2016-03-02 Zeit zu Handeln+++ Posi­ti­ons­pa­pier der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag +++ Vor­schlä­ge und For­de­run­gen  +++

„Wir brau­chen in unse­rem Land ein Zei­chen, dass jetzt Schluss sein muss. Schluss mit Ras­sis­mus, Men­schen­feind­lich­keit, Demo­kra­tie­ver­ach­tung und Into­le­ranz. Wir setzen durch unser Han­deln wie durch unser Nicht­han­deln Zei­chen. In diesen Tagen stehen wir in der Ver­ant­wor­tung unmiss­ver­ständ­li­che Zei­chen zu setzen, dass wir Demo­kra­tie­ver­ach­tung und Into­le­ranz nicht dulden. Meine Frak­ti­on stellt sich dieser Ver­ant­wor­tung und den Her­aus­for­de­run­gen und hat zahl­rei­che Vor­schlä­ge erar­bei­tet“, so Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag zum heute vor­ge­stell­ten Posi­ti­ons­pa­pier „Zeit zu Han­deln“.

Bereits in der Son­der­sit­zung des Land­ta­ges am Montag hatte Dirk Panter deut­lich gemacht, dass dem Reden Han­deln folgen müsse und dass die Frak­ti­on in den Berei­chen ‚Star­ker Staat‘, ‚Inte­gra­ti­on‘, ‚Bil­dung‘ und ‚Zivil­ge­sell­schaft‘ kon­kre­te Vor­schlä­ge unter­brei­ten wird. Diese wurden heute im Rahmen eines Pres­se­ge­sprä­ches im Land­tag der Öffent­lich­keit vor­ge­stellt. In den vier Berei­chen werden ins­ge­samt 34 Maß­nah­men benannt, die sich, so Panter, kurz- und mit­tel­fris­tig umset­zen ließen: „Abwar­ten und Tee trin­ken ist keine Option. Unsere Vor­schlä­ge stehen jetzt zur Dis­kus­si­on. Denn wir müssen han­deln.“

Posi­ti­ons­pa­pier zum Down­load als PDF-Datei

 

ZEIT ZU HAN­DELN

Stand: 02.03.2016

Kaum ein Tag und keine Woche ver­ge­hen, ohne dass in Sach­sen Asyl­un­ter­künf­te ange­zün­det und Schutz­su­chen­de, Hel­fe­rin­nen und Helfer oder Ein­satz­kräf­te ange­grif­fen werden. Das dulden wir nicht.

Sach­sen ist ein Land, in dem Mil­lio­nen Men­schen fried­lich und zufrie­den mit­ein­an­der leben wollen. Bren­nen­de Häuser und ein Mob, der Men­schen ein­schüch­tert, sind des­halb ein Angriff auf unser Zusam­men­le­ben. Ras­sis­mus, Men­schen­feind­lich­keit, Demo­kra­tie­ver­ach­tung und Into­le­ranz sind ein gesamt­ge­sell­schaft­li­ches Pro­blem. Dies erschüt­tert uns zutiefst.

Wir brau­chen in unse­rem Land ein Zei­chen, dass jetzt Schluss sein muss. Schluss mit Ras­sis­mus, Men­schen­feind­lich­keit, Demo­kra­tie­ver­ach­tung und Into­le­ranz.

Viele Säch­sin­nen und Sach­sen, die sich in Will­kom­mens­bünd­nis­sen enga­gie­ren, setzen dieses Zei­chen jeden Tag.

Viele Säch­sin­nen und Sach­sen, die sich für ein fried­li­ches Zusam­men­le­ben ein­set­zen, setzen dieses Zei­chen jeden Tag.

Und viele Säch­sin­nen und Sach­sen, die ihren eige­nen Lebens­all­tag meis­tern, statt ande­ren das Leben schwer zu machen, setzen dieses Zei­chen jeden Tag.

Sie sind das Fun­da­ment einer leben­di­gen Demo­kra­tie.

Wir, die wir poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung tragen, setzen durch unser Han­deln wie durch unser Nicht­han­deln Zei­chen. In diesen Tagen stehen wir in der Ver­ant­wor­tung unmiss­ver­ständ­li­che Zei­chen zu setzen, dass wir Demo­kra­tie­ver­ach­tung und Into­le­ranz nicht dulden. Dass Ras­sis­mus und Men­schen­feind­lich­keit mit unse­ren Werten und unse­rer Rechts­ord­nung nicht ver­ein­bar sind und straf­recht­lich ver­folgt werden.

Die SPD-Land­tags­frak­ti­on stellt sich den Her­aus­for­de­run­gen. Die von ihr getra­ge­ne Staats­re­gie­rung wird Zei­chen setzen, die den Men­schen die Unsi­cher­heit nehmen und Mut machen.

Unser Staat ist hand­lungs­fä­hig. Er gewähr­leis­tet Frei­heit, Sicher­heit und sozia­len Frie­den. Ein star­ker Staat darf keinen Sozi­al­ab­bau betrei­ben. Er braucht eine starke, inte­gra­ti­ve, demo­kra­ti­sche Gesell­schaft, die ihn trägt.

Er braucht eine starke Basis, Bür­ge­rin­nen und Bürger, die unser Gesell­schaft­sys­tem nicht nur wert­schät­zen, son­dern auch bereit sind, dies deut­lich zu machen. Denen, die unser gesell­schaft­li­ches System abschaf­fen wollen, können wir mit Aus­gren­zung und Ver­bo­ten begeg­nen. Wirk­lich unbe­deu­tend werden sie aber, wenn wirk­lich alle ande­ren deut­lich machen, dass sie gerne in einer tole­ran­ten Demo­kra­tie leben und die für alle garan­tier­ten Frei­heits­rech­te zu schät­zen wissen.

Diese Zei­chen wollen wir für alle Säch­sin­nen und Sach­sen setzen.

Zei­chen zu setzen heißt: Reden und Han­deln. Wir for­dern Ver­än­de­run­gen und zwar in den fol­gen­den Berei­chen:

  1. Den Staat stär­ken – Staats­ab­bau been­den
  2. Inte­gra­ti­on end­lich begin­nen – Maß­nah­men­pa­ket ver­ab­schie­den
  3. Bil­dung als Basis – Poli­ti­sche Bil­dung aus­bau­en
  4. Demo­kra­ti­sche Gesell­schaft unter­stüt­zen – Zivil­ge­sell­schaft stär­ken

Des­halb legen wir klare und kon­kre­te Vor­schlä­ge in den genann­ten Berei­chen vor, über die wir dis­ku­tie­ren werden. Dabei erhe­ben wir keinen Anspruch auf Voll­stän­dig­keit und uns ist auch bewusst, dass man in einer Koali­ti­on nicht jede Idee durch­set­zen kann. Wir sind offen für wei­te­re Ideen. Wich­tig ist uns:

Dem Reden muss ein Han­deln folgen, das ist glaub­wür­di­ge Poli­tik.

Unsere Vor­schlä­ge:

I. Den Staat stär­ken – Staats­ab­bau been­den

  • Unmiss­ver­ständ­li­che Durch­set­zung des Gewalt­mo­no­pols des Staa­tes
  • Klares Vor­ge­hen gegen Bür­ger­weh­ren und Selbst­jus­tiz
  • Aus­set­zung des Stel­len­ab­baus in den Minis­te­ri­en und nach­ge­ord­ne­ten Behör­den (Aus­set­zung aller „kw-Ver­mer­ke“) bis zum Beschluss eines auf­ga­ben­ori­en­tier­ten Per­so­nal­ent­wick­lungs­kon­zepts im Frei­staat Sach­sen
  • Ende des Stel­len­ab­baus bei der Lan­des­po­li­zei und zusätz­li­che Schaf­fung von 1.000 neuen Stel­len, wie von der „Fach­kom­mis­si­on Poli­zei“ vor­ge­schla­gen
  • Im Zuge dessen Erhö­hung der Aus­bil­dungs­zah­len bei der Poli­zei von 400 auf 650 Anwär­ter pro Jahr und Moder­ni­sie­rung der Aus­bil­dung mit stär­ke­rem Blick auf neue gesell­schaft­li­che Her­aus­for­de­run­gen
  • Ver­stärk­te Fort­bil­dung in der säch­si­schen Poli­zei zu den Themen Dees­ka­la­ti­on und Kon­flikt­lö­sung, inter­kul­tu­rel­le und kom­mu­ni­ka­ti­ve Kom­pe­tenz sowie grup­pen­be­zo­ge­ne Men­schen­feind­lich­keit
  • Beset­zung aller der­zeit unbe­setz­ten „IT-Spezialisten“-Stellen bei der säch­si­schen Poli­zei für eine Son­der­ein­heit „Hass im Inter­net“
  • Reform des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz. Beob­ach­tung von säch­si­schen *GIDA-Bewe­gun­gen und Ähn­li­chem durch den Ver­fas­sungs­schutz, umfas­sen­de und kon­se­quen­te Ver­fol­gung von Straf­ta­ten auf und im Umfeld von Demons­tra­tio­nen
  • Aus­rei­chen­de per­so­nel­le Aus­stat­tung der Justiz, um u.a. die Ein­rich­tung von Schwer­punkt­staats­an­walt­schaf­ten für „Straf­ta­ten gegen Asyl­un­ter­künf­te und Asyl­be­wer­ber“ zu ermög­li­chen
  • Ausbau des Berei­ches der Staats­mi­nis­te­rin für Gleich­stel­lung und Inte­gra­ti­on zu einer hand­lungs­fä­hi­gen Behör­de mit gebün­del­ten Kom­pe­ten­zen

II. Inte­gra­ti­on end­lich begin­nen – Maß­nah­men­pa­ket ver­ab­schie­den

  • Umset­zung der vom Bund beschlos­se­nen zen­tra­len Regis­trie­rung und Beschleu­ni­gung der Ver­fah­ren sowie Fest­stel­lung vor­han­de­ner Qua­li­fi­ka­tio­nen damit Inte­gra­ti­on von Anfang an gelin­gen kann
  • Unmit­tel­ba­re Ver­ab­schie­dung und aus­kömm­li­che Aus­stat­tung des Maß­nah­men­pa­kets Inte­gra­ti­on durch die Staats­re­gie­rung, Wich­tig sind uns vor allem:
    • Aus­wei­tung von Kursen zu Sprach­för­de­rung und Inte­gra­ti­on, zum Kom­pe­tenz­er­werb und zur Fest­stel­lung beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­tio­nen für Geflüch­te­te
    • Schaf­fung haupt­amt­li­cher kom­mu­na­ler Inte­gra­ti­ons­be­auf­trag­ter und Unter­stüt­zung des ehren­amt­li­chen Enga­ge­ments durch haupt­amt­li­che Koor­di­na­ti­on
  • Fort­füh­rung des Pro­gramms „Kom­mu­ne im Dialog“ und Erwei­te­rung um poli­ti­sche Bil­dungs­an­ge­bo­te für Migran­tin­nen und Migran­ten
  • Erar­bei­tung und Ver­ab­schie­dung eines säch­si­schen Inte­gra­ti­ons­ge­set­zes das Auf­ga­ben und Ziele genau­so wie Rechte und Pflich­ten beinhal­tet

III. Bil­dung als Basis – poli­ti­sche Bil­dung aus­bau­en

  • Inte­gra­ti­on beginnt in der Kita – Qua­li­fi­zie­rung und Unter­stüt­zung von Erzie­he­rIn­nen im Umgang mit Inter­kul­tu­ra­li­tät
  • Über­ar­bei­tung der Lehr­plä­ne aller Schul­ar­ten, der Leh­rer­fort­bil­dung und stär­ke­re Ori­en­tie­rung der Wis­sens­ver­mitt­lung an Anwend­bar­keit und Lern­kom­pe­tenz mit dem Ziel der Stär­kung der ethi­schen, poli­ti­schen und kul­tu­rel­len Bil­dung
  • Qua­li­fi­ka­ti­on der Lehr­kräf­te im Umgang mit Inter­kul­tu­ra­li­tät sowie Unter­stüt­zung durch Mut­ter­sprach­ler
  • Ein­füh­rung eines umfas­sen­den Lan­des­pro­gramms zur Schul­so­zi­al­ar­beit und Absi­che­rung der Ganz­tags­an­ge­bo­te an allen Schu­len im Frei­staat Sach­sen
  • Novel­lie­rung des Wei­ter­bil­dungs­ge­set­zes und Ein­füh­rung des Rechts auf Bil­dungs­frei­stel­lung für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer
  • Offen­si­ve in der Erwach­se­nen­bil­dung in den Berei­chen poli­ti­sche Bil­dung, Medi­en­kom­pe­tenz und kul­tu­rel­le Bil­dung bspw. durch Insti­tu­tio­na­li­sie­rung des Lan­des­för­der­pro­gramms für Volks­hoch­schu­len sowie die stär­ke­re Unter­stüt­zung von poli­ti­schen Stif­tun­gen
  • Deut­li­cher Ausbau der DAZ-Aus-/ und Wei­ter­bil­dung an unse­ren Hoch­schu­len und Erhalt der Vor­be­rei­tungs­kur­se an Berufs­schul­zen­tren
  • Errich­tung eines Zen­trums für Inte­gra­ti­ons­for­schung
  • Wir unter­stüt­zen aus­drück­lich die vom SMWK unter­stütz­te Initia­ti­ve der For­schungs­ein­rich­tun­gen für Prak­ti­ka, Aus­bil­dung und Beschäf­ti­gung von Geflüch­te­ten

IV. Demo­kra­ti­sche Gesell­schaft unter­stüt­zen – Zivil­ge­sell­schaft stär­ken

  • Kurz­fris­ti­ge Erhö­hung der För­der­mit­tel im Lan­des­pro­gramm „Welt­of­fe­nes Sach­sen“ schon in diesem Jahr, Stär­kung der eige­nen Akti­vi­tä­ten des Lan­des­pro­gramms und Bün­de­lung des gesam­ten Enga­ge­ments von Frei­staat und Bund an einer Stelle
  • Über­füh­rung von 50 Pro­zent der Lan­des­för­der­pro­gram­me in den Berei­chen Demo­kra­tie, poli­ti­sche und kul­tu­rel­le Bil­dung in eine ver­läss­li­che, nach­hal­ti­ge und insti­tu­tio­nel­le För­de­rung
  • Unter­stüt­zung zivil­ge­sell­schaft­li­cher Mul­ti­pli­ka­to­ren und Mul­ti­pli­ka­to­rin­nen in Ver­ei­nen, Kir­chen, Feu­er­weh­ren, Sport, etc. durch eine eigene Lan­des­in­itia­ti­ve
  • Stär­kung der Kom­mu­nen im Frei­staat Sach­sen durch erhöh­te pau­scha­le Zuwei­sun­gen für die Erle­di­gung soge­nann­ter frei­wil­li­ger Auf­ga­ben wie Sport, Kultur, Sozia­les oder Hei­mat­pfle­ge
  • Stär­kung der Kinder- und Jugend­ar­beit zur Prä­ven­ti­on, ins­be­son­de­re im länd­li­chen Raum
  • Ausbau der inter­na­tio­na­len Jugend­ar­beit und des Jugend­aus­tau­sches
  • Ent­kri­mi­na­li­sie­rung von anti­ras­sis­ti­schem Enga­ge­ment und ideel­le Unter­stüt­zung von Will­kom­mens­bünd­nis­sen und Initia­ti­ven gegen Frem­den­feind­lich­keit
  • Betei­li­gungs­pro­zes­se wie es sie im Wis­sen­schafts- und Kunst­mi­nis­te­ri­um schon seit Jahren gibt und sie aktu­ell im Kul­tus­mi­nis­te­ri­um zur Novel­lie­rung des Schul­ge­set­zes durch­ge­führt werden sind zukünf­tig bei­spiel­ge­bend für die Arbeit der Staats­re­gie­rung
  • Ein­stel­lung der Kam­pa­gne „So geht säch­sisch“, Neu­kon­zi­pie­rung auf Basis der vor­zu­le­gen­den Ergeb­nis­se des „Sach­sen-Moni­tors“

Die Gesell­schaft wieder zusam­men­füh­ren

Unser Ziel ist es, die fort­schrei­ten­de Spal­tung der säch­si­schen Gesell­schaft zu über­win­den. Denn unser Land spal­tet sich: nicht nur sozial, auch mental. Es spal­tet sich zwi­schen Gewin­nern und Ver­lie­ren oder auch zwi­schen Men­schen, die sich stark mit Sach­sen iden­ti­fi­zie­ren und jenen, die das gesell­schaft­li­che Klima von ihrem Land ent­frem­det.

Ein Sach­sen, das auf einem spal­ten­den Weg ist, wollen wir nicht. Wir wollen eine Kurs­kor­rek­tur. Es muss sich jetzt etwas ändern in unse­rem Frei­staat, damit wir eine Zukunft für alle Men­schen in Sach­sen gestal­ten können. Wir sehen unsere Ver­ant­wor­tung darin, Poli­tik nahbar und ver­ständ­lich für die Men­schen in Sach­sen zu gestal­ten. Die aktu­el­le Lage zeigt, dass uns das in der Ver­gan­gen­heit nicht so gut gelun­gen ist, wie es nötig gewe­sen wäre.

Wir werden unser Han­deln selbst immer wieder darauf prüfen, ob es zu einer Stär­kung des Zusam­men­halts in unse­rem Land bei­trägt, ob es Bil­dung, Inte­gra­ti­on, Gerech­tig­keit und Soli­da­ri­tät aus­rei­chend för­dert. Wir wollen unsere Gesell­schaft wieder zusam­men­füh­ren.

Jetzt ist Zeit zu Han­deln!