„Wir wollen, dass das Konsultationsverfahren gelingt“

21.01.2025

Zum Konsultationsverfahren erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin und erste stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Laura Stellbrink 
 
„Die SPD-Fraktion hat von Anfang an klar gemacht, dass es keine Mehrheiten und keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Eine Staatsregierung ist in einer anderen Situation. Sie muss sich deren Vorschläge anhören. Deshalb würde auch die AfD durch eine Konsultationsvereinbarung die Möglichkeit erhalten, ihre Vorschläge und Positionen bei Gesetzentwürfen der Staatsregierung einzubringen. Die Konsultationsvereinbarung bindet die Staatsregierung selbst und eröffnet dem Landtag neue Beteiligungsrechte. Dafür braucht es einen Beschluss des Kabinetts und des Landtags. Das ist das ganze Gegenteil von Hinterzimmerpolitik. Dass die AfD diese Beteiligung nun selbst ablehnt, zeigt, wie unwillig sie ist, in demokratischen Verfahren mitzuwirken und sich Kompromissen zu stellen.  
 
Wir möchten mit den demokratischen Oppositionsfraktionen, bei aller Kritik, weiter konstruktiv an einem gelingenden Verfahren arbeiten. Wir werden uns daher mit ihnen für tiefergehende Gespräche treffen, um uns über ihre Beteiligungswünsche und Anmerkungen auszutauschen. Zu einer neuen politischen Kultur gehört auch, dass die demokratische Opposition ihre Initiativen sichtbar einbringen und bei guten Vorschlägen mit Unterstützung der Regierungsfraktionen rechnen können. Auch über dieses Verfahren wollen wir mit ihnen sprechen.“

(Foto: SLT)