„Der Haus­halt für das Minis­te­ri­um für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr löst den Satz ein, der Leit­spruch des Koali­ti­ons­ver­trags war und ist: ‚Sach­sens Zukunft gestal­ten‘“, sagte Thomas Baum, Spre­cher für Wirtschafts‑, Indus­trie- und Ver­kehrs­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on,  am Mitt­woch in der Land­tags­de­bat­te zum neuen Dop­pel­haus­halt.

Ziel sei es zum einen, kleine und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men weiter fit für die Zukunft zu machen. „Wir wollen dafür sorgen, dass For­schung und Ent­wick­lung noch enger mit den Unter­neh­men ver­zahnt werden und neue Pro­duk­te schnell zur Markt­rei­fe gebracht werden können“, sagte Baum.

„Der Ausbau der digi­ta­len Infra­struk­tur, aber auch der IT-Sicher­heit ist das viel­leicht wich­tigs­te Infra­struk­tur­pro­jekt dieser Legis­la­tur­pe­ri­ode“, so Baum weiter. „Hier darf der Frei­staat kei­nes­falls ins Hin­ter­tref­fen gera­ten.“ Zudem solle den Unter­neh­men die Angst vor der Zukunft genom­men werden.  Baum ver­wies unter ande­rem  auf die Schaf­fung des Fusi­ons­fonds, aus dem etwa Zusam­men­schlüs­se von Unter­neh­men oder Nach­fol­ge­lö­sun­gen unter­stützt werden sollen.

„Für uns Sozi­al­de­mo­kra­ten ist klar: eine starke säch­si­sche Wirt­schaft ist untrenn­bar mit fairen Arbeits­be­din­gun­gen und gerecht ent­lohn­ten Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern ver­bun­den. Des­halb haben wir uns vor­ge­nom­men, ein Kon­zept zu erar­bei­ten, wie sozia­le und tarif­li­che Stan­dards bei dafür geeig­ne­ten För­der­pro­gram­men berück­sich­tigt werden.“

„Wirt­schaft, auch die säch­si­sche, funk­tio­niert nicht ohne gut aus­ge­bil­de­te, moti­vier­te und gut bezahl­te Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer“, ergänz­te Hen­ning Homann, stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und arbeits­markt­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on.

Gute Arbeit sei eine Frage der sozia­len Gerech­tig­keit. „Des­halb haben wir den Min­dest­lohn durch­ge­setzt. Aber gute Arbeit ist auch die Ant­wort auf die Frage, wie wir in Zukunft den not­wen­di­gen Fach­kräf­te­be­darf sichern können.“

„Die Siche­rung des Fach­kräf­te­be­darfs ist eine der zen­tra­len Auf­ga­ben, um die Wett­be­werbs­fä­hig­keit Sach­sens zu erhal­ten“, warb Homann für die geplan­te Fach­kräf­te­al­li­anz. Es soll­ten daher alle ver­ant­wort­li­chen Akteu­re an einen Tisch, auch in den Regio­nen, sagte Homann. „So können wir unsere Fach­kräf­testra­te­gie sowohl sach­sen­weit als auch im Hin­blick auf die spe­zi­el­len Bedürf­nis­se vor Ort eta­blie­ren.“

Beim Thema Ver­kehr werde Bewähr­tes fort­ge­setzt, es würden aber auch neue Schwer­punk­te gesetzt. „So been­den wir die ein­sei­ti­ge Fixie­rung auf den Stra­ßen­ver­kehr. Wir setzen auf einen intel­li­gen­ten Ver­kehrs­mix aus Auto, Lkw, Bus, Bahn und Fahr­rad“,  sagte Homann. „Beim Stra­ßen­bau setzen wir vor allem auf den Erhalt und die Instand­set­zung unse­rer Infra­struk­tur.“

Zudem werde beim Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV), der 63 Mil­lio­nen Euro mehr als im ver­gan­ge­nen Dop­pel­haus­halt bekom­men soll, ein klares Signal gesetzt. Die Erschlie­ßung einer Region durch den ÖPNV dürfe nicht allein aus wirt­schaft­li­cher Per­spek­ti­ve bewer­tet werden.