Die Frak­tio­nen von CDU und SPD haben sich ein­stim­mig für einen Erhö­hung des Lan­des­blin­den­gel­des aus­ge­spro­chen. Damit grei­fen sie Anre­gun­gen der Sach­ver­stän­di­gen aus dem Anhö­rungs­ver­fah­ren zum Gesetz­ent­wurf der Staats­re­gie­rung auf und setzen eine wei­te­re Fest­le­gung des Koali­ti­ons­ver­tra­ges um. Der Land­tag wird das Gesetz  dann vor­aus­sicht­lich im März-Plenum ver­ab­schie­den.

Rück­wir­kend zum 1. Januar 2018 sollen die soge­nann­ten Nach­teils­aus­glei­che für hoch­gra­dig seh­schwa­che Men­schen von der­zeit monat­lich 52 Euro auf 80 Euro sowie für gehör­lo­se Men­schen von aktu­ell 103 Euro auf 130 Euro pro Monat erhöht werden. Und erst­mals sollen auch blinde und gleich­zei­tig gehör­lo­se Men­schen einen Aus­gleich von 300 Euro pro Monat erhal­ten. Der Gesetz­ent­wurf sieht zudem eine monat­li­che Erhö­hung der Zah­lung für schwerst­be­hin­der­te Kinder von 77 auf 100 Euro vor.

Hanka Kliese, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de und Spre­che­rin für Inklu­si­on der SPD-Land­tags­frak­ti­on, am Frei­tag dazu: „Ange­sichts der hohen Kosten, die Men­schen mit Behin­de­rung für ihre Hilfs­mit­tel auf­brin­gen müssen, ist dies ein wich­ti­ger Schritt zur Teil­ha­be. Die Ver­dopp­lung des ursprüng­lich geplan­ten Nach­teils­aus­gleichs für taub­blin­de Men­schen sorgt dafür, dass Sach­sen im Bereich dieser Leis­tun­gen im bun­des­wei­ten Ver­gleich auf­holt. Das ist gut so.“

Gernot Kras­selt, behin­der­ten­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Frak­ti­on: „Nach gerau­mer Zeit erhö­hen wir jetzt deut­lich die Nach­teils­aus­glei­che für Men­schen mit Behin­de­rung. Zugleich heben wir diese stär­ker als im vor­lie­gen­den Gesetz­ent­wurf der Staats­re­gie­rung an. Beides ist für mich ein wich­ti­ges Signal! Denn für die betrof­fe­nen Men­schen ver­bes­sern wir damit die Teil­ha­be­mög­lich­kei­ten am gesell­schaft­li­chen Leben.“