Der Vor­sit­zen­de der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, Dirk Panter, begrüßt das ges­tern vor­ge­stell­te Kon­junk­tur­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung. Dieses beinhal­tet gute Nach­rich­ten für Deutsch­land, den Osten und den Frei­staat Sach­sen:  „Beson­ders der Kin­der­bo­nus ist ein her­vor­ra­gen­des, unbü­ro­kra­ti­sches Instru­ment. Es hilft beson­ders Fami­li­en mit klei­nen und mitt­le­ren Ein­kom­men. Auch der Ver­zicht auf die Anrech­nung auf die Grund­si­che­rung ist wich­tig, vor allem für die Fami­li­en in Ost­deutsch­land.“

„Ebenso ist die höhere Über­nah­me von Kosten der Unter­kunft durch den Bund eine gute Nach­richt für die säch­si­schen Groß­städ­te, aber auch die struk­tur­schwa­chen Regio­nen des Frei­staats“, so Panter weiter. Er for­dert, die hierzu not­wen­di­ge Ver­fas­sungs­än­de­rung zügig anzu­ge­hen: „Ich werde mich dafür ein­set­zen, dass Sach­sen hier enga­giert unter­stützt.“

Die stär­ke­re Betei­li­gung des Bundes  an den Kosten aus den Zusatz­ver­sor­gungs­sys­te­men der DDR (AAÜG) bedeu­tet für den Frei­staat eine Ent­las­tung von vor­aus­sicht­lich ca. 140 Mio. EUR. Panter: „Diese wich­ti­ge Soli­dar­leis­tung des Bundes schafft uns wei­te­re Spiel­räu­me, die wir in dieser Situa­ti­on enga­giert nutzen sollen.“

Panter abschlie­ßend: „Der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter hat Recht, dass wir einen ‚Wumms‘ brau­chen, um gut durch die Krise zu kommen. Die Bun­des­re­gie­rung hat mit einem her­vor­ra­gen­den Kon­zept vor­ge­legt. Jetzt brau­chen wir auch einen Sach­sen-Wumms!