Heute hat der Innen­aus­schuss des Land­tages den Ände­rungs­an­trägen der Regie­rungs­ko­ali­tion zur geplanten Kom­mu­nal­rechts­no­velle zuge­stimmt. Diese kann nun im Dezember im Plenum ver­ab­schiedet werden.

Die wich­tigsten Ände­rungen gibt es hier im Über­blick (PDF-Datei)

Dazu sagt der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­tion, Chris­tian Hart­mann: „Ele­men­tare Grund­lagen allen kom­mu­nal­po­li­ti­schen Han­delns im Frei­staat Sachsen sind die Gemeinde- und Land­kreis­ord­nung. Die Novel­lie­rung dieser Gesetze erfor­dert daher viel Augenmaß und Fin­ger­spit­zen­ge­fühl, schließ­lich regeln sie den Kern­be­reich kom­mu­naler Selbst­ver­wal­tung.

Mit der Novel­lie­rung haben wir das Ziel ver­bunden, die Land­kreise, Städte und Gemeinden bei der Erfül­lung ihrer öffent­li­chen Auf­gaben leis­tungs­fä­higer und effi­zi­enter zu machen. Beson­ders wichtig war es uns dabei, die wirt­schafts­recht­li­chen Grund­lagen zu stärken, den Städten mehr Fle­xi­bi­lität bei der Aus­ge­stal­tung ihrer Mit­wir­kungs­rechte in den Stadt­be­zirken und Ort­schaften zu geben und den Kom­munen grö­ßere Spiel­räume in finan­zi­ellen und ver­mö­gens­recht­li­chen Fragen ein­zu­räumen.“

„Ebenso ent­halten die Ände­rungs­an­träge zahl­reiche Neu­re­ge­lungen zu kom­mu­nalen Gre­mien, die das selbst­ver­wal­tungs­recht der Städte und Gemeinden stärkt.“, so Hart­mann.

Der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­tion, Albrecht Pallas, sagt: „Mit der nun im Aus­schuss beschlos­senen Kom­mu­nal­rechts­no­velle wird ein wei­terer wich­tiger Teil des Koali­ti­ons­ver­trages umge­setzt. Uns war es wichtig, bei vielen Ände­rungen auch die Vor­schläge der kom­mu­nalen Familie und die Ergeb­nisse der Anhö­rung auf­zu­greifen.“

„Ein Ziel der Novelle ist es, die Mit­be­stim­mung und Betei­li­gung der Bür­ge­rinnen und Bürger zu stärken. Unter anderem wird es nun mög­lich sein, dass in kreis­freien Städten die Stadt­be­zirks­bei­räte direkt gewählt werden. Außerdem ist eine bes­sere Betei­li­gung von Kin­dern und Jugend­li­chen vor­ge­sehen. Auch wurden die Rechte der Gemein­de­räte und Frak­tionen gestärkt“, so Pallas.

Pallas: „In unseren Kom­munen kommen gesell­schaft­liche Pro­bleme als erstes an. Unsere Auf­gabe besteht in zukünftig noch viel stärker darin, sie mit einer neuen gemein­samen Her­an­ge­hens­weise bei der Lösung dieser Pro­bleme und Zukunfts­auf­gaben zu unter­stützen.“