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Volkmar Winkler, Spreche für Landwirtschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Zukunft der sächsischen Landwirtschaft sichern – Hilfen bei der Überwindung der Agrarkrise umsetzen“ (Drucksache 6/5388):

+++ Landtag beschließt Antrag zu Hilfen für die sächsische Landwirtschaft +++

„Die aktuelle Preisentwicklung für landwirtschaftliche Produkte ist dramatisch und existenzbedrohend. Zunehmend auch beim Schweinefleisch und beim Getreide, besonders besorgniserregend ist es jedoch im Milchsektor“, begründet der Landwirtschaftsexperte der SPD-Fraktion, Volkmar Winkler, die Notwendigkeit des Koalitionsantrages. Er ist die Folge aus den Aktivitäten der vergangenen Wochen, in denen sich die Koalition intensiv für die Situation der sächsischen Landwirte eingesetzt hat. (www.spd-fraktion-sachsen.de/cdu-und-spd-machen-sich-fuer-landwirte-stark, www.spd-fraktion-sachsen.de/landwirtschaft-braucht-konstruktive-loesungen)

Der Antrag führt einen Katalog mit möglichen kurzfristigen, aber auch mit langfristigen Maßnahmen auf. Finanzielle Hilfen allein werden, so Volkmar Winkler, nicht reichen: „Wir brauchen zum einen kurzfristige Hilfen für die Landwirte, damit sie wieder ‚Luft zum Atmen‘ bekommen. Zum anderen muss der Markt nachhaltig stabilisiert werden. Diese Hilfsmaßnahmen können aber größtenteils nur auf europäischer Ebene wirksam werden.“

Wesentliche Punkte, mit Maßnahmen für die Landesebene, des Antrages sind u.a.:

  • unkomplizierte Absenkung der Ertragssteuervorauszahlung
  • unbürokratische und wirksame Steuerstundungen
  • wirksames Liquiditätshilfeprogramm in Form von Bürgschaften
  • Kofinanzierung von europäischen und bundesdeutschen Hilfsgeldern

„Wir stehen an der Seite der Milchbauern. Das haben wir durch viele Aktivitäten der Staatsregierung und der Koalitionsfraktionen deutlich gemacht“, so Volkmar Winkler abschließend.

Hintergrund
Koalitionsantrag „Zukunft der sächsischen Landwirtschaft sichern – Hilfen bei der Überwindung der Agrarkrise umsetzen“ (Drucksache 6/5388) als PDF