Diese Woche in der SPD-Fraktion – 3. bis 7. Februar

von Dirk Panter

diese Woche hat uns sicher alle erschüttert. In unserem Nachbarland Thüringen haben CDU und FDP bei der Wahl des Ministerpräsidenten mit Faschisten gemeinsame Sache gemacht.

‚Das ist ein Dammbruch in Deutschland‘ hat mein Thüringer Kollege Matthias Hey fassungslos zu Protokoll gegeben.

Auch für mich war bis gestern unvorstellbar, dass Teile von CDU und FDP den Grundkonsens „Nie wieder Faschismus“ aufgeben würden. Geschichte mag sich nicht automatisch wiederholen und auch nicht in jeder Hinsicht ein guter Ratgeber sein, aber der Vergleich zu den Vorgängen in Thüringen im Jahr 1930 drängt sich auf.

Die Erklärungsversuche von CDU und FDP dazu sind Scheinheiligkeit kaum mehr zu überbieten. Für den Fall, dass es in Thüringen zu Neuwahlen kommt, sollten man sie im Hinterkopf haben. Unsere Position ist klar: Wer sich von Faschisten ins Amt heben lässt, ist kein Partner der Sozialdemokratie!

Klausur der Landtagsfraktion

In unserer Landtagsfraktion haben sich in dieser Woche die beiden neuen Arbeitskreise konstituiert. Die Arbeitskreise befassen sich mit dem breiten Spektrum der Landespolitik, schwerpunktmäßig mit den Themen Arbeit, Regionalentwicklung, Finanzen, Inneres (AK I) sowie Soziales, Bildung, Wissenschaft, Justiz (AK II). Sie werden von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Henning Homann (AK 1) und Hanka Kliese (AK 2) geleitet. Unsere Arbeitskreise sind der Ort, an dem wir Abgeordneten die politischen Schwerpunkte der jeweiligen Fachgebiete beraten. Außerdem werden dort Vertreter der Regierung befragt und insbesondere Gesetzentwürfe und Anträge vorbereitet.

Über die Ergebnisse unserer ersten Beratungen nach den Winterferien mehr. Jenseits des Politischen also einstweilen: schöne Ferien.

In den Sozialen Medien



Frauenpreis 2020

Jetzt bis zum 14. Februar für den 22. Frauenpreis bewerben. 

Meldungen diese Woche

FRIEDEL: DIE BILDUNGSEMPFEHLUNG BEDEUTET WAHLFREIHEIT

Plädoyer für eine Schulkultur, in der nicht Noten und Nachkommastellen, sondern tatsächlich Bildung und Persönlichkeitsbildung im Zentrum stehen.

 

MIT FASCHISTEN GEMEINSAME SACHE MACHEN, DAS IST EIN DAMMBRUCH.

Statement von Dirk Panter zu Thüringen

 

PALLAS: WACHPOLIZEI HAT SICH ALS ÜBERGANGSLÖSUNG BEWÄHRT – SPD HAT VIELEN KOLLEG*INNEN AUFSTIEG ERMÖGLICHT

+++ Wachpolizisten haben die Landespolizei seit 2016 wirksam entlastet +++ SPD hat vielen Kolleg*innen den Aufstieg ermöglicht +++

Ausblick

10. bis 23. Februar

Parlamentarische Winterpause

 

Die Gemeinschaftsschule kommt! Alle Infos.

Online-Live-Diskussion am 13. Juli zur Gemeinschaftsschule

Corona-Pandemie

Alle Infos zu Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie unter www.coronavirus.sachsen.de

Alle Meldungen zur Corona-Pandemie

67,8 Millionen für Kultur, Medien und Tourismus

Am 9. Juni hat die Staatsregierung das Paket beschlossen

Was ist der Soziale Schutzschirm für Sachsen?

A Lot of Umbrellas in Petit Champlain street Quebec city

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