+++ Kon­kre­te Ver­bes­se­run­gen bei Finan­zen, Feu­er­wehr, Breit­band und ÖPNV  +++ Stär­kung des Zusam­men­hal­tes +++

Volk­mar Wink­ler, SPD, Spre­cher für Kom­mu­nal­po­li­tik, zu den geplan­ten Maß­nah­men der CDU-SPD-Koali­ti­on:

Am Mitt­woch haben Minis­ter­prä­si­dent Micha­el Kret­schmer und der stell­ver­tre­ten­de Minis­ter­prä­si­dent Martin Dulig in einer Regie­rungs­er­klä­rung das Zukunfts­pro­gramm für Sach­sen vor­ge­stellt. Dabei stan­den die Ent­wick­lung und die Unter­stüt­zung der Kom­mu­nen im Mit­tel­punkt.

„Eines der wich­tigs­ten Ziele der SPD in der Koali­ti­on ist es, unsere säch­si­schen Kom­mu­nen besser zu unter­stüt­zen. Als ehe­ma­li­ger Bür­ger­meis­ter weiß ich, dass sich  viele kleine und große Unge­rech­tig­kei­ten oft vor Ort am besten lösen lassen. Des­we­gen ist es unsere Auf­ga­be als Lan­des­po­li­ti­ker, das mit allen Kräf­ten zu unter­stüt­zen und damit den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt zu stär­ken. Ich bin froh, dass die Koali­ti­on nun auch hier grund­sätz­lich umsteu­ert. Denn die Men­schen in Sach­sen haben auf allen Ebenen einen Anspruch darauf, dass ihr Staat funk­tio­niert“, so Wink­ler mit Blick auf Regie­rungs­er­klä­run­gen vom Mitt­woch und das ange­kün­dig­te Zukunfts­pro­gramm der CDU-SPD-Staats­re­gie­rung.

Für Wink­ler ist es beson­ders wich­tig, dass For­de­run­gen der kom­mu­na­len Ebene auf­ge­grif­fen werden und in vielen Berei­chen nun ganz kon­kre­te Ver­bes­se­run­gen kommen sollen: „Die Feu­er­weh­ren werden mit einem 200-Mil­lio­nen-Euro-Inves­ti­ti­ons­pro­gramm unter­stützt. Zusätz­li­che 90 Mil­lio­nen Euro werden direkt den Kom­mu­nen zur Ver­fü­gung gestellt – je Gemein­de bis zu 70.000 Euro pro Jahr – die sie unbü­ro­kra­tisch ver­wen­den können. Um den Breit­band­aus­bau vor­an­zu­brin­gen, soll dieser in Zukunft zu 100 Pro­zent geför­dert werden.  Im Rahmen des Finanz­aus­glei­ches sollen die Gemein­den bei den Kita-Kosten ent­las­tet werden. Für vitale Dorf­ker­ne und damit attrak­ti­ve Orte sind zusätz­lich 5 Mil­lio­nen geplant. Der kom­mu­na­le Stra­ßen­bau wird deut­lich besser plan­bar, wenn Mittel recht­zei­tig bereit­ge­stellt werden.  Der ÖPNV in Sach­sen wird gestärkt – mit Sachs­en­ta­rif, Bildungs­ticket und Plus-Bussen.“

„Ich freue mich sehr, dass die Staats­re­gie­rung diese Punkte nun ange­kün­digt hat. Die SPD wird nun genau darauf schau­en, dass im ange­kün­dig­ten Maß­nahme­pa­ket des Kabi­netts diese Vor­ha­ben zügig und kon­kret umge­setzt werden. Wenn das gelingt, sind wir die Pro­blem­lö­ser-Koali­ti­on“, so Wink­ler abschlie­ßend.

Alle Infos zum Plan der Staats­re­gie­rung: https://​www​.staats​re​gie​rung​.sach​sen​.de/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​p​r​o​g​r​a​m​m​-​4​7​3​0​.​h​tml