+++ Kon­krete Ver­bes­se­rungen bei Finanzen, Feu­er­wehr, Breit­band und ÖPNV  +++ Stär­kung des Zusam­men­haltes +++

Volkmar Winkler, SPD, Spre­cher für Kom­mu­nal­po­litik, zu den geplanten Maß­nahmen der CDU-SPD-Koali­tion:

Am Mitt­woch haben Minis­ter­prä­si­dent Michael Kret­schmer und der stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­si­dent Martin Dulig in einer Regie­rungs­er­klä­rung das Zukunfts­pro­gramm für Sachsen vor­ge­stellt. Dabei standen die Ent­wick­lung und die Unter­stüt­zung der Kom­munen im Mit­tel­punkt.

„Eines der wich­tigsten Ziele der SPD in der Koali­tion ist es, unsere säch­si­schen Kom­munen besser zu unter­stützen. Als ehe­ma­liger Bür­ger­meister weiß ich, dass sich  viele kleine und große Unge­rech­tig­keiten oft vor Ort am besten lösen lassen. Des­wegen ist es unsere Auf­gabe als Lan­des­po­li­tiker, das mit allen Kräften zu unter­stützen und damit den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt zu stärken. Ich bin froh, dass die Koali­tion nun auch hier grund­sätz­lich umsteuert. Denn die Men­schen in Sachsen haben auf allen Ebenen einen Anspruch darauf, dass ihr Staat funk­tio­niert“, so Winkler mit Blick auf Regie­rungs­er­klä­rungen vom Mitt­woch und das ange­kün­digte Zukunfts­pro­gramm der CDU-SPD-Staats­re­gie­rung.

Für Winkler ist es beson­ders wichtig, dass For­de­rungen der kom­mu­nalen Ebene auf­ge­griffen werden und in vielen Berei­chen nun ganz kon­krete Ver­bes­se­rungen kommen sollen: „Die Feu­er­wehren werden mit einem 200-Mil­lionen-Euro-Inves­ti­ti­ons­pro­gramm unter­stützt. Zusätz­liche 90 Mil­lionen Euro werden direkt den Kom­munen zur Ver­fü­gung gestellt – je Gemeinde bis zu 70.000 Euro pro Jahr – die sie unbü­ro­kra­tisch ver­wenden können. Um den Breit­band­ausbau vor­an­zu­bringen, soll dieser in Zukunft zu 100 Pro­zent geför­dert werden.  Im Rahmen des Finanz­aus­glei­ches sollen die Gemeinden bei den Kita-Kosten ent­lastet werden. Für vitale Dorf­kerne und damit attrak­tive Orte sind zusätz­lich 5 Mil­lionen geplant. Der kom­mu­nale Stra­ßenbau wird deut­lich besser planbar, wenn Mittel recht­zeitig bereit­ge­stellt werden.  Der ÖPNV in Sachsen wird gestärkt – mit Sachs­en­tarif, Bildungs­ticket und Plus-Bussen.“

„Ich freue mich sehr, dass die Staats­re­gie­rung diese Punkte nun ange­kün­digt hat. Die SPD wird nun genau darauf schauen, dass im ange­kün­digten Maß­nahme­paket des Kabi­netts diese Vor­haben zügig und kon­kret umge­setzt werden. Wenn das gelingt, sind wir die Pro­blem­löser-Koali­tion“, so Winkler abschlie­ßend.

Alle Infos zum Plan der Staats­re­gie­rung: https://​www​.staats​re​gie​rung​.sachsen​.de/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​p​r​o​g​r​a​m​m​-​4​7​3​0​.​h​tml