm ist ein gutes Bei­spiel für direkte Demo­kratie: Men­schen vor Ort wirken mit an der Pro­jekt­ent­wick­lung und der Ent­schei­dung über die För­de­rung. Die LEADER-Gebiete bestimmen die För­der­in­halte selbst, denn die Aus­gangs­lage im länd­li­chen Raum ist lokal sehr unter­schied­lich und bedarf dif­fe­ren­zierter Lösungen.