Heute hat der Innen­aus­schuss des Land­ta­ges den Ände­rungs­an­trä­gen der Regie­rungs­ko­ali­ti­on zur geplan­ten Kom­mu­nal­rechts­no­vel­le zuge­stimmt. Diese kann nun im Dezem­ber im Plenum ver­ab­schie­det werden.

Die wich­tigs­ten Ände­run­gen gibt es hier im Über­blick (PDF-Datei)

Dazu sagt der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, Chris­ti­an Hart­mann: „Ele­men­ta­re Grund­la­gen allen kom­mu­nal­po­li­ti­schen Han­delns im Frei­staat Sach­sen sind die Gemein­de- und Land­kreis­ord­nung. Die Novel­lie­rung dieser Geset­ze erfor­dert daher viel Augen­maß und Fin­ger­spit­zen­ge­fühl, schließ­lich regeln sie den Kern­be­reich kom­mu­na­ler Selbst­ver­wal­tung.

Mit der Novel­lie­rung haben wir das Ziel ver­bun­den, die Land­krei­se, Städte und Gemein­den bei der Erfül­lung ihrer öffent­li­chen Auf­ga­ben leis­tungs­fä­hi­ger und effi­zi­en­ter zu machen. Beson­ders wich­tig war es uns dabei, die wirt­schafts­recht­li­chen Grund­la­gen zu stär­ken, den Städ­ten mehr Fle­xi­bi­li­tät bei der Aus­ge­stal­tung ihrer Mit­wir­kungs­rech­te in den Stadt­be­zir­ken und Ort­schaf­ten zu geben und den Kom­mu­nen grö­ße­re Spiel­räu­me in finan­zi­el­len und ver­mö­gens­recht­li­chen Fragen ein­zu­räu­men.“

„Ebenso ent­hal­ten die Ände­rungs­an­trä­ge zahl­rei­che Neu­re­ge­lun­gen zu kom­mu­na­len Gre­mi­en, die das selbst­ver­wal­tungs­recht der Städte und Gemein­den stärkt.“, so Hart­mann.

Der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­ti­on, Albrecht Pallas, sagt: „Mit der nun im Aus­schuss beschlos­se­nen Kom­mu­nal­rechts­no­vel­le wird ein wei­te­rer wich­ti­ger Teil des Koali­ti­ons­ver­tra­ges umge­setzt. Uns war es wich­tig, bei vielen Ände­run­gen auch die Vor­schlä­ge der kom­mu­na­len Fami­lie und die Ergeb­nis­se der Anhö­rung auf­zu­grei­fen.“

„Ein Ziel der Novel­le ist es, die Mit­be­stim­mung und Betei­li­gung der Bür­ge­rin­nen und Bürger zu stär­ken. Unter ande­rem wird es nun mög­lich sein, dass in kreis­frei­en Städ­ten die Stadt­be­zirks­bei­rä­te direkt gewählt werden. Außer­dem ist eine bes­se­re Betei­li­gung von Kin­dern und Jugend­li­chen vor­ge­se­hen. Auch wurden die Rechte der Gemein­de­rä­te und Frak­tio­nen gestärkt“, so Pallas.

Pallas: „In unse­ren Kom­mu­nen kommen gesell­schaft­li­che Pro­ble­me als erstes an. Unsere Auf­ga­be besteht in zukünf­tig noch viel stär­ker darin, sie mit einer neuen gemein­sa­men Her­an­ge­hens­wei­se bei der Lösung dieser Pro­ble­me und Zukunfts­auf­ga­ben zu unter­stüt­zen.“