„Der Haus­halt für das Minis­te­rium für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr löst den Satz ein, der Leit­spruch des Koali­ti­ons­ver­trags war und ist: ‚Sach­sens Zukunft gestalten‘“, sagte Thomas Baum, Spre­cher für Wirtschafts‑, Indus­trie- und Ver­kehrs­po­litik der SPD-Frak­tion,  am Mitt­woch in der Land­tags­de­batte zum neuen Dop­pel­haus­halt.

Ziel sei es zum einen, kleine und mit­tel­stän­di­sche Unter­nehmen weiter fit für die Zukunft zu machen. „Wir wollen dafür sorgen, dass For­schung und Ent­wick­lung noch enger mit den Unter­nehmen ver­zahnt werden und neue Pro­dukte schnell zur Markt­reife gebracht werden können“, sagte Baum.

„Der Ausbau der digi­talen Infra­struktur, aber auch der IT-Sicher­heit ist das viel­leicht wich­tigste Infra­struk­tur­pro­jekt dieser Legis­la­tur­pe­riode“, so Baum weiter. „Hier darf der Frei­staat kei­nes­falls ins Hin­ter­treffen geraten.“ Zudem solle den Unter­nehmen die Angst vor der Zukunft genommen werden.  Baum ver­wies unter anderem  auf die Schaf­fung des Fusi­ons­fonds, aus dem etwa Zusam­men­schlüsse von Unter­nehmen oder Nach­fol­ge­lö­sungen unter­stützt werden sollen.

„Für uns Sozi­al­de­mo­kraten ist klar: eine starke säch­si­sche Wirt­schaft ist untrennbar mit fairen Arbeits­be­din­gungen und gerecht ent­lohnten Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­neh­mern ver­bunden. Des­halb haben wir uns vor­ge­nommen, ein Kon­zept zu erar­beiten, wie soziale und tarif­liche Stan­dards bei dafür geeig­neten För­der­pro­grammen berück­sich­tigt werden.“

„Wirt­schaft, auch die säch­si­sche, funk­tio­niert nicht ohne gut aus­ge­bil­dete, moti­vierte und gut bezahlte Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer“, ergänzte Hen­ning Homann, stell­ver­tre­tender Frak­ti­ons­vor­sit­zender und arbeits­markt­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion.

Gute Arbeit sei eine Frage der sozialen Gerech­tig­keit. „Des­halb haben wir den Min­dest­lohn durch­ge­setzt. Aber gute Arbeit ist auch die Ant­wort auf die Frage, wie wir in Zukunft den not­wen­digen Fach­kräf­te­be­darf sichern können.“

„Die Siche­rung des Fach­kräf­te­be­darfs ist eine der zen­tralen Auf­gaben, um die Wett­be­werbs­fä­hig­keit Sach­sens zu erhalten“, warb Homann für die geplante Fach­kräf­te­al­lianz. Es sollten daher alle ver­ant­wort­li­chen Akteure an einen Tisch, auch in den Regionen, sagte Homann. „So können wir unsere Fach­kräf­testra­tegie sowohl sach­sen­weit als auch im Hin­blick auf die spe­zi­ellen Bedürf­nisse vor Ort eta­blieren.“

Beim Thema Ver­kehr werde Bewährtes fort­ge­setzt, es würden aber auch neue Schwer­punkte gesetzt. „So beenden wir die ein­sei­tige Fixie­rung auf den Stra­ßen­ver­kehr. Wir setzen auf einen intel­li­genten Ver­kehrsmix aus Auto, Lkw, Bus, Bahn und Fahrrad“,  sagte Homann. „Beim Stra­ßenbau setzen wir vor allem auf den Erhalt und die Instand­set­zung unserer Infra­struktur.“

Zudem werde beim Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV), der 63 Mil­lionen Euro mehr als im ver­gan­genen Dop­pel­haus­halt bekommen soll, ein klares Signal gesetzt. Die Erschlie­ßung einer Region durch den ÖPNV dürfe nicht allein aus wirt­schaft­li­cher Per­spek­tive bewertet werden.