+++ Konkrete Verbesserungen bei Finanzen, Feuerwehr, Breitband und ÖPNV  +++ Stärkung des Zusammenhaltes +++

Volkmar Winkler, SPD, Sprecher für Kommunalpolitik, zu den geplanten Maßnahmen der CDU-SPD-Koalition:

Am Mittwoch haben Ministerpräsident Michael Kretschmer und der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig in einer Regierungserklärung das Zukunftsprogramm für Sachsen vorgestellt. Dabei standen die Entwicklung und die Unterstützung der Kommunen im Mittelpunkt.

„Eines der wichtigsten Ziele der SPD in der Koalition ist es, unsere sächsischen Kommunen besser zu unterstützen. Als ehemaliger Bürgermeister weiß ich, dass sich  viele kleine und große Ungerechtigkeiten oft vor Ort am besten lösen lassen. Deswegen ist es unsere Aufgabe als Landespolitiker, das mit allen Kräften zu unterstützen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ich bin froh, dass die Koalition nun auch hier grundsätzlich umsteuert. Denn die Menschen in Sachsen haben auf allen Ebenen einen Anspruch darauf, dass ihr Staat funktioniert“, so Winkler mit Blick auf Regierungserklärungen vom Mittwoch und das angekündigte Zukunftsprogramm der CDU-SPD-Staatsregierung.

Für Winkler ist es besonders wichtig, dass Forderungen der kommunalen Ebene aufgegriffen werden und in vielen Bereichen nun ganz konkrete Verbesserungen kommen sollen: „Die Feuerwehren werden mit einem 200-Millionen-Euro-Investitionsprogramm unterstützt. Zusätzliche 90 Millionen Euro werden direkt den Kommunen zur Verfügung gestellt – je Gemeinde bis zu 70.000 Euro pro Jahr – die sie unbürokratisch verwenden können. Um den Breitbandausbau voranzubringen, soll dieser in Zukunft zu 100 Prozent gefördert werden.  Im Rahmen des Finanzausgleiches sollen die Gemeinden bei den Kita-Kosten entlastet werden. Für vitale Dorfkerne und damit attraktive Orte sind zusätzlich 5 Millionen geplant. Der kommunale Straßenbau wird deutlich besser planbar, wenn Mittel rechtzeitig bereitgestellt werden.  Der ÖPNV in Sachsen wird gestärkt – mit Sachsentarif, Bildungsticket und Plus-Bussen.“

„Ich freue mich sehr, dass die Staatsregierung diese Punkte nun angekündigt hat. Die SPD wird nun genau darauf schauen, dass im angekündigten Maßnahmepaket des Kabinetts diese Vorhaben zügig und konkret umgesetzt werden. Wenn das gelingt, sind wir die Problemlöser-Koalition“, so Winkler abschließend.

Alle Infos zum Plan der Staatsregierung: https://www.staatsregierung.sachsen.de/regierungsprogramm-4730.html