Der Vor­sit­zende der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, Dirk Panter, begrüßt das ges­tern vor­ge­stellte Kon­junk­tur­paket der Bun­des­re­gie­rung. Dieses beinhaltet gute Nach­richten für Deutsch­land, den Osten und den Frei­staat Sachsen:  „Beson­ders der Kin­der­bonus ist ein her­vor­ra­gendes, unbü­ro­kra­ti­sches Instru­ment. Es hilft beson­ders Fami­lien mit kleinen und mitt­leren Ein­kommen. Auch der Ver­zicht auf die Anrech­nung auf die Grund­si­che­rung ist wichtig, vor allem für die Fami­lien in Ost­deutsch­land.“

„Ebenso ist die höhere Über­nahme von Kosten der Unter­kunft durch den Bund eine gute Nach­richt für die säch­si­schen Groß­städte, aber auch die struk­tur­schwa­chen Regionen des Frei­staats“, so Panter weiter. Er for­dert, die hierzu not­wen­dige Ver­fas­sungs­än­de­rung zügig anzu­gehen: „Ich werde mich dafür ein­setzen, dass Sachsen hier enga­giert unter­stützt.“

Die stär­kere Betei­li­gung des Bundes  an den Kosten aus den Zusatz­ver­sor­gungs­sys­temen der DDR (AAÜG) bedeutet für den Frei­staat eine Ent­las­tung von vor­aus­sicht­lich ca. 140 Mio. EUR. Panter: „Diese wich­tige Soli­dar­leis­tung des Bundes schafft uns wei­tere Spiel­räume, die wir in dieser Situa­tion enga­giert nutzen sollen.“

Panter abschlie­ßend: „Der Bun­des­fi­nanz­mi­nister hat Recht, dass wir einen ‚Wumms‘ brau­chen, um gut durch die Krise zu kommen. Die Bun­des­re­gie­rung hat mit einem her­vor­ra­genden Kon­zept vor­ge­legt. Jetzt brau­chen wir auch einen Sachsen-Wumms!