Pallas: Die Gefahr heißt Rechts­ex­tre­mismus. Wir müssen das Ver­trauen in die Demo­kratie stärken!

Bei der heu­tigen Son­der­sit­zung des Säch­si­schen Land­tags wurde über die pan­de­mie­be­dingten Ein­schrän­kungen beim Ver­samm­lungs­recht, auf Antrag der AfD-Landf­tags­frak­tion, dis­ku­tiert. Dazu führte Albrecht Pallas, der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, aus:

„Die Infek­ti­ons­zahlen sind in Sachsen wei­terhin sehr hoch, die Lage in den Kran­ken­häu­sern ist ange­spannt. Das Grund­recht auf Leben und kör­per­liche Unver­sehrt­heit hat an dieser Stelle Vor­rang. Das bedeutet, dass das Ver­samm­lungs­recht wei­terhin ein­ge­schränkt werden muss. Man muss aber über die Aus­ge­stal­tung dis­ku­tieren. Jede Begren­zung der Anzahl der Teil­neh­me­rinnen und Teil­nehmer bei Ver­samm­lungen ist eine Ein­schrän­kung, aber des­halb keine Willkür, son­dern Ergebnis einer Abwä­gung.“

„Die Mei­nungen können den­noch wei­terhin frei und öffent­lich kund­getan werden, im Rahmen der not­wen­digen Coro­na­schutz-Maß­nahmen. Das zeigen auch die Aktion ‚Hal­tung zeigen‘ in Dresden oder die viel­fäl­tigen Offenen Briefe, in denen sich die Bür­ge­rinnen und Bürger gegen die teils gefähr­li­chen sowie ille­galen Ansamm­lungen von Corona-Leug­nern, Quer­den­kern und Rechts­ex­tremen posi­tio­nieren.”

„Wir sehen bei den ille­galen Ansamm­lungen gerade erneut, dass die größte Gefahr für unsere innere Sicher­heit von der extremen Rechten aus­geht. Das muss im Mit­tel­punkt des innen­po­li­ti­schen Han­delns stehen. Die laute Min­der­heit ist nicht nur radi­ka­li­siert, son­dern gefähr­lich. Das ist Gift für die Gesell­schaft.”

„Neben dem Blick auf die rechts­ex­treme Hetze in Sachsen, müssen wir auch dar­über reden, wie wir das Ver­trauen in die Demo­kratie und die staat­li­chen Insti­tu­tionen wieder erhöhen können. Das Miss­trauen ist nicht erst durch Corona ent­standen, son­dern durch die Ver­wer­fungen der Nach­wen­de­zeit, das Klein­reden der Funk­tion von staat­li­chen Insti­tu­tionen und das Kaputt­sparen von gesell­schaft­li­chen Struk­turen gewachsen.”

„Die Pan­demie hat die Pro­bleme und Pola­ri­sie­rung der Gesell­schaft nicht kleiner gemacht. Die Ant­wort der SPD darauf ist klar: mehr Respekt für die Arbeits­leis­tung der Säch­sinnen und Sachsen, mehr Inves­ti­tionen in die Infra­struktur und keine erneuten ein­schnei­denden Kür­zungen, ins­be­son­dere im Sozi­al­be­reich.”