Aus Anlass einer öffentlichen Anhörung zum Zweckentfremdungsverbot erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Albrecht Pallas:
„Wohnungen sind zum Wohnen da. Und nicht zur zweckwidrigen Vermietung an Urlaubsgäste. Gerade in den Großstädten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wie Dresden und Leipzig, entziehen Airbnb & Co. dem Wohnungsmarkt dringend benötigten Wohnraum.“
Ein so genanntes Zweckentfremdungsverbot ist im Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vereinbart. Die Koalitionsfraktionen arbeiten derzeit, so Pallas weiter, an einem entsprechenden Gesetzentwurf: „Die heutige Anhörung auf Antrag der LINKEN gibt für das Gesetzesvorhaben noch einmal wichtige Impulse. Die SPD-Fraktion setzt sich innerhalb der Koalition dafür ein, dass das Gesetzgebungsverfahren nun schnellstmöglich auf den Weg gebracht wird. Mit diesem Gesetz können dann die Kommunen entsprechende Satzungen erlassen.“