„Mit dem jetzt ver­ab­schie­deten Haus­halt für den Bereich Energie, Kli­ma­schutz, Umwelt und Land­wirt­schaft bringen wir Umwelt, Wirt­schaft und Soziales in einen grö­ßeren Ein­klang“, so Volkmar Winkler, umwelt­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­tion. Der Etat umfasst nun ins­ge­samt ca. 1,6 Mrd. Euro. Das sind über 200 Mio. Euro mehr als im vor­he­rigen Dop­pel­haus­halt.

„Als SPD haben wir uns in diesem Bereich mit Nach­druck für eine bes­sere Finan­zie­rung der Natur­schutz­sta­tionen ein­ge­setzt. Das kommt auch vielen ehren­amt­li­chen Natur­schüt­zern zu Gute, die mit den Sta­tionen zusam­men­ar­beiten. Für die Natur­schutz­sta­tionen stehen nun­mehr künftig jähr­lich knapp 2 Mio. Euro zur Ver­fü­gung, das sind 100.000 Euro mehr als ursprüng­lich geplant. Das Geld wird über Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rungen von der Lan­des­stif­tung Natur und Umwelt an die Land­kreise und kreis­freie Städte aus­ge­reicht.“

„Ein kleiner, aber nicht unwe­sent­li­cher Betrag nimmt Kinder sowie Pro­du­zenten von Obst, Gemüse und Milch in den Blick. Jähr­lich 600.000 Euro mehr sieht der Haus­halt zur Unter­stüt­zung des EU-Schul­ver­pfle­gungs­pro­gramm vor. Die betei­ligten Kitas, Grund- und För­der­schulen können somit auch teu­rere, öko­lo­gisch erzeugte Pro­dukte wählen.“

„Ein wich­tiges Thema ist die Ver­bin­dung von Land­wirt­schaft und Umwelt­schutz. Ich bin froh, dass sich die Koali­ti­ons­frak­tionen an diesem Punkt noch auf Nach­bes­se­rungen am Haus­halts­ent­wurf der Staats­re­gie­rung geei­nigt haben. So gibt es zum Bei­spiel 2,75 Mio. Euro mehr für den Ausbau und die Repa­ratur des Nitr­at­mess­stel­len­netzes sowie zusätz­li­ches Per­sonal. So können hof­fent­lich wei­tere Auf­lagen für unsere Land­wirte ver­mieden werden.“

„Und ich freue mich über die Ein­rich­tung eines Kli­ma­fonds, der mit dem Haus­halt auf den Weg gebracht wird“, so Winkler. „Der Kli­ma­wandel stellt unser Land vor große Her­aus­for­de­rungen. Nur wenn wir jetzt reagieren, werden wir lang­fristig die Zukunfts­fä­hig­keit des Frei­staates zu sichern und seine Ent­wick­lungs­chancen erhalten. Der mit ins­ge­samt 25 Mio. Euro dotierte Fonds wird einen Bei­trag zur Bewäl­ti­gung leisten.“

„Für die Zukunft wün­sche ich mir, dass wir die Zukunfts­auf­gaben Kli­ma­schutz und Nach­hal­tig­keit noch besser im Lan­des­haus­halt ver­an­kern und jedes Res­sort seinen Bei­trag lie­fert“, so Winkler abschlie­ßend. „Dazu gehört für uns Sozi­al­de­mo­kraten aber immer auch, die soziale Frage, um die Men­schen in Sachsen bei diesen wich­tigen Auf­gaben mit­zu­nehmen.“