Am Dienstag hat der sächsische Koalitionsausschuss von CDU, Bündnisgrünen und SPD den Weg für die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes von Wohnraum frei gemacht. Die Koalition wird dazu jetzt eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen.
“Wohnungen sind zum Wohnen da!” findet Wohnungspolitiker Albrecht Pallas. Bei einem angespannten Markt, in dem Familien kaum noch eine Wohnung finden, ist es ein Unding, dass Eigentümer:innen lieber mit AirBnB das schnelle Geld machen. Hier kann seitens der Großstädte bald ein Riegel vorgeschoben werden. Die Miete muss auch für Normalverdiener erschwinglich bleiben!
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Mit dem Gesetz können Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in ihren Satzungen festschreiben, dass Mietwohnungen nicht als Ferienwohnungen, für Airbnb oder ähnliches ausgewiesen und genutzt werden dürfen und so dem regulären Wohnungsmarkt entzogen werden. Bestehende Ferienwohnungen bleiben davon ausgenommen.
Auch das Leerstehenlassen von Mietwohnungen zu Spekulationszwecken können die Kommunen nun endlich wirksam verbieten. Jetzt sind die Kommunen am Zug, das Zweckentfremdungsverbot umzusetzen.
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Wir setzen wir der Mietpreisbremse und der besseren Förderung des sozialen Wohnungsbaus nun einen dritten Baustein um.
Mieten müssen auch für eine durchschnittlich verdienende Familie oder Studierende erschwinglich sein. Das steht für uns im Mittelpunkt.
Das Gesetz soll nach drei Jahren hinsichtlich seiner Wirksamkeit evaluiert werden.