Zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/28 erklärt Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/28 steht für Aufschwung und Sicherheit. Das ist eine gute Grundlage für die Beratungen im Sächsischen Landtag. Wichtig ist für die SPD-Fraktion, dass wir den Haushalt bis zum Jahresende im Landtag beschließen. Das schafft Planungssicherheit für Kommunen, Wirtschaft und Vereine.
Die SPD hat klare Prioritäten gesetzt. Trotz schwieriger finanzieller und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zeigt dieser Entwurf, wie Sachsen handlungsfähig bleiben, investieren und den sozialen Zusammenhalt sichern kann. Sachsenfonds und moderate Neuverschuldung schaffen die nötigen Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Krankenhäuser, Schulen, Straßen und Radwege sowie eine deutlich verbesserte Ausstattung der Kommunen. Entscheidend war für uns in den Verhandlungen: Wir sparen dort, wo es verantwortbar ist, und investieren dort, wo Sachsen stark bleiben muss.
Besonders wichtig ist uns die Bildung. Unterrichtsausfall bleibt eines der größten Probleme im Freistaat. Bis zum Schuljahr 2031/32 sollen bei sinkenden Schülerzahlen 30.230 Lehrerstellen sowie insgesamt 31.730 Stellen für pädagogisches Personal an den Schulen arbeiten. Das schafft Stabilität für Schulen, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler.
Der Entwurf setzt zugleich wichtige Impulse für Sachsens Wirtschaft. Der vollständige Abruf der GRW-Bundesmittel ist das zentrale Instrument der Industrieförderung. Durch die im Haushalt des SMWA vorgesehenen Landesmittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro kann der Freistaat die notwendige Kofinanzierung sicherstellen und damit insgesamt Fördermittel von rund 400 Millionen Euro mobilisieren. Außerdem erhöhen wir den Meisterbonus auf 3.000 Euro und stärken die Kultur- und Kreativwirtschaft als Innovationsmotor.
Ebenso klar ist: Sozialer Zusammenhalt ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für ein starkes Sachsen. Deshalb wollen wir Gesundheitsversorgung und Krankenhausförderung verlässlich absichern und notwendige Investitionen in die Krankenhauslandschaft ermöglichen – gerade im ländlichen Raum. Dafür stellen wir weiterhin jährlich 140 Millionen Euro sächsische Haushaltsmittel für Krankenhausinvestitionen bereit.
Auch bei Kindern und Jugendlichen setzen wir klare Prioritäten: Bei Schulsozialarbeit und Jugendpauschale wird nicht gekürzt. Die Jugendpauschale soll um eine Million Euro steigen und insgesamt zwei Millionen Euro zusätzlich ins System bringen. Und während der Bund bei der Demokratieförderung kürzt, sorgen wir in Sachsen für Stabilität und Verlässlichkeit.
Der Regierungsentwurf ist nun Grundlage für die Beratungen im Landtag. Für die SPD-Fraktion ist klar: Im parlamentarischen Verfahren setzen wir uns weiter dafür ein, dass Sachsen auch in schwierigen Zeiten investiert, Sicherheit gibt und Zukunft gestaltet.”
