+++ Sanie­rung und Ent­wick­lung der Kom­munen im Blick +++

„Poli­ti­scher und nicht zuletzt mas­siver Druck aus der Bevöl­ke­rung, vor allem aus meiner stark betrof­fenen Hei­mat­re­gion Johanngeorgenstadt/​Breitenbrunn, führten vor 15 Jahren zur ersten Finan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Bund und dem Frei­staat Sachsen. Das auf 10 Jahre ange­legte Abkommen sah ein Gesamt­budget von 78 Mil­lionen Euro vor. Im Jahr 2008 gelang es dem dama­ligen Wirt­schafts­mi­nister Thomas Jurk, ein zweites Abkommen aus­zu­han­deln. Es läuft bis 2022 und stellt 138 Mil­lionen Euro zur Ver­fü­gung. Nun – zehn Jahre später ist klar, dass wir ein wei­teres Abkommen brau­chen, um die Sanie­rung auch nach 2022 fort­führen zu können“, so Simone Lang.

Lang unter­streicht die Anstren­gungen des Wirt­schafts­mi­nis­ters Martin Dulig: „Wir sind heute alle – Bund, Land, Staats­re­gie­rung und Par­la­ment –  gefor­dert, uns für eine lang­fris­tige und nach­hal­tige Sanie­rung der DDR-Alt­lasten ein­zu­setzen. Meine und die Unter­stüt­zung der SPD-Frak­tion dafür ist sicher, um den Men­schen in meiner Heimat zu helfen, die ver­ges­senen Schäden der Ver­gan­gen­heit bald zu besei­tigen.“

Neben der Sanie­rung ist Lang beson­ders die zukünf­tige Ent­wick­lung in den betrof­fenen Kom­munen wichtig: „Die Wismut macht einen her­vor­ra­genden Job bei der Sanie­rung nicht nur der Alt­stand­orte. Des­halb gilt mein aus­drück­li­cher Dank auch den Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­bei­tern der Wismut, die sich uner­müd­lich für die Sanie­rung ein­setzen und jeden Tag ihr Bestes geben, um diese Schäden der Ver­gan­gen­heit zu besei­tigen. Neben der Sanie­rung müssen wir uns aber auch Gedanken über die Fol­ge­nut­zung machen und den betrof­fenen Gemeinden die Chance eröffnen, diese Flä­chen ent­wi­ckeln zu können.

Denn so gut wie das Ver­wal­tungs­ab­kommen für die Region ist, so drin­gend brau­chen wir ein wei­teres Sanie­rungs­ab­kommen: die dort ein­ge­stellten Finanz­mittel sind aus­schließ­lich für die Sanie­rung gedacht. Für die Ent­wick­lung, z.B. die Sanie­rung und den Erhalt der Infra­struktur oder um tou­ris­ti­sche Ange­bote neu zu schaffen, sind aller­dings keine Gelder vor­ge­sehen. Hieran müssen wir arbeiten. Bei den Ver­wal­tungs­ab­kommen zur Braun­kohle funk­tio­niert das bereits seit Jahren. Dort kann mit den soge­nannten Para­graf-4-Mit­teln eine wirt­schaft­liche Ent­wick­lung der betrof­fenen Gemeinden ange­stoßen werden. Dort wurde mit diesen Gel­dern z.B. eine tou­ris­ti­sche Infra­struktur geschaffen, die vor wenigen Jahren noch nie­mand für mög­lich gehalten hat.

Des­halb sollten wir bei den anste­henden Ver­hand­lungen mit dem Bund über ein Fol­ge­ab­kommen auch dar­über spre­chen, ob es nicht – wie bei der Braun­koh­le­sa­nie­rung – auch hier ein Budget für die Erhö­hung des Fol­ge­nut­zungs­stan­dards geben könnte. Denn wir dürfen die Kom­munen nicht nur mit den Alt­lasten alleine lassen, son­dern es sollte auch unsere Auf­gabe sein, eine wei­tere posi­tive Ent­wick­lung dieser Kom­munen zu för­dern.“