Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den laufenden Haushaltsverhandlungen:
„Der Haushalt muss vor der Sommerpause beschlossen werden. Dafür tragen alle demokratischen Fraktionen im Landtag gemeinsam Verantwortung. Es braucht Kompromissbereitschaft auf allen Seiten. Jetzt ist nicht die Zeit für ideologische Debatten, sondern Zeit für Lösungen. Nicht nur das Land braucht Klarheit, sondern vor allem auch die Kommunen, Wirtschaft und unsere Vereine, die Planungssicherheit brauchen. Ein Verschieben des Haushaltsbeschlusses hätte katastrophale Folgen für Sachsen.
Die SPD-Fraktion hat bis hierhin wichtige Ziele beim Haushaltsentwurf erreicht. Sachsen investiert weiter in Industriestandort und sichere Arbeitsplätze. Es werden weiter Lehrer eingestellt, die Schulsozialarbeit und das Bildungsticket werden fortgesetzt. Gerade in schwierigen Zeiten haben wir Kinder und ihre Familien besonders im Blick. Trotzdem gibt es auch empfindliche Einschnitte. Unser Ziel bleibt nach wie vor: Wir wollen die wichtigen Vereine, Verbände und Institutionen in der Kinder- und Jugendhilfe, der Demokratiearbeit und der Kultur auch in Zeiten knapper Kassen erhalten.
Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, Perspektiven aufzumachen. Wir werden in den kommenden Jahren weiter investieren müssen, um der Wirtschaft neuen Schwung zu geben und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu sichern. Deshalb ist klar, dass wir in dieser Legislaturperiode nicht ohne die Aufnahme von Krediten auskommen werden.
Wir haben dabei besonders unsere Städte, Gemeinden und Landkreise im Blick. Ihre Finanznöte nehmen wir sehr ernst. Alle Bundesländer planen, die neuen Spielräume im Grundgesetz zu nutzen, auch um ihre Kommunen zu stärken. Es wäre absurd, wenn Sachsen als einziges Bundesland ausschert. Sonst droht, dass ausgerechnet sächsische Kommunen gegenüber anderen Bundesländern ins Hintertreffen geraten. Unser Ziel ist klar: Gleiche Lebensverhältnisse in allen Regionen und handlungsfähige Kommunen in ganz Sachsen.
Ich erwarte vom zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz, dass er noch vor der Sommerpause die erforderlichen Rahmengesetzgebungen vorlegt, damit Sachsen mit Investitionen in unsere Infrastruktur spätestens Anfang 2026 beginnen kann und wir selbstbestimmt entscheiden können, ab wann und wofür Sachsen Kredite aufgenommen werden. Mit dem von der SPD durchgesetzten Sachsenfonds sind wir darauf vorbereitet.“