Schon wieder eine Diä­ten­er­hö­hung?

Das Thema ist unver­meid­bar, aus­blen­den nicht mög­lich: Am Beginn jeder neuen Legis­la­tur muss ein Par­la­ment Rege­lun­gen zur Bezah­lung seiner Abge­ord­ne­ten tref­fen.

Auch in Sach­sen ist es nun wieder so weit. Ein halbes Jahr nach der Land­tags­wahl legt die schwarz-grün-rote Koali­ti­on ihre Vor­schlä­ge zum Abge­ord­ne­ten­ge­setz vor. Doch anders als es ein­ge­üb­te Kom­men­ta­re ver­mu­ten lassen, liegt der Schwer­punkt der Neue­run­gen nicht auf den Diäten der Abge­ord­ne­ten: Es geht vor allem um Zeit, nicht um Geld.

Durch­schnitt­lich ist ein Land­tags­mit­glied Ansprech­part­ner für über 30.000 Säch­sin­nen und Sach­sen. Viele Men­schen wenden sich bei­spiels­wei­se an uns, um Hilfe zu erhal­ten. Oft stel­len wir bei sol­chen Fällen fest, dass die Ver­wal­tung ohne Augen­maß ent­schie­den hat. Dann klem­men wir uns dahin­ter, orga­ni­sie­ren Gesprä­che, schrei­ben Briefe und schaf­fen so am Ende eine gute Lösung. All das aber kostet viel Zeit und eine Menge Sach­ver­stand, um den Minis­te­ri­en Paroli zu bieten.

Des­halb wächst vor allem das Budget für die Beschäf­ti­gung von Mit­ar­bei­tern. Jedem Mit­glied des Land­ta­ges sollen künf­tig Mittel für 2,5 statt bisher 1,5 Stel­len für Beschäf­tig­te zur Ver­fü­gung stehen. Außer­dem sollen die Mittel für die Land­tags­frak­tio­nen erhöht werden.

Seit der letz­ten Anpas­sung vor über zehn Jahren gibt es viele neue Her­aus­for­de­run­gen: Kom­ple­xe­re Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren, erhöh­te IT-Anfor­de­run­gen, mehr Not­wen­dig­keit für Exper­ti­se und regel­mä­ßi­ge Koali­tio­nen. Die Neu­re­ge­lun­gen sollen sicher­stel­len, dass die Frak­tio­nen im par­la­men­ta­ri­schen Pro­zess hand­lungs­fä­hig blei­ben und eine wirk­sa­me Regie­rungs­kon­trol­le aus­üben.

Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin der SPD-Frak­ti­on
Sabine Frie­del

Bei den Diäten der Abge­ord­ne­ten ändert sich vor allem eines: Bisher war es für lang­jäh­ri­ge Par­la­men­ta­ri­er mög­lich, ohne Abschlä­ge schon mit 63 Jahren in Pen­si­on zu gehen. Das schaf­fen wir ab. Die Ent­schä­di­gung selbst wird an der Besol­dungs­ta­bel­le ori­en­tiert. Sie ent­spricht der Ein­grup­pie­rung von Richter*innen am Land­ge­richt (R2 Stufe 6) und beträgt künf­tig 6.150,30 EUR. Das ent­spricht unge­fähr auch dem Gehalt eines frisch ein­ge­stell­ten Schul­lei­ters am Gym­na­si­um oder eines lang­jäh­ri­gen Schul­lei­ters einer Ober­schu­le. Ins­ge­samt sind mehr als 4.500 Per­so­nal­stel­len im säch­si­schen Haus­halt so oder höher dotiert.

Die geplan­ten Ände­run­gen im Über­blick – Stand März 2020 – (PDF)

Update 18. Sep­tem­ber 2020:

Gerade wird wieder viel über die Diä­ten­er­hö­hung gespro­chen und geschrie­ben. Grund ist, dass die Bera­tung über das im März ein­ge­brach­te Abge­ord­ne­ten­ge­setz nun ansteht.

Um auf die aktu­el­le Situa­ti­on zu reagie­ren, hat sich die Koali­ti­on ver­stän­digt, den ursprüng­li­chen Ent­wurf abzu­än­dern.  In der Folge kommt die Anglei­chung ans Rich­ter­ge­halt später und der Anstieg der Mitarbeiter*innen-Budgets wird hal­biert. Ins­ge­samt werden so pro Jahr 3,5 Mil­lio­nen Euro weni­ger aus­ge­ge­ben, als noch im März geplant. Die neuen Rege­lun­gen und den Ver­gleich zum status quo findet ihr hier: 

Ange­pass­te Ände­run­gen im Über­blick – Stand 18. Sep­tem­ber 2020 (PDF)

Aktu­el­les

Aus­blick

Montag, 2.3.2020

10 Uhr 2. Sit­zung – Aus­schuss für Sozia­les und Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt (Tages­ord­nung)

10 Uhr 2. Sit­zung – Aus­schuss für Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Medien, Kultur und Tou­ris­mus (Tages­ord­nung)

Diens­tag, 3.3.2020

10.30 Uhr Kabi­netts­sit­zung

10 Uhr 2. Sit­zung – Aus­schuss für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr (Tages­ord­nung)

11 Uhr Peti­ti­ons­aus­schuss (Tages­ord­nung)

 

Mitt­woch, 4.3.2020

10 Uhr 2. Sit­zung – Aus­schuss für Ver­fas­sung und Recht, Demo­kra­tie, Europa und Gleich­stel­lung (Tages­ord­nung)

2. Sit­zung – Haus­halts- und Finanz­aus­schuss (Tages­ord­nung)

Don­ners­tag, 5.3.2020

10 Uhr 2. Sit­zung – Aus­schuss für Ener­gie, Kli­ma­schutz, Umwelt und Land­wirt­schaft (Tages­ord­nung)

10 Uhr 2. Sit­zung – Aus­schuss für Inne­res und Sport (Tages­ord­nung)

Frei­tag, 6.3.1.2020

10 Uhr 2. Sit­zung – Aus­schuss für Schule und Bil­dung (Tages­ord­nung)

10 Uhr 2. Sit­zung – Aus­schuss für Regio­nal­ent­wick­lung (Tages­ord­nung)