+++ Sanie­rung und Ent­wick­lung der Kom­mu­nen im Blick +++

„Poli­ti­scher und nicht zuletzt mas­si­ver Druck aus der Bevöl­ke­rung, vor allem aus meiner stark betrof­fe­nen Hei­mat­re­gi­on Johanngeorgenstadt/​Breitenbrunn, führ­ten vor 15 Jahren zur ersten Finan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Bund und dem Frei­staat Sach­sen. Das auf 10 Jahre ange­leg­te Abkom­men sah ein Gesamt­bud­get von 78 Mil­lio­nen Euro vor. Im Jahr 2008 gelang es dem dama­li­gen Wirt­schafts­mi­nis­ter Thomas Jurk, ein zwei­tes Abkom­men aus­zu­han­deln. Es läuft bis 2022 und stellt 138 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Nun – zehn Jahre später ist klar, dass wir ein wei­te­res Abkom­men brau­chen, um die Sanie­rung auch nach 2022 fort­füh­ren zu können“, so Simone Lang.

Lang unter­streicht die Anstren­gun­gen des Wirt­schafts­mi­nis­ters Martin Dulig: „Wir sind heute alle – Bund, Land, Staats­re­gie­rung und Par­la­ment –  gefor­dert, uns für eine lang­fris­ti­ge und nach­hal­ti­ge Sanie­rung der DDR-Alt­las­ten ein­zu­set­zen. Meine und die Unter­stüt­zung der SPD-Frak­ti­on dafür ist sicher, um den Men­schen in meiner Heimat zu helfen, die ver­ges­se­nen Schä­den der Ver­gan­gen­heit bald zu besei­ti­gen.“

Neben der Sanie­rung ist Lang beson­ders die zukünf­ti­ge Ent­wick­lung in den betrof­fe­nen Kom­mu­nen wich­tig: „Die Wismut macht einen her­vor­ra­gen­den Job bei der Sanie­rung nicht nur der Alt­stand­or­te. Des­halb gilt mein aus­drück­li­cher Dank auch den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Wismut, die sich uner­müd­lich für die Sanie­rung ein­set­zen und jeden Tag ihr Bestes geben, um diese Schä­den der Ver­gan­gen­heit zu besei­ti­gen. Neben der Sanie­rung müssen wir uns aber auch Gedan­ken über die Fol­ge­nut­zung machen und den betrof­fe­nen Gemein­den die Chance eröff­nen, diese Flä­chen ent­wi­ckeln zu können.

Denn so gut wie das Ver­wal­tungs­ab­kom­men für die Region ist, so drin­gend brau­chen wir ein wei­te­res Sanie­rungs­ab­kom­men: die dort ein­ge­stell­ten Finanz­mit­tel sind aus­schließ­lich für die Sanie­rung gedacht. Für die Ent­wick­lung, z.B. die Sanie­rung und den Erhalt der Infra­struk­tur oder um tou­ris­ti­sche Ange­bo­te neu zu schaf­fen, sind aller­dings keine Gelder vor­ge­se­hen. Hieran müssen wir arbei­ten. Bei den Ver­wal­tungs­ab­kom­men zur Braun­koh­le funk­tio­niert das bereits seit Jahren. Dort kann mit den soge­nann­ten Para­graf-4-Mit­teln eine wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der betrof­fe­nen Gemein­den ange­sto­ßen werden. Dort wurde mit diesen Gel­dern z.B. eine tou­ris­ti­sche Infra­struk­tur geschaf­fen, die vor weni­gen Jahren noch nie­mand für mög­lich gehal­ten hat.

Des­halb soll­ten wir bei den anste­hen­den Ver­hand­lun­gen mit dem Bund über ein Fol­ge­ab­kom­men auch dar­über spre­chen, ob es nicht – wie bei der Braun­koh­le­sa­nie­rung – auch hier ein Budget für die Erhö­hung des Fol­ge­nut­zungs­stan­dards geben könnte. Denn wir dürfen die Kom­mu­nen nicht nur mit den Alt­las­ten allei­ne lassen, son­dern es sollte auch unsere Auf­ga­be sein, eine wei­te­re posi­ti­ve Ent­wick­lung dieser Kom­mu­nen zu för­dern.“