Schon wieder eine Diä­ten­er­hö­hung?

Das Thema ist unver­meidbar, aus­blenden nicht mög­lich: Am Beginn jeder neuen Legis­latur muss ein Par­la­ment Rege­lungen zur Bezah­lung seiner Abge­ord­neten treffen.

Auch in Sachsen ist es nun wieder so weit. Ein halbes Jahr nach der Land­tags­wahl legt die schwarz-grün-rote Koali­tion ihre Vor­schläge zum Abge­ord­ne­ten­ge­setz vor. Doch anders als es ein­ge­übte Kom­men­tare ver­muten lassen, liegt der Schwer­punkt der Neue­rungen nicht auf den Diäten der Abge­ord­neten: Es geht vor allem um Zeit, nicht um Geld.

Durch­schnitt­lich ist ein Land­tags­mit­glied Ansprech­partner für über 30.000 Säch­sinnen und Sachsen. Viele Men­schen wenden sich bei­spiels­weise an uns, um Hilfe zu erhalten. Oft stellen wir bei sol­chen Fällen fest, dass die Ver­wal­tung ohne Augenmaß ent­schieden hat. Dann klemmen wir uns dahinter, orga­ni­sieren Gespräche, schreiben Briefe und schaffen so am Ende eine gute Lösung. All das aber kostet viel Zeit und eine Menge Sach­ver­stand, um den Minis­te­rien Paroli zu bieten.

Des­halb wächst vor allem das Budget für die Beschäf­ti­gung von Mit­ar­bei­tern. Jedem Mit­glied des Land­tages sollen künftig Mittel für 2,5 statt bisher 1,5 Stellen für Beschäf­tigte zur Ver­fü­gung stehen. Außerdem sollen die Mittel für die Land­tags­frak­tionen erhöht werden.

Seit der letzten Anpas­sung vor über zehn Jahren gibt es viele neue Her­aus­for­de­rungen: Kom­ple­xere Gesetz­ge­bungs­ver­fahren, erhöhte IT-Anfor­de­rungen, mehr Not­wen­dig­keit für Exper­tise und regel­mä­ßige Koali­tionen. Die Neu­re­ge­lungen sollen sicher­stellen, dass die Frak­tionen im par­la­men­ta­ri­schen Pro­zess hand­lungs­fähig bleiben und eine wirk­same Regie­rungs­kon­trolle aus­üben.

Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rerin der SPD-Frak­tion
Sabine Friedel

Bei den Diäten der Abge­ord­neten ändert sich vor allem eines: Bisher war es für lang­jäh­rige Par­la­men­ta­rier mög­lich, ohne Abschläge schon mit 63 Jahren in Pen­sion zu gehen. Das schaffen wir ab. Die Ent­schä­di­gung selbst wird an der Besol­dungs­ta­belle ori­en­tiert. Sie ent­spricht der Ein­grup­pie­rung von Richter*innen am Land­ge­richt (R2 Stufe 6) und beträgt künftig 6.150,30 EUR. Das ent­spricht unge­fähr auch dem Gehalt eines frisch ein­ge­stellten Schul­lei­ters am Gym­na­sium oder eines lang­jäh­rigen Schul­lei­ters einer Ober­schule. Ins­ge­samt sind mehr als 4.500 Per­so­nal­stellen im säch­si­schen Haus­halt so oder höher dotiert.

Die geplanten Ände­rungen im Über­blick – Stand März 2020 – (PDF)

Update 18. Sep­tember 2020:

Gerade wird wieder viel über die Diä­ten­er­hö­hung gespro­chen und geschrieben. Grund ist, dass die Bera­tung über das im März ein­ge­brachte Abge­ord­ne­ten­ge­setz nun ansteht.

Um auf die aktu­elle Situa­tion zu reagieren, hat sich die Koali­tion ver­stän­digt, den ursprüng­li­chen Ent­wurf abzu­än­dern.  In der Folge kommt die Anglei­chung ans Rich­ter­ge­halt später und der Anstieg der Mitarbeiter*innen-Budgets wird hal­biert. Ins­ge­samt werden so pro Jahr 3,5 Mil­lionen Euro weniger aus­ge­geben, als noch im März geplant. Die neuen Rege­lungen und den Ver­gleich zum status quo findet ihr hier: 

Ange­passte Ände­rungen im Über­blick – Stand 18. Sep­tember 2020 (PDF)

Aktu­elles

Aus­blick

Montag, 2.3.2020

10 Uhr 2. Sit­zung – Aus­schuss für Soziales und Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt (Tages­ord­nung)

10 Uhr 2. Sit­zung – Aus­schuss für Wis­sen­schaft, Hoch­schule, Medien, Kultur und Tou­rismus (Tages­ord­nung)

Dienstag, 3.3.2020

10.30 Uhr Kabi­netts­sit­zung

10 Uhr 2. Sit­zung – Aus­schuss für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr (Tages­ord­nung)

11 Uhr Peti­ti­ons­aus­schuss (Tages­ord­nung)

 

Mitt­woch, 4.3.2020

10 Uhr 2. Sit­zung – Aus­schuss für Ver­fas­sung und Recht, Demo­kratie, Europa und Gleich­stel­lung (Tages­ord­nung)

2. Sit­zung – Haus­halts- und Finanz­aus­schuss (Tages­ord­nung)

Don­nerstag, 5.3.2020

10 Uhr 2. Sit­zung – Aus­schuss für Energie, Kli­ma­schutz, Umwelt und Land­wirt­schaft (Tages­ord­nung)

10 Uhr 2. Sit­zung – Aus­schuss für Inneres und Sport (Tages­ord­nung)

Freitag, 6.3.1.2020

10 Uhr 2. Sit­zung – Aus­schuss für Schule und Bil­dung (Tages­ord­nung)

10 Uhr 2. Sit­zung – Aus­schuss für Regio­nal­ent­wick­lung (Tages­ord­nung)