Diese Woche in der SPD-Frak­tion – 3. bis 7. Februar

von Dirk Panter

diese Woche hat uns sicher alle erschüt­tert. In unserem Nach­bar­land Thü­ringen haben CDU und FDP bei der Wahl des Minis­ter­prä­si­denten mit Faschisten gemein­same Sache gemacht.

‚Das ist ein Damm­bruch in Deutsch­land‘ hat mein Thü­ringer Kol­lege Mat­thias Hey fas­sungslos zu Pro­to­koll gegeben.

Auch für mich war bis ges­tern unvor­stellbar, dass Teile von CDU und FDP den Grund­kon­sens „Nie wieder Faschismus“ auf­geben würden. Geschichte mag sich nicht auto­ma­tisch wie­der­holen und auch nicht in jeder Hin­sicht ein guter Rat­geber sein, aber der Ver­gleich zu den Vor­gängen in Thü­ringen im Jahr 1930 drängt sich auf.

Die Erklä­rungs­ver­suche von CDU und FDP dazu sind Schein­hei­lig­keit kaum mehr zu über­bieten. Für den Fall, dass es in Thü­ringen zu Neu­wahlen kommt, sollten man sie im Hin­ter­kopf haben. Unsere Posi­tion ist klar: Wer sich von Faschisten ins Amt heben lässt, ist kein Partner der Sozi­al­de­mo­kratie!

Klausur der Land­tags­frak­tion

In unserer Land­tags­frak­tion haben sich in dieser Woche die beiden neuen Arbeits­kreise kon­sti­tu­iert. Die Arbeits­kreise befassen sich mit dem breiten Spek­trum der Lan­des­po­litik, schwer­punkt­mäßig mit den Themen Arbeit, Regio­nal­ent­wick­lung, Finanzen, Inneres (AK I) sowie Soziales, Bil­dung, Wis­sen­schaft, Justiz (AK II). Sie werden von den stell­ver­tre­tenden Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Hen­ning Homann (AK 1) und Hanka Kliese (AK 2) geleitet. Unsere Arbeits­kreise sind der Ort, an dem wir Abge­ord­neten die poli­ti­schen Schwer­punkte der jewei­ligen Fach­ge­biete beraten. Außerdem werden dort Ver­treter der Regie­rung befragt und ins­be­son­dere Gesetz­ent­würfe und Anträge vor­be­reitet.

Über die Ergeb­nisse unserer ersten Bera­tungen nach den Win­ter­fe­rien mehr. Jen­seits des Poli­ti­schen also einst­weilen: schöne Ferien.

In den Sozialen Medien



Frau­en­preis 2020

Jetzt bis zum 14. Februar für den 22. Frau­en­preis bewerben. 

Mel­dungen diese Woche

FRIEDEL: DIE BIL­DUNGS­EMP­FEH­LUNG BEDEUTET WAHL­FREI­HEIT

Plä­doyer für eine Schul­kultur, in der nicht Noten und Nach­kom­ma­stellen, son­dern tat­säch­lich Bil­dung und Per­sön­lich­keits­bil­dung im Zen­trum stehen.

 

MIT FASCHISTEN GEMEIN­SAME SACHE MACHEN, DAS IST EIN DAMM­BRUCH.

State­ment von Dirk Panter zu Thü­ringen

 

PALLAS: WACH­PO­LIZEI HAT SICH ALS ÜBER­GANGS­LÖ­SUNG BEWÄHRT – SPD HAT VIELEN KOLLEG*INNEN AUF­STIEG ERMÖG­LICHT

+++ Wach­po­li­zisten haben die Lan­des­po­lizei seit 2016 wirksam ent­lastet +++ SPD hat vielen Kolleg*innen den Auf­stieg ermög­licht +++

Aus­blick

10. bis 23. Februar

Par­la­men­ta­ri­sche Win­ter­pause

 

Dop­pel­haus­halt 2021/22

Corona-Pan­demie

Alle Infos zu Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie unter www.coronavirus.sachsen.de

Alle Mel­dungen zur Corona-Pan­demie

Nachruf und Kon­do­lenz­buch

DER 7. NOVEMBER UND SEINE FOLGEN.

Die Gemein­schafts­schule kommt! Alle Infos.

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