+++ Markt regelt nicht alles +++ Miet­preise begrenzen, bis es genü­gend bezahl­bare Woh­nungen gibt +++ Fol­ge­inves­ti­tionen nötig und dafür Schul­den­bremse lösen +++

Albrecht Pallas, woh­nungs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Don­nertag im Landtag zur Aktu­ellen Debatte „Bezahl­bare Mieten in Stadt und Land statt Aus­ver­kauf – Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohn­raum in kom­mu­naler Hand sichern“:

„Wir brau­chen eine gerechte Woh­nungs­po­litik, bei der sich vor allem Men­schen mit kleinen Ein­kommen und Fami­lien weiter die Mieten leisten können. Der Markt regelt nicht alles“, so Albrecht Pallas. Ein Drittel der Men­schen in Sachsen müsse mit kleinen Ein­kommen ihr Leben bestreiten. „Von der Super­markt­kas­sie­rerin über den Post­boten bis weit hinein in die Mit­tel­schicht sind viele auf Woh­nungs­suche, finden aber nichts Bezahl­bares.“ Des­halb habe sich die SPD – mit Erfolg – für die Ankur­be­lung des sozialen Woh­nungs­baus in Sachsen ein­ge­setzt und sie werde das auch weiter tun.

Bauen bedeute auch, in der Folge massiv in den Breit­band­ausbau und in die Ver­kehrs­in­fra­struktur zu inves­tieren, so Pallas. „Wir müssen die Groß­städte und das Umland besser mit­ein­ander ver­knüpfen. Diese Inves­ti­tionen kosten zunächst viel Geld. Des­wegen wäre es auch fatal, die Schul­den­bremse in Sachsen nicht zu ver­än­dern. Und ich appel­liere hier noch einmal an die Koali­ti­ons­partner, unseren kon­kreten Vor­schlag für ein sol­ches Inves­ti­ti­ons­pro­gramm, den Fonds ‚Sachsen2050‘, umzu­setzen.“

Bis aus­rei­chend bezahl­bare Woh­nungen geschaffen wurden, müssen wir dafür sorgen, dass die Mieten bezahlbar bleiben, jetzt schon – aber auch für die Zukunft in Zeiten von mehr Kli­ma­schutz“, ver­wies Pallas auf einen wei­teren Aspekt. „Dafür gibt es zurecht die Beschrän­kung der Miet­erhö­hung bei Bestands­ver­trägen, die Kap­pungs­grenze. Die Miet­preis­bremse in Sachsen wird kommen, und wir wollen ein Zweck­ent­frem­dungs­verbot ein­führen.“ Für die SPD sei zudem wichtig, dass die Kosten für bes­seren Kli­ma­schutz fair zwi­schen Mieter*innen und Vermieter*innen ver­teilt werden.

„Für eine gerechte Woh­nungs­po­litik müssen das Soziale, der Kli­ma­schutz und die Wirt­schaft zusammen gedacht werden“, so Pallas. „Und das gilt auch für die Her­aus­for­de­rungen in Stadt und Land.“

Mehr zum Thema Wohnen und den Posi­tionen der SPD-Land­tags­frak­tion unter https://​www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​d​s​w​d​-​2​1​2​2​-​d​a​f​u​e​r​-​s​i​n​d​-​w​i​r​-​da/